«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 13

 

(PGL-1269871-2025-KGR/GAT) Antrag von GRin Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend ESC: regionale, nachhaltige Landwirtschaft stärken.

 

(PGL-1269222-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Stadtrechnungshof.

 

(PGL-1269233-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri und GR Hannes Taborsky an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schulen müssen wieder sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein.

 

(PGL-1269244-2025-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Drosselung der E-Scooter in Wohnanlagen.

 

(PGL-1269246-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mehrkostenersatz für Mieterinnen und Mieter im Wiener Gemeindebau.

 

(DRI-1262042-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Armin Blind, GR Mag. Bernd Saurer, GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GRin Angela Schütz, MA an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsres-sort".

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Durch das Ableben von GR Wolfgang Seidl ist ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien neu zu besetzen. Weiters hat GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc mit Wirkung vom 22. September 2025 auf die Ausübung des ihm auf Grund des Stadtwahlvorschlages der Freiheitlichen Partei Österreichs zugewiesenen Mandates verzichtet.

 

Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurden für das frei gewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen die an 26. Stelle gereihte Wahlwerberin, Lisa Frühmesser-Götschober, und für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Floridsdorf der an 4. Stelle gereihte Wahlwerber, Ing. Udo Guggenbichler, MSc, in den Gemeinderat berufen.

 

(GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.)

 

6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(802159-2025-GBI; MA 56, P 3) Der Neubau einer Sporthalle in Wien 21, Fännergasse 4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(803337-2025-GBI; MA 56, P 4) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der Florido Tower GmbH & Co. KG den vorgelegten Bestandsvertrag betreffend die Anmietung von Schulraum in Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 1 auf der Liegenschaft EZ 218, KatG Floridsdorf, mit wertgesichertem jährlichen Mietentgelt inklusive Betriebs- und Nebenkosten von 2 057 719,20 EUR brutto abzuschließen. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

2) Die Einrichtung und Ausstattung für den Schulbetrieb in Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 1 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung auf den Haushaltsstellen 1/2101/042 und 400 ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1022697-2025-GBI; MA 56, P 5) Die Erweiterung der Volksschule in Wien 22, Brioschiweg 1 und 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(1023058-2025-GBI; MA 56, P 6) Die Erweiterung der Volksschule in Wien 22, Schrebergasse 39 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(902284-2025-GFW; MA 5, P 9) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 85 049 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 146/25)

 

(1097875-2025-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER-WELTBUND (AÖWB) für die Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2025 in der Höhe von

 

«  1  »