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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 34

 

vorsorge, das ist soziale Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen einer verantwortungslosen SPÖ und einer verantwortungsbewussten FPÖ. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. - Sie sind am Wort.

 

11.33.50

†GR Christian Deutsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn Kollege Resch von Chaos und Misswirtschaft spricht, dann muss man sagen, in der Realität ist er nicht zu Hause. Davon hat er sich also bereits verabschiedet, genauso, wie es auch, um das einmal mehr festzuhalten, nie vorgesehen war, dass die Öffi-Freifahrt für Blinde, Sehbehinderte und gehörlose Menschen in Wien gestrichen wird. Es ist eine Mär, die hier erzählt wird, das war nie vorgesehen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Es ist in der Stadtregierung nie festgelegt worden, dass es diese Maßnahme geben soll. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und daher bedanke ich mich auch sehr bei unserem Bürgermeister, dass er sofort richtiggestellt hat, dass es zu keiner Streichung der wichtigen Öffi-Freifahrt kommt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir einige Beiträge anhöre, dann muss ich sagen: Lassen wir die Kirche bitte im Dorf! Setzen wir uns etwas ernsthafter mit der ökonomischen Lage in Österreich und in Wien auseinander!

 

Es ist unbestritten, dass Wien das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum ist, im Unterschied zum gesamten Bundesgebiet, da sich Österreich im dritten Jahr einer Rezession befindet. Also Wien hatte etwa 2024 plus 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum, für 2025 ist es ebenfalls positiv prognostiziert, und die Zahl der Arbeitsplätze wächst. Und es ist kein Zufall, dass das so geschieht, sondern das basiert natürlich auf Investitionen in den Arbeitsmarkt, in die Daseinsvorsorge. Damit wird eben für die soziale Sicherheit und die hohe Lebensqualität in der Stadt gesorgt.

 

Aber gleichzeitig gibt es natürlich auch Herausforderungen der Gegenwart, die wir aufzunehmen haben, wobei es nicht darum geht, jetzt in kollektive Depression zu verfallen und die Stadt schlechtzureden, sondern darum, diese Themen offensiv aufzuzeigen und auch entsprechende Handlungen zu setzen.

 

Und ich werde Sie vielleicht jetzt überraschen, wenn ich sage, die damalige schwarz-grüne Bundesregierung war nicht an allem schuld, aber an vielem. Und umso überraschender ist, dass die GRÜNEN ein großes Verlangen haben, über diese Mitschuld heute hier zu reden und das eigene Versagen hier auch aufzuarbeiten.

 

Wir leben in einem Zeitalter der multiplen Krisen und daher sind es externe Faktoren, die zu berücksichtigen sind, durch die die öffentlichen Haushalte international, aber auch national immer stärker unter Druck kommen. Nach den Krisenjahren 2020 bis 2022, also nach Covid-19 und dem russischen Überfall auf die Ukraine, sind Staatsverschuldung und Inflation in die Höhe geschnellt. Die Energiepreise haben Rekordniveau erreicht, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die internationale Energiepreisentwicklung, die neue Bedrohungslage in Europa, geopolitische Veränderungen, das globale Zinsumfeld sind eben diese externen Ursachen. Und wenn etwa die Europäische Zentralbank den Leitzins anhebt, dann heißt das höhere Finanzierungskosten, was für die Republik einen erhöhten Zinsanstieg für 2025 in der Größenordnung von 7,5 Milliarden EUR bedeutet.

 

Die Nachfrageschwäche einer exportorientierten Wirtschaft etwa schlägt sich auf Produktion und Arbeitsmarkt nieder, und der drastische Anstieg der Energiepreise infolge dieser geopolitischen Krisen katapultierte die Inflation auf Rekorde. Hohe Ölpreise, weltweit gestiegene Rohstoff- und Frachtkosten haben diesen Trend zusätzlich noch verstärkt. Und Österreich war dadurch natürlich mit exorbitanten Gaspreissteigerungen konfrontiert, die auch wieder die eigene Wirtschaftsleistung gedämpft haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die externen Rahmenbedingungen, aber es gibt auch eine Fülle von internen Ursachen, die ÖVP und GRÜNE in ihrer damaligen Bundesregierung gemeinsam verursacht haben. Das war die Ausgaben- und Steuerpolitik, wenn etwa in den letzten Jahren fiskalpolitische Entscheidungen getroffen wurden, die zur Staatsverschuldung massiv beigetragen haben. Also wenn man an die Summe aller Corona-Hilfen denkt - viele waren auch sinnvoll; das mag unbestritten sein -: Mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen - mit dem Schlachtruf: "Koste es, was es wolle!" -, in einer Größenordnung von 47 Milliarden EUR - daran hat Österreich heute noch zu zahlen.

 

Keine der seit 2020 gesetzten budgetwirksamen Maßnahmen wurde gegenfinanziert, also etwa durch Einnahmen oder durch Einsparungen. Auch die nicht budgetierten Pakete gegen die Teuerung: keine Gegenfinanzierung. Und auf der anderen Seite hat auch die Steuerpolitik die Einnahmenentwicklung gedämpft, wenn man etwa an die Abschaffung der kalten Progression denkt.

 

Also halten wir fest - und es wurde ja von einigen Rednerinnen und Rednern auch angesprochen: Schwarz-Grün hat der neuen Bundesregierung ein Budgetdesaster hinterlassen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht wahrgenommen, und deshalb steht Österreich jetzt vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der Zweiten Republik.

 

Ja, es war sogar noch um einen Schritt ärger. Die GRÜNEN haben sich in der Regierung als grüne Ministranten der ÖVP wichtiggemacht (Heiterkeit und Beifall von GR Mag. Josef Taucher. - GR Mag. Josef Taucher: Ministranten!) und haben dieses Budgetdefizit mitgetragen, egal ob Maurer, Gewessler, Kogler, auch die Wiener GRÜNEN. Da war Schweigen im Walde, als es darum gegangen ist, dass Sie die hohe Inflation durchrauschen lassen haben, zu Lasten des Landes, zu Lasten der Wirtschaft, zu Lasten der Bevölkerung.

 

Sie haben es verschlafen, gegen die steigende Inflation konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei hätte es viele Vorschläge gegeben, die auf dem Tisch gelegen sind, die Sie umsetzen hätten können.

 

Ich erinnere immer wieder an die Aussage des damaligen Finanzministers Brunner, der gesagt hat: Na ja, ein Gaspreisdeckel, ein Mietpreisdeckel, das hilft ja nur Wien!

 

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