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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 34

 

Gefühl haben, dass sie immer verlieren, während andere immer mehr kriegen, dann wenden sie sich irgendwann ab und machen es den autoritären Kräften in unserem Land, in unserer Stadt viel zu leicht, die Demokratie zu zerschlagen. Und wenn es keine Demokratie gibt, dann gibt es keine Menschenrechte, dann gibt es keine soziale Gerechtigkeit, und dann gibt es auch keinen Klimaschutz.

 

Österreich ist leider auf dem besten Weg dorthin. Laut EZB sind wir ein Land mit einer der höchsten Vermögensungleichheiten in Europa, und diese Ungleichheit steigt immer mehr. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka: Kein Klimaschutz, wenn keine Umverteilung? - Heiterkeit bei der FPÖ und bei GR Mag. Manfred Juraczka.) - Ich komme gleich noch dazu. Keine Angst! - Bereits jetzt besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte über die Hälfte 55 Prozent der privaten Nettovermögen. Das wäre ungefähr so: Wenn wir 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nachher Mittagessen gehen und 100 Semmeln aufteilen dürfen. Fünf von uns kriegen dann gemeinsam 55 Semmeln, und die anderen von uns kriegen gemeinsam die übrigen Semmeln. Ich glaube, da hätten einige von uns einen Hunger, und die anderen wären ziemlich voll.

 

Zum Thema Klimaschutz, weil die Frage ganz ungeduldig aus den Reihen der FPÖ und der ÖVP gekommen ist: Auch der Klimaschutz und die Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind zentral für unsere Demokratie. Es wird immer heftiger, die Klimakrise wird immer schlimmer, wir merken die Folgen auch jetzt schon. Wenn wir die Menschen nicht davor schützen, werden sie sich auch da immer mehr im Stich gelassen fühlen und sich von der Demokratie abwenden. Also ohne Verteilungsgerechtigkeit keine Demokratie, ohne Demokratie kein Klimaschutz und keine Menschenrechte. Das kann keine demokratische Partei wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Daher ist es mir und auch den GRÜNEN ein besonderes Anliegen, das Budget zu konsolidieren, ja, aber richtig, und zwar durch gerechte Beiträge von Vermögen, sehr hohen Einkommen und klimaschädlichem Verhalten.

 

Und jetzt wie angekündigt zu den konkreten Maßnahmen der SPÖ-NEOS-Regierung: Meine Bitte beziehungsweise mein Appell: Bitte legt erstens endlich einen ordentlichen Plan vor, der auch ein gemeinsames Ziel hat, und zweitens einen Plan, der nicht kurzsichtig ist und uns nicht langfristig auf den Kopf fällt!

 

Zum ersten Punkt: Ein Plan ist nämlich derzeit nicht erkennbar. Statt ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren Ziel vorzulegen, werden wahllos Ausgaben gekürzt, egal, ob bei Förderungen, Investitionen oder bei den Bezirken. Es wird überall mit dem Rasenmäher drübergefahren und gekürzt. Und bei den Ärmsten wird ständig weiterüberlegt, wie man ihnen noch einmal 10 EUR mehr aus der Tasche ziehen kann, ob jetzt bei der Kürzung des Weiterbildungsgeldes oder bei der Kürzung des Wohnkostenzuschusses.

 

Gleichzeitig - wir haben es heute eh schon ein paar Mal gehört - weiß man mittlerweile nicht mehr, welche Ankündigungen eigentlich halten werden. Wir haben es heute eh schon dreimal gehört: die Erhöhung der Ortstaxe oder die Streichung der Gratistickets für Blinde und Gehörlose, die wieder revidiert wurden. Dass es da übrigens einen Aufschrei aus der Bevölkerung braucht, damit man das wieder revidiert, finde ich besonders von der SPÖ ziemlich herzlos und eigentlich erschreckend. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Noch ein Punkt zu guter Planung und Budgetkompetenz, uns GRÜNEN ist das ja jetzt mehrmals um die Ohren geflogen. Eine Frage an die NEOS, die sich ja immer wieder der Unternehmenskompetenz und Wirtschaftskompetenz rühmen: Wer von euch hat Ende 2023, als die Auswirkungen der Corona-Krise noch voll da waren, als der Ukrainekrieg mit der Energiekrise noch voll da war, geglaubt, dass es schlau ist, ein Doppelbudget für 2024 und 2025 zu beschließen? Und warum wundert ihr euch überhaupt, dass das jetzt nicht hält? - So viel zur Unternehmenskompetenz der NEOS. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)

 

Zum zweiten Punkt meines Appells: Die Sparmaßnahmen sollen uns nicht langfristig auf den Kopf fallen. Auch da hätte ich geglaubt, dass mehr Ökonomiekompetenz vor allem bei den NEOS, aber auch bei der SPÖ vorhanden ist. Wir wissen alle, wer bei kleinen Einkommen kürzt, kürzt den Konsum und bremst somit das Wirtschaftswachstum. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unklug. Wer Investitionen zurückschraubt, erzeugt einen Investitionsstau. Den muss man sowieso irgendwann wieder aufholen. Das macht Wien außerdem unattraktiver für Unternehmer und bremst das Wirtschaftswachstum. Wer Klimaschutzmaßnahmen schwächt, riskiert langfristige Folgen und auch enorme Kosten. Allein die Strafzahlungen werden für Österreich, aber auch für Wien ein enormer Kostenbeitrag sein.

 

Kurz gesagt: Die Politik der rot-pinken Stadtregierung ist weder durchdacht noch nachhaltig. Sie ist nicht sozial, nicht ökonomisch und schon gar nicht ökologisch. Oder anders gesagt: Im Wahlkampf hat sich vor allem die SPÖ noch grüner Errungenschaften gerühmt, versprochen, dass sie weiter beibehalten werden, um sie dann nach der Wahl sofort mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. So viel zur heißen Luft. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Unser Ansatz dazu: Budget konsolidieren? - Ja, aber gerecht. Hohe Vermögen sollen ihren fairen Beitrag leisten. Das geht auch in Wien, zum Beispiel durch Leerstandsabgabe, Widmungsabgabe und Co. Auch das ist schon umfangreich da im Haus diskutiert worden. Ich sehe nicht ein, warum ein Hausbesitzer, der profitiert, wenn der Wert des Hauses steigt, weil die Stadt Wien Investitionen in den öffentlichen Raum steckt, zum Beispiel in die U-Bahn, nicht seinen Beitrag leisten soll oder warum ein Grundbesitzer, der durch eine Umwidmung quasi einen Lottosechser macht, nicht einen Teil des Gewinns an die öffentliche Hand und die Allgemeinheit zurückgeben soll.

 

Und natürlich muss sich die Stadtregierung auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass endlich die Grundsteuer reformiert wird. Wir reden jetzt davon, dass die Öffi-Jahreskarte - Seit wann gibt es die? 2012? 2013? - noch nicht valorisiert worden ist. Gleichzeitig haben wir bei der

 

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