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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 34

 

Begriff, über den man einmal nachdenken könnte - kaufen soll. Die kostet 300 EUR.

 

Also ich korrigiere tatsächlich: Es war natürlich geplant, diese Jahreskarte, die Gratisfahrt, einzustellen. (Zwischenruf von GR Christian Deutsch: Aber nicht beschlossen!) Es war geplant, der FSW hat es mitgeteilt. Dass Sie es jetzt sozusagen zurückgenommen haben, nehme ich zur Kenntnis, aber dass das nicht geplant war, können Sie irgendjemand anderem erzählen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: StR Nepp, Ihre tatsächliche Berichtigung bitte.

 

11.48.13

†StR Dominik Nepp, MA|: Ich darf in die gleiche Kerbe schlagen. Es sind bei uns ja auch zahlreiche andere Mails eingegangen, genau, mit den Briefen.

 

Ich darf tatsächlich berichtigen, dass es selbstverständlich geplant war. Es ist auch oben auf dem Briefkopf (ein Smartphone in die Höhe haltend) schön zu sehen: Fonds Soziales Wien! - und daneben: Für die Stadt Wien! - Es ist anscheinend geplant gewesen. Man wurde ertappt und ist jetzt wieder zurückgerudert.

 

Aber ich würde Ihnen vorschlagen: Wenn jemand Briefe mit dem Stadt-Wien-Logo verschickt oder für den Fonds Soziales Wien spricht, aber Sie meinen, das ist politisch gar nicht gewollt, dann wechselt man vielleicht ein bisschen den Vorstand beim Fonds Soziales Wien aus. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Schneckenreither. Ich erteile es Ihnen.

 

11.49.04

†GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Danke für die spannende Diskussion. Als ehemalige Controllerin weiß ich natürlich, dass das Budget selten die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Umso wichtiger ist gerade in der aktuellen Situation, dass wir dem Budget und vor allem dem sehr hohen Schuldenstand die notwendige Aufmerksamkeit schenken, denn beim Budget geht es bekanntlich ums Wesentliche.

 

Gleichzeitig fasziniert mich auch immer wieder - auch beim Thema Budget, Finanzen, Wirtschaft, Ökonomie -, mit welcher Selbstverständlichkeit, mit welcher Präpotenz sich Männer - in diesem Fall immer Männer -, vor allem Vertreter der Stadtregierungsparteien, da herausstellen und glauben, sie können uns die Welt erklären.

 

Ich werde in meiner Rede jetzt zuerst darauf eingehen, warum die Diskussion über das Budget wichtig ist, und darauf, wie es als Werkzeug für Gerechtigkeit, für nichts Geringeres als für unsere Demokratie einfach wahnsinnig wichtig ist, um dann noch konkret auf die aktuellen Maßnahmen der Stadtregierung einzugehen.

 

Warum sind das Budget und die Diskussion darüber so wichtig? - Das öffentliche Budget ist im Wesentlichen eine große Verteilungsmaschine des Reichtums eines Landes. Die gute Nachricht nämlich, die aktuell immer wieder untergeht, ist: Das Geld ist da, wir haben genug, unser Kuchen ist groß genug. Österreich ist mit einem BIP von über 480 Milliarden EUR eines der reichsten Länder der Welt, und Wien ist eine der reichsten Städte der Welt. In den allermeisten Jahren wird dieser Kuchen noch dazu größer und nicht kleiner.

 

Das Geld ist also da. Warum gibt es trotzdem aktuell so eine intensive Diskussion? - Erstens, weil es ungerecht verteilt ist. Zweitens, weil man aktuell Angst hat, vor allem auch Angst macht, dass der Kuchen substanziell kleiner werden könnte. Und drittens, weil die Defizite der öffentlichen Haushalte einfach zu hoch und auf einem historischen Höchststand sind. Das muss man natürlich korrigieren, bevor das System kippt. Also bevor wir uns da falsch verstehen: Natürlich finden auch die GRÜNEN, dass man das korrigieren muss - wir haben da ein Problem. Die Frage ist nur: Wie?

 

Auch da sei mir ein Nachsatz erlaubt. Das Budget der Stadt Wien ist auf einem historischen Höchststand - und das verantworten sehr wohl SPÖ und NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Weil jetzt da so oft die Rede vom Bund war, sei mir auch da noch eine Anmerkung gestattet: Ich habe in den letzten fünf Jahren unter der schwarz-grünen Regierungsbeteiligung von der SPÖ nichts anderes gehört als: Es ist zu wenig, es braucht noch viel mehr, wir müssen mehr Maßnahmen machen! Allein, wenn man die Anträge der SPÖ zu Pensionserhöhungen umgesetzt hätte, hätten wir jetzt ein Budgetloch, das noch einmal um mindestens 5 Milliarden EUR größer wäre, und da sind die Maßnahmen zur Umsatzsteuersenkung und so weiter noch nicht einmal dabei. Also so viel zur Budgetkompetenz der SPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Gleichzeitig ärgert oder irritiert mich auch ein bisschen das aktuell wieder sehr stark strapazierte Narrativ "Wir müssen unbedingt sparen, wir müssen so dringend sparen, sparen, sparen, sparen, sparen!" Dieses Narrativ ist völlig zu kurz gegriffen und ist meiner Meinung nach sogar gefährlich. Das ist nämlich ein Narrativ, das in der Geschichte vor allem von Konservativen und von Neoliberalen verwendet wird, um den Staat zurückzudrängen, um Sozialleistungen zu kürzen, um dafür zu sorgen, dass die Reichen immer reicher werden können. In dem Haus übernimmt leider auch die SPÖ das Narrativ aktuell sehr unvorsichtig. Deshalb würde ich bitten, dass wir vor allem auf der linken Seite da sehr vorsichtig sind, wie wir das formulieren. Sparen klingt vielleicht vernünftig, aber in Wahrheit heißt es, die Falschen zahlen den Preis. Und das kann es nicht sein. Es können nicht immer die Ärmsten die Rechnung dafür zahlen, wenn falsch gewirtschaftet wird.

 

Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen sollten, lauten: Wer lebt eigentlich im Überfluss und kann daher einen größeren, einen faireren Beitrag bezahlen? Wem wird aktuell vielleicht zu viel genommen? Wem sollte vielleicht mehr übrig bleiben? Oder: Wem geben wir mehr, weil er zum Beispiel im Winter kein Geld zum Heizen hat oder um positive Effekte für unsere Wirtschaft, fürs Wirtschaftswachstum anzufachen, um den Kuchen weiterhin größer zu machen?

 

Warum ist aber vor allem diese Verteilungsfrage so wichtig und so zentral? - Zu große Vermögensungleichheiten sind eines der größten Probleme für unsere Demokratie, wenn nicht sogar das größte. Wenn Menschen das

 

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