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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 34

 

Modell eingeführt wird, wo das hervorragend funktioniert, dass Pensionisten ab 65 Jahren einfach nur einen Ausweis dabeihaben müssen, der bestätigt, dass sie über 65 sind, und dann gratis die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Das ist nicht lächerlich, das wäre sozial, und das wäre angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es wäre vor allem deswegen angebracht, weil wir wissen, dass Sie ja im Jahr 2024 über 700 Millionen EUR für Mindestsicherungszahlungen an Nicht-Staatsbürger ausgegeben haben, dass es in diesem Jahr über 1 Milliarde EUR sein wird, die Sie Menschen nachwerfen, die in den allermeisten Fällen noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Und es ist auch dann nur fair und treffsicher, wenn wir uns den ganzen Asylmissbrauch und Asylwahnsinn einmal vor Augen führen, der seit 2015 in Österreich mit dem Kristallisationspunkt Wien stattgefunden hat, wenn es hier auch Erhebungen des Österreichischen Integrationsfonds gibt, das seit 2015 über 21 Milliarden EUR für Asyl und Migration ausgegeben wurden und der größte Teil davon von Wien gestemmt wurde, dann wissen wir, wie unfair Ihre Politik hier ist. 21 Milliarden EUR auf der einen Seite für Migration und Zuwanderung und Asyl und auf der anderen Seite die Pensionisten abkassieren, das ist die Politik der Systemparteien. Und das ist die Politik, wo wir als einzige Partei klar dagegen auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist auch durchaus interessant, dass die SPÖ Wien ja auch in ihrer eigenen Partei immer mehr alleine dasteht. Wenn wir jetzt beispielsweise heute im "Standard" ein Interview mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden aus Kärnten, Daniel Fellner, lesen, dann sagt er: Meine Partei - also die SPÖ - hat beim Thema Asyl "massive Fehler gemacht", und wir haben Probleme verleugnet und kleingeredet.

 

Und diese Einsicht, die sich ja mittlerweile quer durch viele Landesgruppen in der SPÖ zieht - durchs Burgenland, durch Oberösterreich, durch die Steiermark, jetzt auch in Kärnten -, sollten Sie in Wien vielleicht auch endlich haben. Mit den GRÜNEN gibt es schon eine Partei, die diesen ganzen Asylwahnsinn ohnehin fordert. Es wäre angebracht, dass die SPÖ in Wien sich hier endlich zur Vernunft bekennt und dem freiheitlichen Weg folgt, den ja mittlerweile auch viele Landesgruppen von Ihnen öffentlich einschlagen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn die Politik der offenen Grenzen, die von Ihnen allen gefordert und gefördert wurde, von GRÜNEN, von SPÖ, von NEOS, aber auch von der ÖVP, die natürlich bei der Willkommenskultur ab dem Tag eins in Wahrheit vorn dabei war und die natürlich auch in den letzten Wochen, Monaten und Jahren mit den GRÜNEN in der Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass unsere Grenzen überrannt wurden und wir jedes Jahr zehntausende und hunderttausende Asylanträge hatten, hat zu wirklich schockierenden Zahlen geführt, die ein Ergebnis davon sind. Wohin das in der Sozialpolitik geführt hat, haben wir bereits oft besprochen.

 

Wenn wir uns auch die nackten Kriminalitätsstatistiken ansehen, dann haben wir im Jahr 2024 157 Ausländer als Tatverdächtige gehabt. Wir haben 1 400 schwere Körperverletzungen in Wien gehabt. Wir haben eine Jugendkriminalität in Wien, die über 50 Prozent ausländische Täter hat. In vielen Bezirken sind es weit über zwei Drittel, und wenn man diejenigen mit Migrationshintergrund da noch hineinrechnen würde, dann wäre man wohl in vielen Bezirken bei über 90 Prozent.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Zuwanderungspolitik hat dazu geführt, dass wir Messerattacken in Parks haben, dass wir Machetenmorde in Wien haben, dass es Gruppenvergewaltigungen gibt und dass Wien keine sichere Stadt mehr ist. Und das ist eine Politik, die wir ablehnen. Das ist eine Politik, die von Ihnen leider noch immer schöngeredet wird oder komplett geleugnet wird. Da machen wir Freiheitliche definitiv nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und während das eben auf der einen Seite dazu geführt hat, dass unsere Grenzen offen waren und unsere Sozialsysteme geplündert wurden, unser Stadtbudget und unser Bundesbudget als Folge dessen abgewirtschaftet sind und abgewirtschaftet wurden, erleben wir auch auf Bundesebene eine Rekordinflation, die den Pensionisten nicht einmal abgegolten wird. Wir erleben eine Inflation, die doppelt so hoch wie der Euroschnitt ist, und wir erleben, dass Österreich und Deutschland die einzigen Industrieländer sind, die kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnet haben, und gleichzeitig gibt es eine Arbeitslosigkeit von über 360 000 Menschen in Österreich.

 

Und wieder einmal: Die traurige rote Laterne hat auch bei all diesen Zahlen unsere Stadt Wien mit über 160 000 Menschen, die in Wien arbeitslos gemeldet sind, davon in vielen Bezirken zwei Drittel ohne österreichische Staatsbürgerschaft, wienweit über 50 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft und - wieder laut Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds - beispielsweise 80 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Asylberechtigten in Wien.

 

Wir sehen, Ihre Politik der offenen Grenzen hat Wien nicht nur abgewirtschaftet. Die hat die Arbeitslosigkeit in die Höhe getrieben, und die hat die Kriminalität in die Höhe getrieben. Und mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. Wir brauchen unsere Gelder endlich wieder für unsere eigenen Staatsbürger, für unsere eigenen Leute. Schluss mit dem Verschenken an Fremde! Wir brauchen unsere Mittel für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und damit das Ganze nicht nur so abstrakt für Sie klingt und Sie sich denken: Na ja, haben wir halt in Wien 160 000 Arbeitslose, das ist nicht so schlimm: Wohin haben Ihre Zustände konkret geführt? - Wir haben in Wien Situationen, dass sich immer mehr Familien bei uns melden, bei denen die Heizkosten auf der einen Seite explodiert sind, die Kindergartenbeiträge auf der anderen Seite von Ihnen erhöht wurden, und als Resultat davon reißt es das Haushaltsbudget komplett auseinander.

 

Bei uns melden sich Pensionisten - und unser Seniorensprecher Pauli Stadler ist da auch massiv dahinter -, die beklagen, dass es auf der einen Seite eine immer höhere Stromrechnung der Wien Energie gibt, auf der anderen Seite die Preise der Öffi-Tickets von Ihnen erhöht werden.

 

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