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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 34

 

Grundsteuer einen Wert, der seit den 1970er-Jahren nicht valorisiert worden ist. Also wo bleibt da der Aufschrei?

 

Und natürlich muss endlich wieder eine Erbschaftssteuer eingeführt werden, damit eben auch auf Bundesebene ein fairer Beitrag von hohen Vermögen bezahlt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zusammengefasst: Die, die im Überfluss leben, sollen mehr beitragen, statt den Familien, die von der Mindestsicherung leben, den letzten Cent wegzunehmen und soziale Errungenschaften mit dem Vorschlaghammer zu zerschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, Wien muss sein Budget konsolidieren, aber nicht so. Die Politik von Rot-Pink ist nicht sozial, nicht ökonomisch und nicht ökologisch.

 

Wir GRÜNE sagen klar: Hohe Vermögen, sehr hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten müssen ihren fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Daseinsvorsorge darf nicht mit dem Vorschlaghammer zerschlagen werden.

 

Daher noch einmal mein Appell an die Stadtregierung: Hören Sie auf, bei den Schwächsten zu sparen! Machen Sie einen ordentlichen Plan! Verlangen Sie Beiträge von jenen, die im Überfluss leben, und jenen, die die Umwelt zerstören! Denn am Ende geht es nicht nur ums Budget, sondern um nichts anderes als um unsere Demokratie. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Olischar zu Wort gemeldet hat. - Bitte.

 

12.01.13

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf meine grüne Vorrednerin replizieren. Also ich muss wirklich gestehen: Die kommunistischen Ansätze, die in Ihren Lösungsvorschlägen fußen, machen mich ein bisschen ratlos. Ich glaube, wenn wir eines lernen, wenn wir zurück in die Vergangenheit schauen, so ist es, dass Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten nie wirklich gut funktioniert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Thomas Weber und GR Lukas Brucker, MA. - Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.)

 

Dass Sie mit Ihren Vorschlägen auch die Neiddebatte bedienen - denen dürfen wir etwas wegnehmen -, halte ich gerade in diesen Zeiten auch nicht für wahnsinnig gut und der Debatte förderlich. Dazu aber vielleicht später noch eingehend. Neue Belastungen und Steuern: Ich weiß nicht, ob das in Zeiten wie diesen der richtige Weg ist.

 

Ich möchte mich auch kurz zum Thema Öffis zu Wort melden, aber dann den Blick schon auch noch ein bisschen auf andere Punkte lenken. Von der Absurdität rund um die Vorgänge bei der Verteuerung des Öffi-Tickets haben wir jetzt schon in zahlreichen Wortmeldungen gehört. Was uns auch sehr mit Kopfschütteln zurückgelassen hat, war dieses wirklich planlose Hin und Her, mit dem die Stadtregierung dabei agiert hat. Heute war es so, morgen war es wieder anders, dann adaptiert man es wieder - ob das bei der Ortstaxe war, die jetzt komplett verschoben wurde, oder ob das das Thema Freifahrt für Blinde betrifft. Diese Planlosigkeit der SPÖ ist also wirklich bemerkenswert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines muss man schon sagen: Viele tun hier jetzt so, als wäre das eine Debatte, die sich in diesem Haus erst seit den letzten Wochen und Monaten so gestaltet. In Wahrheit warnen wir als Opposition schon seit Jahren, fast schon seit Jahrzehnten davor, wie die Stadt hier horrende Ausgaben produziert. (GR Mag. Josef Taucher: Markus Brunner hat es …!)

 

Kollege Taucher, ich weiß, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann - nicht Arbeitskreis - verweist man auf den Bund, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. (GR Mag. Josef Taucher: ÖVP-Brunner! Wer war denn Finanzminister?) - Nein, ganz ehrlich, auch beim Thema Ertragsanteile. Die Ertragsanteile sind seit 2024 auf einem Höchststand. Dass sie vielleicht nicht die Höhe haben, die Sie erwartet haben, ist etwas anderes. Deshalb können Sie sich aber nicht darüber aufregen, dass die Ertragsanteile sinken, wie ich es heute schon von zwei Kollegen von der SPÖ gehört habe. Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Geh, Elli! - GR Mag. Josef Taucher: Falschprognose der ÖVP! Die ÖVP hat einen Schmäh erzählt!)

 

Ganz ehrlich, ja, natürlich haben wir seit der Corona-Krise wirtschaftlich sehr angespannte Zeiten. Es ist überhaupt keine Frage, dass das natürlich eine besondere Situation ist, in der wir uns jetzt hier befinden. Da sitzen wir auch alle im gleichen Boot.

 

Wenn man sich aber in der Historie ein bisschen zurückerinnert - Schulden machen konnte die Stadt Wien immer schon. (GR Mag. Josef Taucher: Der Bund!) Selbst in Zeiten, in denen man eigentlich eine bessere Ausgangslage gehabt hätte, wurde nicht gespart oder reformiert, es wurden keine Rücklagen gebildet, sondern man hat einfach weiter Ausgaben produziert. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.

 

Da möchte ich auch die NEOS nicht aus der Verantwortung lassen, die de facto seit zehn Jahren hier, also in der kommenden Regierungsperiode … (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Das kommt einem schon so lange vor!) - Es kommt mir schon so lange vor. (Heiterkeit bei der Rednerin.)

 

Auch mit den GRÜNEN hat diese Ausgabenpolitik seitens der Stadt aber einen unglaublichen Höchststand erreicht. Was macht die SPÖ? - Sie frisiert das Budget, indem sie Rücklagen auflöst, indem sie kalmiert, nur keine Wellen, Frühpensionen, keine Reformen, die irgendwo in irgendeiner Art spürbar wären. Ausgabenseitig haben Sie nie etwas hinterfragt. Jetzt, wo es knapp wird und eigentlich nicht mehr zu leugnen ist, dass es ein Problem gibt, wird alles teuer - noch dazu in einer Dimension, die uns die Sondersitzung heute eingebrockt hat. (GR Mag. Josef Taucher: Das Defizitverfahren kommt schon von euch!) - Ich weiß, es ist immer sehr leicht, auf andere zu verweisen und die Vergangenheit außer Acht zu lassen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist nicht leicht!)

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, dass Sie in den vergangenen mehr als zehn, 15, fast schon 20 Jahren in dieser Stadt nicht ordentlich gewirtschaftet haben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Schwarzer Finanzminister!)

 

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