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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 34

 

Sie kennen die Kosten, die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Und die GastpatientInnen kosten uns an die 610 Millionen EUR im Jahr. Diese Belastungen müssen am Ende des Tages die Wiener SteuerzahlerInnen zahlen. Ja, und natürlich: Hätten wir weniger GastpatientInnen bei diesen planbaren Eingriffen, gäbe es auch kürzere Wartezeiten für die Wienerinnen und Wiener. Das wäre etwas, das ich schon für sehr gerecht hielte. Wir müssen uns auch gemeinsam mit dem Bund und mit den Ländern der Ostregion dafür einsetzen, dass diese Gerechtigkeit für die WienerInnen wiederhergestellt wird.

 

Ja, es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen das Wiener Budget konsolidieren. Und eben genau die wichtige Daseinsvorsorge in allen Bereichen wollen wir weiterhin gewährleisten, und die weitere Konsolidierung geschieht eben nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig. Und jede einzelne Maßnahme wird da natürlich heftig kritisiert. Es muss aber sein, wir müssen ausgabenseitig und einnahmenseitig treffsicher sozial abgefedert konsolidieren.

 

Der Wiener Weg ist gut gepflastert. Niemand von uns hat Freude, wenn wir auch im Sozial- und Gesundheitsbereich sparen müssen, außer vielleicht die Kolleginnen von der FPÖ, die ja gerne im Bereich der Daseinsvorsorge privatisieren wollen oder die Menschen im Regen stehen lassen wollen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Das machen wir eben in Wien sicher nicht. Wir werden nicht privatisieren und die Daseinsvorsorge sicher in der öffentlichen Hand behalten, damit sie uns auch weiterhin allen zur Verfügung steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Sequenz. Sie sind am Wort.

 

11.13.38

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Ja, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Auch einen wunderschönen Morgen an die ZuseherInnen via Livestream!

 

Ich komme gleich zur Sache. Das 365-EUR-Ticket muss bleiben, es ist eine Erfolgsgeschichte, die auch international Anerkennung erhielt und Aufsehen erregte. Es wurde 2011 von Rot-Grün ins Leben gerufen und steht für zwei ganz wichtige grüne Grundwerte, das sind Gerechtigkeit und Klimaschutz.

 

Und wenn ich mich jetzt an die Worte des Bürgermeisters erinnere, dann würde ich fast meinen, das gilt auch für die SPÖ. Mein Kollege Peter Kraus hat bereits ein Social Media-Posting des Bürgermeisters erwähnt. Ich habe es Ihnen hier mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auf Instagram gibt es das noch. Was steht da? - "Die Wiener Jahreskarte ist nicht nur ein Symbol für nachhaltige und soziale Mobilität, sondern auch ein einzigartiges Service für die Wienerinnen und Wiener!" Und: "In Zeiten der Teuerung muss man die Menschen entlasten!" Und jetzt kommt der ganz entscheidende Satz, mit zwei roten Rufzeichen versehen: "Deshalb bleibt der Preis der Wiener Jahreskarte für 2025 und 2026 sicher bestehen!"

 

So steht es da schwarz auf weiß. Und wie es halt bei einem Social Media-Posting so üblich ist, versieht man das Ganze mit Emojis, ja. Und was glauben Sie jetzt, welches Emoji hat man für diesen wirklich alles entscheidenden Satz verwendet? (StR Dominik Nepp, MA: Wenn es ehrlich ..., ein Zwinkersmiley!) - Einen Handschlag. Einen Handschlag hat man verwendet. Also das kann man nicht erfinden, ganz ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und ansonsten, würde ich sagen, könnten die Worte des Bürgermeisters, die ich da gerade verlesen habe, meine Worte sein, außer, dass ich halt nicht Dinge verspreche, wenn ich nicht gedenke, sie zu halten.

 

Und übrigens: Der "Kurier" hat vor zwei Wochen berichtet, dass es ein identes Posting auch auf Twitter gab - und das ist verschwunden. Das finde ich ja absolut abstrus. Man kommt sich dann wirklich vor wie in einem Roman von George Orwell, "1984", in dem das Wahrheitsministerium die Geschichte umschreibt oder überhaupt auslöscht. Aber das Internet vergisst nicht, Gott sei Dank.

 

Was auch nicht verschwunden ist, ist dieser Zeitungsartikel (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend), in dem wirklich schwarz auf weiß steht - ich lüge nicht: Der Wiener Bürgermeister gibt eine Preisgarantie ab, "eine Preiserhöhung ist ausgeschlossen".

 

Ich möchte jetzt diesen Wortbruch gar nicht selbst bewerten, sondern BürgerInnen zu Wort kommen lassen. Lassen Sie mich dafür eine kurze Anekdote erzählen! Ich war gestern an der Alten Donau, und plötzlich treibt der Wind die Unterlagen für diese Rede quer über die Liegewiese. Die Leute haben sie eingesammelt, haben sie natürlich auch gelesen, und plötzlich formiert sich so eine kleine Gruppe um mich und fragt: Was ist denn das eigentlich? - Und dann haben wir halt darüber geredet. Ich kann Ihnen eines sagen: Was die Leute wirklich auf die Palme treibt, sind genau solche gebrochenen Versprechungen, und zwar auch Leute, für die die 100 EUR vielleicht jetzt nicht wahnsinnig belastend sind. Und es zahlt ein ins Klischee, Politiker erzählen irgendetwas, um wieder gewählt zu werden. Und deswegen ist die Empörung auch so groß, weil es nicht nur um die Erhöhung geht, sondern auch um ein Versprechen, das drei Monate vor der Wahl gegeben wurde. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ich bis jetzt gesagt habe, betrifft die politische Dimension, das heißt, die sozialpolitischen Auswirkungen, die Auswirkungen auf das Klima und natürlich den Vertrauensbruch, das ist ganz klar.

 

Ich möchte jetzt aber auch über etwas sprechen, das unser ehemaliger Kollege Martin Margulies auf Social Media gepostet hat und das wirklich große Beachtung und Zustimmung gefunden hat. Er hat sich drei Zahlen der Wiener Linien angeschaut: den Verkauf der Jahreskarten, also die Einnahmen der Wiener Linien aus dem Verkauf der Fahrkarten. Die sind im Zeitraum von 2011 bis 2024 um 43 Prozent gestiegen - Leute, das ist nicht nichts, ja -, und das ganz ohne Preiserhöhungen.

 

Und er hat sich auch die Zahl der verkauften Jahreskarten angeschaut. Die ist nicht gestiegen, sondern explodiert: 183 Prozent. Und man würde jetzt fragen: Na, wie gibt es das? - Die erste Reaktion ist: Es fahren viel mehr Leute mit den Wiener Linien. Und genau das ist es nicht, die Fahrgastzahlen sind in diesem Zeitraum fast gleich geblieben. Das heißt: Wie lässt sich das Ganze jetzt inter

 

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