«  1  »

 

Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 34

 

Weil ich vorhin auch von den NEOS die Anschuldigung gehört habe, die Opposition ist ja gegen alles und findet alles schlecht: Das muss man schon ein bisschen ins rechte Licht rücken. Denn wie oft stimmen wir Tagesordnungspunkten zu, die die Regierung vorlegt, und wie oft stimmen Sie Anträgen der Opposition zu? - Ich glaube, auch bei den Budgetdebatten, die wir haben - entweder Rechnungsabschluss oder Voranschlag -, stimmt die Regierung bei durchschnittlich 150 eingebrachten Anträgen einem Antrag der Opposition zu. Wow, und wir sind gegen alles? Wir bringen keine Ideen ein?

 

Ich habe eine Idee für Sie. Überlegen wir uns in diesen angespannten Zeiten doch einmal, in ausgewählten Bereichen - gerade, was die Stadtwerke betrifft, gerade, was die ausgegliederten Dienststellen betrifft - das Interpellationsrecht neu zu erfassen. Dann können wir über die Kontrolle nachdenken, dann können wir genau diskutieren, wie es um die einzelnen ausgegliederten Dienststellen steht. Dann können wir auch eine gewisse Transparenz herstellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, MSc. - GR Mag. Josef Taucher: Und dann ist das Budget besser?)

 

Das Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hat, glaube ich, auch mein Kollege Manfred Juraczka hier in den vergangenen Jahren im Zuge von Budgetdebatten immer wieder einmal eingebracht. Das wäre in Zeiten, in denen die wirtschaftliche Lage gerade in Wien besser war, natürlich ein gutes Motto gewesen. Jetzt haben wir den Salat und müssen die Leute in angespannten Zeiten noch einmal mehr zur Kasse bitten. Das kann wirklich nicht sein.

 

Wir lehnen diese Öffi-Preiserhöhung deutlich ab und bitten, auch da tätig zu werden, kluge und verantwortungsvolle Schritte zu setzen und die Menschen nicht weiter zu belasten. (Beifall bei der ÖVP und von GR Anton Mahdalik.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

12.09.00

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Mich hat die Rede von Kollegin Malle dazu motiviert, mich noch ganz kurz nachzumelden.

 

Weil Sie gesagt haben, wir sollen bei der Ehrlichkeit bleiben: Ja, Frau Kollegin Malle, bleiben wir bei der Ehrlichkeit! (Zwischenruf von GRin Mag. Mag. Julia Malle: Bitte!) Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann kann ich Ihnen sagen: Wir werden jetzt aus einem ganz einfachen Grund ganz sicher nicht anfangen, Bekenntnisse zu diesem oder jenem abzugeben - Ihr Beispiel war der beitragsfreie Kindergarten -, weil wir sonst bis morgen hier sitzen würden, wenn wir anfangen würden, Bekenntnisse zu jedem einzelnen wichtigen Projekt bzw. Vorhaben in dieser Stadt abzugeben. (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben Zeit! - Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Damit komme ich zum zweiten Punkt. Warum sage ich das? - Wenn wir nämlich bei der Ehrlichkeit bleiben, dann haben Sie einen sehr wichtigen Punkt gemacht. Sie haben gesagt: Das, was Sie hier erzählen, ist nichts Neues. Das stimmt. Es ist nämlich das, was Sie hier in diesem Antrag zum beitragsfreien Kindergarten schreiben, eine absolute Selbstverständlichkeit für uns. (StRin Mag. Judith Pühringer: Die Bekämpfung der Kinderarmut ist auch eine Selbstverständlichkeit!)

 

Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben … (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Sehr richtig, es hat eine wichtige frauengesellschaftsintegrationspolitische Komponente. Damit ist es nur eine absolute Selbstverständlichkeit. Wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum wir überhaupt darüber debattieren, weil es nie zur Diskussion gestanden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović: Weil die GRÜNEN …!)

 

Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann geht es Ihnen hier in Wahrheit - ich finde es so wahnsinnig schade - mit Ihrem Vorschlaghammer eigentlich nicht um dieses Anliegen. Da gäbe es noch ganz viele andere Dinge, die wichtig sind. Sondern es geht Ihnen einfach nur darum, eine Sache herauszuziehen und eine Kampagne daraus zu machen. Was ist die Schlussfolgerung? - Parteipolitischen Nutzen daraus zu ziehen. Dafür sind wir nicht zu haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Denn - allerletzter Punkt - wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben - das haben Sie jetzt mehrmals auch von den Regierungsfraktionen gehört -, dann steht dieser beitragsfreie Kindergarten nicht zur Debatte. Wenn wir ehrlich bleiben, dann werden wir trotz dieser Widrigkeiten, vor denen wir stehen, und trotz dieser herausfordernden budgetären Lage alles dafür tun, weiterhin das Allerbeste in diesem wie auch in allen anderen Bereichen in dieser Stadt für die Wienerinnen und Wiener zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Omar Al-Rawi. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.11.38

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Olischar! Ich beginne mit der letzten Rede von dir.

 

Diese Aussage "Ihr könnt nicht wirtschaften" ist eine Aussage, die ich mein Leben lang immer gehört habe. Nur die ÖVP kann gut wirtschaften, die Sozialdemokraten nicht. (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Dann haben wir voriges Mal eine Regierung gehabt, in der ein Minister zwei Wochen vor der Wahl sagt: Nein, es ist alles paletti. Es ist nichts. - Dann kommt nach der Wahl die Hiobsbotschaft mit dem galoppierenden Defizit, das es gegeben hat. (StR Dominik Nepp, MA: SPÖ-Taktik!)

 

Jawohl, wir haben unter der alten Regierung der Stadt Wien auch Schulden gemacht. Das stimmt. Das ist keine unwahre Aussage. Der Unterschied ist, dass wir mit diesen Schulden in Nachhaltigkeit investiert haben. Wir haben diese Schulden aufgenommen, um U-Bahnen zu bauen, um Fachhochschulen zu bauen, um die medizinische Versorgung und Spitäler zu entwickeln, um leistbares Wohnen zu ermöglichen, Bildung, Schulen, Kindergärten, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

 

Das Geld ist nicht einfach irgendwo zerflossen oder in Corona-Hilfsmaßnahmen gegangen, durch die nach dem Motto "Koste es, was es wolle" Geld in Vereine und ich

 

«  1  »