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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 34

 

Und da fragt man sich: Was fällt Ihnen als Nächstes ein? Was passiert als Nächstes? Was ziehen Sie als Nächstes in Erwägung? Kommt bald ein Aufpreis für Fahrgäste mit Krücken oder im Rollstuhl, weil die mehr Platz in der Straßenbahn einnehmen? Oder kommt vielleicht ein Strafzuschlag für Schwangere, weil die zu viel sitzen? - Das klingt absurd, aber genauso absurd war Ihre Überlegung die Gratisjahreskarte für Blinde zu streichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie betreiben eine Politik gegen die Schwächsten, eine Politik nicht für die Menschen, sondern gegen die Menschen. Und wer so handelt wie Sie, hat die Bezeichnung sozial schon lange nicht mehr verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Steuergeld, das Sie in die Hand nehmen, versickert ganz woanders. Das zeigt sich beim U2/U5-Milliardengrab. Hier zeigt sich die Misswirtschaft der SPÖ in Reinkultur. Ursprünglich sprach man bekanntlich von 2 Milliarden EUR, heute stehen wir bereits bei 6,4 Milliarden EUR. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass es am Ende 10 Milliarden sein werden - ein Fass ohne Boden.

 

Der Beitrag des Bundes ist bei 2,8 Milliarden EUR gedeckelt. Alles, was darüber hinaus passiert, muss Wien zahlen. Jeder Euro an Mehrkosten fällt uns Wienern auf den Kopf. Und deshalb steigen ja auch die Ticketpreise.

 

Und was macht die SPÖ in Person von Herrn GR Omar Al-Rawi? - Er behauptet, das sei nur Panikmache der FPÖ. Er behauptet eben, man teile sich ja die Kosten mit dem Bund. - Ja, das stimmt, aber eben nur bis zu dem genannten Deckel, weil Sie immer noch nicht fähig waren, nachzuverhandeln. Ihre Argumentation ist schlicht ein Märchen. Ihre Verteidigungsstrategie, Ihre Ablenkungsstrategie ist kein Konzept, sondern ein Offenbarungseid, und Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend oder sie ist bewusst - und beides ist inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und dieser Bauskandal zeigt sich ja insbesondere bei den Verzögerungen. Die U5 hätte bereits 2023 eröffnet werden sollen. Inzwischen ist der früheste Starttermin 2026, bei der U2 bis Matzleinsdorfer Platz ist es statt 2025 nun 2030 und bei der U2 bis Wienerberg frühestens 2033. Die U5-Station Hernals, von der man öffentlich komischerweise immer weniger hört, wird aktuell für zwischen 2032 und 2035 angekündigt. Ich sage Ihnen, ich bestreite, dass diese U-Bahn-Station Hernals jemals kommt, zumindest jemals in den nächsten 15 Jahren. Es ist ein Luftschloss, ein leeres Versprechen an die Wienerinnen und Wiener.

 

Und StRin Sima hat das ja indirekt und unabsichtlich, kann man sagen, im ORF bestätigt. Sie hat auf die Frage des ORF-Journalisten, ob es zu weiteren Verzögerungen kommen wird, gesagt: Kein Kommentar! Es ist eigentlich unglaublich bei so einem Riesenprojekt, bei so einem Milliardenprojekt auf so eine zentrale Frage zu antworten: Kein Kommentar!

 

Es ist aber auch vielsagend, weil dieses "Kein Kommentar!" wahrscheinlich der ehrlichste jemals von der Frau Stadträtin zu dieser Causa abgegebene Kommentar war und einfach nur heißt, dass die Finanzierung weiterhin nicht gesichert ist. Und wenn diese Finanzierung nicht gesichert wird und nicht endlich transparent auf den Tisch kommt, dann droht ein Baustopp mitten im Projekt, dann haben wir halbfertige Tunnel, Schächte, die ins Nichts führen, und eine Bauruine, die als Mahnmal der roten Misswirtschaft in die Geschichte eingehen wird.

 

Ihre Bilanz ist: Tariferhöhungen, Sanierungsstau, gestrichene Sozialtickets und ein 10-Milliarden-Grab beim U-Bahn-Bau inklusive drohendem Baustopp. Das ist die Bilanz der SPÖ im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Und wer hier noch von sozialer Zukunftspolitik spricht, beleidigt die Intelligenz der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das Ganze ginge ja auch anders, das ginge ja auch mit Hausverstand statt Größenwahn, mit echter Sozialpolitik statt Misswirtschaft. Wir fordern als ersten Punkt, die Preiserhöhungen für die Jahreskarte und Einzelfahrscheine zurückzunehmen. Die monatliche Zahlung darf nicht teurer sein als die Einmalzahlung, weil das eben genau die Falschen trifft.

 

Als zweiten Punkt braucht es Gratis-Öffis für Senioren ab 65. Es kann nicht sein, dass Asylanten gratis fahren, die keinen einzigen Cent in dieses System eingezahlt haben, aber ausgerechnet bei jenen abkassiert wird, die dieses System aufgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es braucht ein Öffi-Sofortprogramm, das heißt, Barrierefreiheit dort schaffen, wo sie nach wie vor nicht vorhanden ist, beispielsweise bei der U4-Station Hütteldorf oder der U2-Station Rathaus! Hier gibt es nach wie vor keinen barrierefreien Zugang.

 

Es braucht einen verbindlichen Klimatisierungsplan für U-Bahnen und Straßenbahnen. Nach wie vor sind 40 Prozent der Straßenbahnen und 30 Prozent der U-Bahnen nicht klimatisiert. Sie reden dauernd von der Klimaerhitzung, aber die größte Klimaerhitzung findet in der Wiener Bim statt, meine Damen und Herren.

 

Es braucht als weiteren Punkt die Rettung der U2 und der U5, indem eben endlich transparent auf den Tisch gelegt wird, indem endlich die Wahrheit ans Licht kommt und alle Kosten offengelegt werden. Wir geben Ihnen dazu auch die Chance. Wir haben eine sehr umfangreiche schriftliche Anfrage eingebracht. Und wir hoffen, dass Sie sich hier nicht vor den Antworten drücken werden. Es müssen externe Kontrollen eingesetzt werden. Und es darf keine weiteren Neuausschreibungen geben, ohne dass es eine gesicherte Finanzierung gibt. Es braucht ein Ende der Vertuschung, die Wahrheit gehört auf den Tisch.

 

Unsere Linie ist klar: Runter mit den Preisen, rauf mit der Qualität und Schluss mit der Misswirtschaft! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit diesem FPÖ-Öffi-Programm kann Wien wieder eine Stadt werden, in der Mobilität leistbar ist, auch für jene, die wenig haben. Wien kann wieder eine Stadt werden, in der Senioren jene Wertschätzung erfahren, die sie sich verdient haben. Wien kann wieder eine Stadt mit verlässlichen und barrierefreien Öffis werden. Und Wien wird eine Stadt, in der die U2/U5 nicht als größter Bauskandal der Nachkriegsgeschichte, sondern als echtes Zukunftsprojekt in Erinnerung bleibt. Das ist echte Daseins

 

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