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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 34

 

Also so viel auch zur Wien-Feindlichkeit, die hier zum Ausdruck gekommen ist, bevor dann Minister Brunner nach Brüssel geflüchtet ist.

 

Also Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben die Kosten steigen lassen, Sie haben das Wirtschaftswachstum abgewürgt.

 

Aber es gibt ja auch noch weitere interessante Aussagen. Weil ja die "Sommergespräche" des heurigen Jahres angesprochen worden sind: Es gibt auch ein ganz aufschlussreiches "Sommergespräch", gut ein Jahr alt, mit dem damaligen Bundeskanzler Nehammer, der zur Budgetsituation - er wusste wohl, warum - nicht viel sagen wollte. Er hat gesagt: Ein Sparpaket ist nicht unbedingt notwendig, alles kein Problem! - Also das zeigt, wie offenbar vieles an Unwahrheiten im laufenden Nationalratswahlkampf von der damaligen Bundesregierung verbreitet wurde.

 

Jetzt am Sonntag ist ein neuer Fall aufgetaucht. Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, wie damals in einer eilig einberufenen Pressekonferenz der damalige Bundeskanzler Nehammer gesagt hat, er sei im direkten Gespräch mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, und für die Hochwasserhilfe seien Österreich 500 Millionen EUR zugesagt worden. Gestern wurde berichtet: Alles nicht wahr, sondern Österreich darf auf 42 Millionen EUR, die bereits festgestanden sind, zugreifen. Und wie viele Millionen Euro, glauben Sie, sind bis jetzt abgerufen worden? - 10 Millionen. Also nur so viel zum Thema Wirtschaftspolitik der ÖVP. Wer kann hier wirklich nicht wirtschaften?

 

Und damit sind natürlich jetzt die Länder, die Gemeinden mit diesen Folgen der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik befasst, auch Wien. Es geht letztlich darum, dass es eben die Auswirkungen auf öffentliche Haushalte auch in den Ländern und Gemeinden gibt, die finanziellen Spielräume eingeschränkt werden. Die Statistik Austria hat etwa mitgeteilt, dass das Defizit 2024 der Länder auf rund 2 Milliarden EUR, jenes der Gemeinden auf 2,6 Milliarden EUR angewachsen ist. Und der Österreichische Städtebund, aber auch der Gemeindebund haben bereits 2023, 2024 davor gewarnt, dass Inflation und die gestiegenen Baukosten zahlreiche kommunalen Investitionsprojekte gefährden können. Und wir sehen ja heute, dass viele Gemeinden ihre Investitionen zurücknehmen müssen.

 

Das heißt, es besteht Konsolidierungsbedarf auf allen Ebenen - noch einmal - wesentlich verursacht durch die schwarz-grüne Regierung im Bund, weil nicht gehandelt wurde und Wien weniger Ertragsanteile vom Bund erhält. Es gibt keine Anteile der Länder bei Mehreinnahmen, die etwa der Bund lukriert. Es gibt keine Gegenfinanzierung von Maßnahmen, die etwa auf Bundesebene beschlossen wurden und von den Ländern umzusetzen sind.

 

Und in dieser Situation geht die Frau Finanzstadträtin sehr behutsam und mit viel Sensibilität den Weg der Konsolidierung, indem etwa im Bereich der Förderungen sehr genau darauf geachtet wird. Welche Förderungen sind überhaupt noch notwendig? Welche Förderungen kann man etwa reduzieren? - Es mag vielleicht auch Bereiche geben, bei denen man sagt, es gibt gute Gründe, warum man auch Förderungen erhöht.

 

Und letztendlich geht es darum wieder Spielräume zu schaffen. Die Stadt muss hier einnahmen- und ausgabenseitig vorgehen, aber natürlich auch größere Vorhaben, wie es Kollegin Mautz auch angesprochen hat, heben, wenn es etwa um die Frage der Gastpatienten geht, bei der es mehr als Sinn macht, in der Ostregion gemeinsam eine umfassende Lösung der Gesundheitsplanung zu erreichen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht daher um die Sicherung der kommunalen Dienstleistungen - es wurde bereits darauf hingewiesen -, um die hohe Lebensqualität in der Stadt. Wir werden nicht zulassen, dass den kommunalen Betrieben die Mittel entzogen werden, damit sie dann sturmreif für die Privatisierung geschossen sind. Das kommt für uns nicht in Frage.

 

Wir werden weiterhin darauf achten, dass wir entsprechende Prioritäten setzen: Welche Investitionen sind unabdingbar? Wo kann man Projekte aufschieben? Wo gibt es etwa Synergieeffekte? - Und damit bewegen wir uns natürlich in diesem Spannungsfeld zwischen einer kurzfristigen Krisenbewältigung und einer langfristigen finanziellen Nachhaltigkeit, um mehr Luft für die Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Also zusammengefasst: SPÖ und NEOS übernehmen Verantwortung für diese Stadt.

 

Die FPÖ - man hat es heute wieder gehört - hat ja außer Symbolpolitik nicht viel zu bieten. Viele Vorschläge, die immer wieder auch erwähnt werden, sind ja sozusagen am Rande der verfassungs- und europarechtsmöglichen Maßnahmen. Das hat Peter Filzmaier gestern auch so gut auf den Punkt gebracht. Er hat nämlich gesagt, die Formulierung "nur für Österreicher!" ist ungefähr so, wie wenn man sagt: "Nicht für Rothaarige!" Also das ist ungefähr die Aussagekraft Ihres Beitrages, das wäre also verfassungs- und europarechtswidrig.

 

Die ÖVP hat sich von der Wirtschaftspolitik ohnehin schon seit Längerem verabschiedet, wie wir auch heute wieder gehört haben.

 

Ja, und die GRÜNEN haben einmal mehr heute in dieser Sitzung die Folgen ihres eigenen politischen Handels kritisiert. Das ist ganz offenkundig geworden. Auf den Punkt gebracht: Mitverantwortung entsteht auch durch Untätigkeit. Und Sie haben hier einen Scherbenhaufen hinterlassen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Rede von GR Deutsch sind zwei tatsächliche Berichtigungen eingemeldet worden. Die erste tatsächliche Berichtigung bitte, GR Prack.

 

11.47.08

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Deutsch hat behauptet, die Einstellung der Gratisjahreskarte für Blinde und Sehbehinderte sei nie geplant worden.

 

Mir liegt ein Schreiben vom FSW an eine der betroffenen Personen vor, in dem mitgeteilt wird, dass die Förderung für diese Jahreskarte eingestellt wird und dass man sich in Hinkunft sozusagen im Hinblick auf die Jahreskarte die vergünstigte Jahreskarte Spezial - übrigens auch ein

 

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