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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 34

 

pretieren? - Die meisten WienerInnen besitzen eine Jahreskarte, sogar auch jene, die sie vielleicht nicht jeden Tag brauchen, ja, weil es einfach ein faires, attraktives und bequemes Angebot ist. Es ist mehr als der Umstand, dass es einem nützt, ja. Für manche rechnet es sich vielleicht gar nicht wirklich. Es ist auch etwas Emotionales.

 

Kollege Krauss hat auch den Vergleich mit dem Fitnesscenter gebracht. Man zahlt die Karte weiter, auch wenn man nicht so oft hingeht. Wir kennen das. Es ist niederschwellig, irgendwann werden wir vielleicht hingehen. Und das ist genau das, was dieses 365-EUR-Jahresticket ausmacht.

 

Ich kenne das von mir. Wenn ich wo hinkomme, zücke ich, ob es jemand hören will oder nicht, die Jahreskarte und sage mein Sprücherl: In Wien fahren wir den ganzen Tag um 1 EUR kreuz und quer durch die Stadt. Und das beeindruckt die Leute, das berührt sie. Das ist etwas, das ist eine gute Geschichte: 1 EUR - ein Tag. Und das soll jetzt Geschichte sein.

 

Martin Margulies ging in seiner Analyse sogar so weit, dass er glaubt, dass sich die Kalkulation der Wiener Linien, dass man da jetzt 100 Millionen EUR oder 150 Millionen EUR mehr einnimmt, eventuell gar nicht rechnen kann. Wenn sehr viele Leute - und zwar genau die, von denen ich jetzt gesprochen habe, die nicht so viel mit den Öffis fahren - ihr Ticket zurückgeben, dann wird das womöglich ein Nullsummenspiel. Ich wünsche es mir nicht, aber schauen wir in zwei Jahren! Es könnte eventuell passieren. Ich wünsche es den Wiener Linien nicht.

 

Deshalb mein Fazit: Die 365-EUR-Ticket muss bleiben. Es ist international anerkannt. Im Ausland kennen es die Leute, sie sprechen einen darauf an. Und ich tue alles dafür, dass die Leute das erfahren.

 

Es gibt mittlerweile so viele Jahreskarten, es sind doppelt so viele, als in Wien PKWs zugelassen sind, ja. Das ist auch nicht nichts. Und es ist eine stabile Einnahme für die Wiener Linien.

 

Wir Wiener GRÜNE waren vorausschauend. Wir haben bereits im Frühjahr sehr vorausschauend eine Petition gestartet, die mittlerweile 22 000 Unterschriften hat. Ich lade Sie alle ein, auch zu unterschreiben.

 

Und all jene, denen soziale Tarife und Umweltschutz nicht egal sind, stimmen heute unserem Antrag zu.

 

Und noch zwei Empfehlungen von uns GRÜNEN, wie es anders ginge, ja: eine soziale Parkraumbewirtschaftung, bei der man zum Beispiel desto mehr an Parkgebühren zahlt, je größer, je länger das Auto ist, oder auch eine Citymaut, wie sie sich bereits in London, Stockholm oder New York bewährt hat. Das wäre eine soziale Klimapolitik, für die man sich abfeiern könnte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Resch. Ich erteile es ihm.

 

11.23.26

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich eingangs kurz auf Frau GRin Mautz replizieren! Sie meinte sinngemäß, dass Burgenländer im Fall einer Spitalsbehandlung im Burgenland behandelt werden sollten, WienerInnen in Wien und so weiter und so fort. Aber wenn Sie bei dieser Frage konsequent sind, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann machen wir das gerne und behandeln in Zukunft Syrer in Syrien und Afghanen in Afghanistan, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir reden heute über Daseinsvorsorge. Da drängt sich natürlich die Frage auf: Können sich die Wienerinnen und Wiener auf leistbare funktionierende Öffis in dieser Stadt verlassen? - Die Antwort ist sehr klar, die Antwort ist: Nein. Denn stattdessen gibt es eine Jahreskarte, die um mehr als 100 EUR teurer wurde. Wer monatlich zahlt, zahlt noch mehr. Es gibt die Abschaffung des Senioreneinzelfahrscheins. Es gibt eine U2/U5-Baustelle, die 10 Milliarden EUR verschlingt. Und viertens gibt es im Alltag stickige Züge, Verspätungen, ständige Störungen und weiterhin keine flächendeckende Barrierefreiheit. Das alles passiert gleichzeitig, und das alles ist keine höhere Gewalt. Das alles ist das Ergebnis einer SPÖ-Politik, die von Chaos und Misswirtschaft getrieben ist. Und das ist der eigentliche Skandal in dieser Stadt, dass im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel nichts für die Wienerinnen und Wiener zur Entlastung beigetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und warum ist das so? - Das ist deshalb so, weil diese Stadtregierung unter SPÖ-Führung längst den Kontakt zur Realität verloren hat. Die Tariferhöhung auf 467 EUR ist ja nicht nur eine Zahl. Für viele Wienerinnen und Wiener heißt das, das sind Einkäufe, die sie sich nicht mehr leisten können, das ist die Heizung, die kalt bleibt, das sind Familienausflüge, die sich nicht mehr ausgehen.

 

Und besonders perfide hierbei ist: Wer diese 467 EUR nicht auf einmal schafft, wer das nicht stemmen kann, wer das monatlich zahlen möchte, der muss noch mehr zahlen. Also ausgerechnet bei jenen, die eh schon knapp bei Kasse sind, wird noch mehr abkassiert. Sie von der SPÖ haben hiermit eine Armutsstrafe eingeführt. Sie bestrafen Menschen dafür, dass sie wenig Geld haben. Das ist nicht sozial, das ist zynisch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das zeigt sich auch insbesondere bei den Senioren. Unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, sollen in Zukunft den vollen Preis zahlen. Statt 1,50 EUR sind das jetzt 3,20 EUR. Sie erhöhen ausgerechnet bei jenen Menschen, die eh bereits am meisten unter der Teuerung leiden. Die SPÖ spart bei den Senioren, die jetzt zukünftig eben den vollen Preis von 3,20 EUR zahlen müssen, während Asylanten in dieser Stadt weiterhin gratis fahren dürfen. Das ist nicht fair, das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man glaubt, unsozialer geht es nicht mehr, dann kommt die SPÖ daher und setzt auf das Ganze noch eines drauf. Sie haben ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die Gratisjahreskarte für Blinde gestrichen wird. Es war nur der Druck der Blindenverbände, der Druck der Opposition, der FPÖ insbesondere, aber auch von einem Peter Westenthaler bei "Oe24", der dieser Thematik breiten Raum gegeben hat. Es war ausschließlich dieser Druck, der dazu geführt hat, dass Sie bei dieser Maßnahme zurückgerudert sind. Und diese Thematik zeigt ganz klar, was Ihr Motto ist: Immer auf die Schwächsten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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