Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 118
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, ich glaube, das ist ein wichtiges Thema. Es ist ganz klar, mit einem Kontakt der über mehrere Monate und vielleicht auch bis zu einem Jahr geht, kann das Ziel oft nicht erreicht sein. Deswegen ist ein ganz klares Ziel, dass dieser Kontakt so aufgebaut wird, das er dann weiterbestehen kann, wahrscheinlich nicht mehr in diesem engen Buddysystem, aber so bestehen kann, dass das als Ressource für dieses Kind genutzt werden kann.
Und ich habe auch gesagt, das Ziel in diesem ersten Schritt ist jetzt wirklich das Vertrauen aufzubauen, die Kinder für alternative Lebensformen zu gewinnen, für andere Erlebnisse, sie aus ihrer Peergroup herauszubringen und von weiteren kriminellen Delikten abzuhalten.
Klar ist wie gesagt, der Kontakt muss weiter bestehen bleiben, muss als Ressource weiter genutzt werden, und die Orientierungshilfe als Projekt ist jetzt einmal für ein Jahr finanziert. Wir sagen, wir probieren das einmal aus. Es ist Neuland, das wir hier betreten. Wenn wir sehen, das geht in eine richtige Richtung, damit erreichen wir etwas bei diesen Kindern, die wir ansprechen, dann wird das auch sicher fortgeführt werden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Blind, bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Sie haben in den einleitenden Worten gesagt, es gibt in Wien eine Hand voll Jugendliche, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, die unter 14 Jahre sind. Ich möchte dazu ausführen, diese Hand voll sind 216 Jugendliche unter zehn und 5 066 Jugendliche zwischen 10 und 14 Jahren im Jahr 2014. Also das ist eine ziemlich große Hand.
Aber dessen ungeachtet: Ich bin ein großer Freund der evidenzbasierten Verwaltungsführung. Es ist Ihnen möglicherweise - ich hoffe es - insbesondere das "Amsterdam Top 600 youth crime prevention project" bekannt. Wenn man so ein neues System implementiert, gehe ich davon aus, dass man sich europaweit vergleichbare Projekte angesehen hat. Dieses Projekt ist fundamental gescheitert, die Kriminalitätsrate der Jugendlichen war nachher höher als vorher.
Jetzt wäre meine Frage: Welche vergleichbaren Projekte haben Sie sich angeschaut? Gibt es Best-Practice-Modelle, die Sie sich angeschaut haben, bevor diese Implementierung vorgenommen wurde?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Vielleicht zu Ihrem ersten Einwand: Ich habe von einer Hand voll Intensivtäter gesprochen. Das sind jene, die mehrere hundert Straftaten verüben, also das ist wirklich die Gruppe, um die wir uns am intensivsten kümmern müssen. Dass es mehr Täter, auch Täterinnen, unter 14 gibt, die straffällig werden, ist bekannt, ist ganz klar. Das sind mehrere hundert, aber um diese mehreren hundert geht es nicht, sondern wirklich um die Hand voll, die mit über hundert Straftaten intensivst auffallen.
Ich habe mir selbst keine Best-Practice-Beispiele angeschaut. Diese Maßnahme der Orientierungshilfe ist eine Maßnahme aus einem großen Programmpaket der MA 11 gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien. Ich bin mir sicher, dass hier Erfahrungen, vor allem auch über die polizeiliche Seite, gesammelt wurden und man sich das genau angeschaut hat. Auch die LPD, die natürlich auch sehr eng in dieser Steuerungsgruppe mit drinhängt, begrüßt diese Maßnahme, die sicher nicht der Weisheit letzter Schluss ist - das muss man auch dazusagen.
Sie wissen, dass wir schon länger auch in Richtung geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen für Kinder unter 14 Jahren drängen. Da tagt jetzt gerade eine Arbeitsgruppe im Justizministerium. Wir bereiten uns in Wien weiter darauf vor, die Standortsuche läuft bereits, sodass wir vorbereitet sind, wenn die gesetzliche Grundlage wirklich geschaffen wird.
Wie gesagt, das ist einer von vielen Punkten. Ich bin mir ganz sicher, dass die handelnden Abteilungen, aber auch "Rettet das Kind" hier vielfältige Erfahrungen haben. Das ist das, was ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt dazu sagen kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. Frau GRin Sucher, bitte.
GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ): Guten, Morgen Frau Stadträtin! Vielen Dank für die bereits sehr ausführlichen Informationen zur Orientierungshilfe, die, wie ich glaube, ein sehr gutes und wichtiges Angebot in unserer Stadt darstellt, ein Angebot aber, das auf Freiwilligkeit basiert. Meine Frage zielt darauf, was mit jenen Jugendlichen geschieht, die dieses Angebot nicht annehmen wollen. Welche Ansätze gibt es da, um auch diese zu erreichen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ja, es ist natürlich absolut richtig und auch wichtig, dass dieses Angebot freiwillig ist. Ich habe anfangs ausgeführt, dass wir von Kindern unter 14 Jahren sprechen. Das heißt, hier haben wir bundesgesetzlich, aber auch durch Polizei, Justiz und dergleichen, weil sie eben strafunmündig sind, keine weitere Möglichkeit. Bei diesem Angebot auf Freiwilligkeit zu setzen, bedeutet aber natürlich auch, es so attraktiv zu gestalten, dass Jugendliche beziehungsweise Kinder es gerne annehmen. Und ich bin mir sicher - und das habe ich natürlich auch in den vielen Gesprächen mit den beauftragten Projektpartnern, aber auch mit der MA 11, die hier sehr zuversichtlich sind, dass wir einen Beitrag leisten können. Ganz klar ist aber, wenn Jugendliche und Kinder straffällig sind und wir sie hier nicht herausbekommen - die Orientierungshilfe wird kein Allheilmittel sein. Wir werden nicht alle Kinder erreichen, und wir werden bei einigen Kindern wahrscheinlich scheitern. Das ist, glaube ich, auch ganz normal, zahlt es sich aber aus, wenn wir andere damit erreichen und sie auf einen besseren Weg bringen.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
