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Gemeinderat, 4. Sitzung vom 22.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 34

 

Natürlich sind wir als Stadt Wien daran interessiert, diese Kostenexplosion so niedrig wie möglich zu halten. Auch dass wir die Beteiligung des Bundes dazu brauchen. Ich sehe keinen Grund, jetzt dazustehen und zu sagen … Es hat ja die Stadt Wien weder die Inflation angetrieben, noch hat sie die EZB zu höheren Zinsen verleitet, noch haben wir das Hochwasser selber initiiert, damit wir uns dann auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben das gut gemeistert. Das sind Elementarereignisse, die da passiert sind und die leider natürlich auch Kosten verursachen. Wir sind daran interessiert, all diese Dinge im Zaum zu halten.

 

Auch zu dieser Aussage von Kollegin Mautz, dass Sie sagen Syrerinnen und Syrer sowie Afghaninnen und Afghanen sollen jetzt in Syrien und Afghanistan behandelt werden. Wenn wir von Wienerinnen und Wienern reden, dann reden wir von Menschen, die in dieser Stadt wohnen, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft und ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Auch Kollege Udo Guggenbichler muss nicht nach Kärnten gehen, um sich dort behandeln zu lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Doch; als Burgenländer schon!) Der ist natürlich selbstverständlich auch in Wien willkommen. Davon reden wir und nicht davon, wo jemand herkommt und wo er behandelt wird.

 

All diese Dinge, meine Damen und Herren, waren mir jetzt ein Anliegen, um noch einmal zu unterstreichen: Die Wiener Linien bieten eine super Leistung. Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die beste Qualität anzubieten. Sie sind daran interessiert, dass diese Leistung weiterhin angenommen wird. Wie es so schön heißt: Es gibt bei allen Dingen Push- und Pull-Maßnahmen. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Eine der Pull-Maßnahmen ist eben ein funktionierender öffentlicher Verkehr, der leistbar ist, pünktlich ist, nicht ausfällt, die Leistungen erbringt sowie sicher, modern und attraktiv ist. All das bieten die Wiener Linien. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Kraus. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

12.23.30

†StR Peter Kraus, MSc|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr lebhaften Debatte wollte ich noch ein paar Dinge aufgreifen beziehungsweise darauf eingehen.

 

Ich muss jetzt auch noch einmal bei der Jahreskarte beginnen, weil Herr Omar Al-Rawi, der Vorredner, hier wieder gesagt hat, es müsse jetzt bei den Ticketeinnahmen endlich die Inflation nachgeholt werden. Ich fasse das sinngemäß zusammen; ich wiederhole noch einmal: Die Tarifreform 2012 war nicht nur ein großer Erfolg hinsichtlich der Fahrgäste und hinsichtlich der Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs. Die Tarifreform war auch ein betriebswirtschaftlicher Erfolg, weil die Einnahmen bei den Wiener Linien durch die Ticketerlöse trotz gleichbleibenden Preises um über 40 Prozent und damit im Einklang mit der Inflation gestiegen sind. Das heißt, die Fahrgäste haben dadurch, dass sie mehr Tickets gekauft haben, die Inflation bereits abgegolten. Das heißt, wenn Sie jetzt den Preis erhöhen, dann bitten Sie sie doppelt zur Kasse, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dann gäbe es den zweiten Aspekt. Wir sehen also: Okay, der Teil, der durch die Ticketeinnahmen hereinkommt, ist in den letzten Jahren seit 2012 deutlich gestiegen. Dann schauen wir uns an, was die Stadt als Betriebsmittel zuschießt. Ich rede jetzt nur über die Betriebsmittel und nicht über die Investitionskosten. Schauen wir uns jetzt nur einmal den Betrieb an.

 

Ja, das ist in den Jahren rund um 2020/2021 verständlicherweise deutlich in die Höhe gegangen. Das ist ja logisch. Wir hatten eine Pandemie. Die Fahrgastzahlen sind hinuntergegangen. Da bleibt man auf Betriebsmitteln sitzen. Das waren dann, glaube ich - Daumen mal Pi - so 1 Milliarde EUR pro Jahr. Offenbar ist aber in den letzten Jahren etwas passiert.

 

Ich finde es immer sehr bezeichnend, wenn ich dann aus den Regierungsreihen zwischen den Gängen gefragt werde: Wirklich, die Wiener Linien haben letztes Jahr 212 Millionen EUR liegen gelassen? - Ja, die Wiener Linien haben - das können Sie alle im Rechnungsabschluss nachsehen - letztes Jahr 212 Millionen EUR an budgetierten Betriebsmittelzuschüssen nicht abgeholt. Gleichzeitig sagen die Wiener Linien heute, sie haben im Jahresabschluss ein Defizit von 384 Millionen EUR. Irgendetwas stimmt da also vorne und hinten mit den Betriebsmitteln nicht zusammen.

 

Bevor Sie jetzt die Fahrgäste zur Kasse bitten, um das Budgetloch zu stopfen, erwarte ich mir von dieser Stadtregierung, dass sie zuerst einmal die eigenen Finanzen bei den Stadtwerken und im Budget unter Kontrolle bekommt, bevor die Wienerinnen und Wiener zahlen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP und von StR Dominik Nepp, MA.)

 

Ein Satz noch zur Barrierefreiheit, weil Kollege Taucher sich ja immer bewusst über Whataboutism - er nennt es immer "what about this", es heißt Whataboutism, aber wurscht - beschwert: Der Kritikpunkt hinsichtlich Barrierefreiheit war nicht, dass die Öffis in Wien nicht barrierefrei sind. Der Kritikpunkt war, dass in dieser Stadt mindestens 1 500 Kinder mit Behinderung keinen Kindergartenplatz finden. Das ist beschämend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich komme jetzt zum Budget, weil darüber in den letzten Runden verständlicherweise viel diskutiert wurde. Das Lustige ist ja: Ich habe das Gefühl, es wurde uns jetzt fünf Jahre lang von Seiten SPÖ und NEOS erklärt, dass mit dem Budget in Wien alles in bester Ordnung ist. Bis 27. April war offenbar alles in bester Ordnung - bei einem Budget, das schon vor zwei Jahren beschlossen worden ist. Es ist alles in bester Ordnung. Auf einmal wird man munter. Jetzt ist es auf einmal alles ganz schlimm, man muss die Jahreskarte um 100 EUR teurer machen, und hinten und vorn geht sich alles nicht mehr aus.

 

Schauen wir uns einmal die letzten Jahre an! Ich lasse jetzt bewusst die Parteifarben weg, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass die Regierungsfarbbezeichnung in der Auseinandersetzung die Sicht auf die Dinge verdeckt. Ja, die letzte Regierung auf Bundesebene hat 2020, zu Beginn oder fast zu Beginn dieser Periode, natürlich mit einem großen Defizit gestartet - so wie alle öffentlichen Gebietskörperschaften 2020 ein großes Defizit hatten, das

 

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