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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 34

 

Darunter leiden die Menschen in dieser Stadt konkret. Das ist Ihre asoziale Politik des Abkassierens auf der einen Seite und des Umverteilens auf der anderen Seite, hin zu Menschen, die noch nie beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie nur befolgen. Wir werden auch heute wieder viele konkrete Initiativen beantragen. Wir fordern einen Preisdeckel bei der Fernwärme, eine sofortige Rücknahme Ihrer 92-prozentigen Erhöhung, die der Bürgermeister noch heute durchführen könnte. Wir fordern einen Gebührenstopp bei Müll, Kanal, Wasser, bei den Parktarifen. Wir fordern, dass endlich auch bei der Mindestsicherung wieder Gerechtigkeit einkehren muss. (GR Mag. Josef Taucher: Sie wollen die Daseinsvorsorge ruinieren, oder? Kaputtsparen?) Und es muss so sein, dass endlich wieder die Menschen in dieser Stadt bevorzugt werden, die auch einen Beitrag leisten, und das sozialistische Modell des Bevorzugens derer, die nichts beitragen, muss endlich beendet werden. Das wäre notwendig. Ansonsten werden die Daseinsvorsorge, das Sozialsystem in unserer Stadt, das Gesundheitssystem, das ja ohnehin nur ein Schatten dessen ist, was es einmal war, weil Sie es kaputt gemacht und abgewirtschaftet haben, komplett zerbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mautz. Ich erteile es ihr.

 

11.05.55

†GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sehr gerne Politikerin, auch Politikerin einer Regierungsfraktion, auch in diesen wirklich herausfordernden Zeiten. Wir übernehmen nämlich Verantwortung und stellen uns den Herausforderungen, die diese angespannte budgetäre Situation mit sich bringt. Es ist natürlich als Politikerin viel einfacher, in solchen Zeiten in Opposition zu sein. Da kann man sich dann herstellen, wie die FPÖ das tut (Zwischenruf bei der FPÖ: Gehen Sie halt in Opposition!), und mit fünf Worten mit A eine ganze Rede bespielen: Ausländer, Asylwahnsinn, asozial, abkassieren, abzocken. Fünf Wörter mit A, und die Rede ist fertig. Da kann man sich herstellen wie die ÖVP und einen Forderungskatalog vorlesen. Eh fein. Oder man kann sich wie die GRÜNEN-Fraktion - und Sie sind jetzt auch in Opposition - eben herstellen und jeden Euro, der gespart werden muss, aus voller Kehle kritisieren und von einem Vorschlaghämmerchen reden.

 

Wie auch immer, jedenfalls haben wir herausfordernde Zeiten. Niemand hier im Saal - und ich muss euch das sicher nicht erzählen, aber ich werde es dennoch tun - hat Corona vergessen. "Koste es, was es wolle", hat es damals geheißen. Niemand hier im Saal kann den Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf ganz Europa und die Weltwirtschaft leugnen und die damit einhergehende steigende Inflation, die längst bei uns allen zu Hause angekommen ist, egal, ob es um die Kosten von Brot und Butter oder eben auch um die Energiekosten geht.

 

Und niemand hier kann leugnen, dass die Einnahmen der Länder gesunken sind und wir seit vielen, vielen Jahren mitten im kalten Finanzausgleich sind. Die Einnahmen über die Ertragsanteile sinken, und gleichzeitig müssen wir als Länder die erhöhte Inflation ausgleichen. Das kostet. Das kostet sehr viel Geld und kann sich über die Zeit so oft nicht mehr ausgehen. Wir müssen viele, viele Dinge des Bundes kompensieren, weil eben auch Maßnahmen von Seiten des Bundes getroffen werden, bei denen es für die Länder keinen finanziellen Ausgleich gibt.

 

Und wir kämpfen für die Daseinsvorsorge in dieser Stadt, und das tun wir wirklich mit ganz viel Herzblut. Wir wollen die beste Gesundheitsversorgung, wir wollen die Pflege sichern, wir wollen umfassende Bildung, wir wollen den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern.

 

Und nein, wir wollen keine Privatisierungen, wir wollen keine Sozialeinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen schließen. Das wäre wohl der einfachste Weg, das Budget zu konsolidieren, aber kein nachhaltiger Weg, und das wissen wir.

 

Und wir werden die Mindestsicherung reformieren. Die Eckpunkte dazu sind ja schon bekannt. Wir werden den Anteil der Wohnkosten hinkünftig auch bei den Kindern anrechnen. Dabei wird die zusätzliche Miethilfe sinnvoll und sozial verträglich gekürzt. Selbstverständlich kürzen wir nicht bei den Beträgen für die Kinder.

 

Und wir werden Wohngemeinschaften mit Familien gleichstellen. Das ist auch fair, weil Familien einen geringeren Beitrag pro Person bekommen, weil sie sich auf Grund der gemeinsamen Lebenssituation etwas ersparen, und dasselbe trifft auch auf Wohngemeinschaften zu.

 

Und wir wollen die Integration von Kindern, aber auch ihrer Mütter mit einer Maßnahme fördern, die frühzeitigen Zugang von Kindern in der Wiener Mindestsicherung in unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen des Kindergartens anbelangt. Somit können die Mütter dann Maßnahmen des AMS wahrnehmen, und das führt wiederum zu einer besseren Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

 

Wien war und ist immer solidarisch mit den Menschen und hat unglaublich viele Versäumnisse der Bundespolitik der vergangenen Jahre abgefangen, vor allen Dingen auch im Sozial- und Gesundheitsbereich.

 

Und weil Sie, Dr. Gorlitzer, die Wartezeiten angesprochen haben: Wir kennen das Problem der GastpatientInnen in Wien, wir stehen bei 20 Prozent der behandelten Personen in allen Wiener Kliniken, die nicht aus Wien kommen. Das verursacht enorme Kosten. Ja, wir bekommen einen erhöhten Beitrag, das stimmt. (GR Maximilian Krauss, MA: Wie viele kommen aus Syrien?) Ja, wir bekommen einen erhöhten Beitrag, der deckt die Spitzenmedizin ab, die in keinem anderen Bundesland angeboten werden kann, und damit fertig. Aber was machen die GastpatientInnen bei uns? - Die GastpatientInnen aus den anderen Bundesländern melden sich für Operationen an. In den meisten Fällen geht es um so etwas wie grauer Star, neue Hüfte, neues Knie. Es tut mir leid, das muss in Oberwart oder Tulln auch möglich sein. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Schicken Sie den Syrer dann auch zurück?) Klarerweise wird im Wiener Krankenanstaltenverbund niemand abgewiesen, der einen Unfall oder einen Notfall hat.

 

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