Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 118
Wie schon erwähnt, bereiten wir uns auch auf die Möglichkeit einer geschlossenen sozialpädagogischen Einrichtung vor, auf etwas, das schon länger im Raum steht, wobei ich froh bin, dass es hier diese Arbeitsgruppe im Justizministerium gibt. Wir sind hier mit der MA 11 auch sehr stark eingebunden. Da geht es jetzt vor allem darum, auch auf der fachspezifischen Seite die Konzepte zu erarbeiten und darauf aufbauend dann die gesetzliche Grundlage, die dafür geeignet ist.
Worum geht es? - Es geht darum, Kinder aus ihrem Umfeld, aus ihrer Peergroup herauszunehmen. Das ist einer der wesentlichsten Erfolgsfaktoren. Deswegen haben wir auch immer gesagt: am besten so weit wie möglich weg, außerhalb von Wien. Man wird sich das natürlich anschauen müssen, auch im gesamtösterreichischen Kontext. Es kann auch in Wien sein, wenn man sagt, man bringt sie aus ihrer Umgebung heraus.
Und diese Maßnahme wird gerade evaluiert. Wir sind auf Standortsuche und wären ab 2026 bereit, so etwas zu betreiben.
Ich glaube, ganz wichtig ist in diesem Kontext auch noch, etwas zu sagen, das die Freiwilligkeit betrifft. Wir haben natürlich Kinder in diesen Gruppen, die bereits von der MA 11 betreut sind, aber natürlich auch Kinder, bei denen wir sehen, dass es kein stabiles, unterstützendes Elternhaus gibt beziehungsweise vielleicht sogar eines, in dem Gewalt, Unterdrückung, Diskriminierung auf der Tagesordnung stehen, also all diese wirklich schlechten Faktoren, die ein Kind auch veranlassen können, zum Beispiel straffällig zu werden oder sich in falsche Bahnen zu lenken. Und das sieht sich die MA 11 natürlich immer, aber auch im besonderen Fall, ganz genau an. Denn wenn man sieht, dass Kinder in einem elterlichen Umfeld aufwachsen, das nicht nur nicht förderlich, sondern schädigend ist, dann ist natürlich auch die Obsorgefrage eine Frage, mit der sich die MA 11 beschäftigt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Frau GRin Keri, bitte.
GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. - Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ich habe eine Frage. Falls Sie mir die nicht beantworten können, weil es um eine Zahl geht, dann ziehe ich gleich meine Jokerfrage. In Ihrem Regierungsprogramm mit der SPÖ steht auf Seite 151: "Die Zahl der unmündigen straffälligen Kinder steigt in Wien stetig an. Viele davon sind in Wohngemeinschaften und Krisenzentren der MA 11 untergebracht."
Können Sie mir bitte sagen, wie hoch der Anteil von straffälligen Kindern ist, die eigentlich in der Obhut der MA 11 sind? Falls Sie es nicht wissen, kommt jetzt meine Jokerfrage.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Kollegin Keri, eine Zusatzfrage.
GRin Sabine Keri (fortsetzend): Ja, aber gestern hat sie auch einige nicht beantworten können. Das ist ja nicht mein Problem.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Danke für die Zusatzfrage.
Frau Stadträtin, ich bitte um Beantwortung.
VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, ich kann die Zahl tatsächlich nicht nennen. Wir haben, weil die Zahl der Täterinnen und Täter natürlich eine sehr variable ist, welche dazubekommen. Viele davon sind in Obhut der MA 11, sind also in Wohngemeinschaften untergebracht. Ganz klar: Kinder, die bei der MA 11 untergebracht sind, kommen aus einem zerrütteten Familiensystem, aus einem zerrütteten Elternhaus, wo sie Gewalt oder dergleichen erfahren haben. Die Frage ist da auch, wo man die Grenze zieht.
Die Kinder, die wir jetzt über die Orientierungshilfe betreuen: Wie viele werden da von der MA 11 betreut? - Das ist etwas, bei dem die Steuerungsgruppe der MA 11 gemeinsam mit "Rettet das Kind" und der LPD auswählt. Also hier schließt man sich zusammen. Die Sozialarbeiterin, die bis jetzt dieses Kind betreut, meldet dieses Kind an und sagt, das wäre ein Kind, bei dem eine Orientierungshilfe gut wirken könnte. Und dann wird das in der Steuerungsgruppe und auch mit der LPD gemeinsam beschlossen, ob dieses Kind dafür in Frage kommt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet.
Die 2. Anfrage (FSP-1244001-2025-KGR/GM) wurde von Frau GRin Mag. Sequenz gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Der Wien-Plan/STEP 2035 der MA 18 listet das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl als prioritär auf und bringt dessen Entwicklung unmittelbar in Zusammenhang mit der dafür notwendigen Verlängerung der U-Bahn-Linie U1: 'Der Ausbau der U-Bahn-Linien U2 und U5 ist das bedeutendste Zukunftsprojekt der Öffis und Wiens größtes Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt. [...] Auch ist die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl zur Erschließung des Stadtentwicklungsgebietes geplant.' Gleich zu Beginn wird im Strukturkonzept Rothneusiedl festgehalten, dass die Entwicklung des Gebietes unabdingbar mit der Verlängerung der U1 verknüpft ist: 'Zukünftig wird das Rückgrat in der öffentlichen Erschließung die direkte Anbindung an die U1-Linie bilden. Geplant ist die Verlängerung der U1-Linie Richtung Süden durch zwei weitere Haltestellen ab der Station Alaudagasse. Diese Planung stellt zugleich eine Voraussetzung für die Gesamtentwicklung des Gebietes dar.' Laut aktuellen Medienberichten stehen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn in Wien im Raum. Ist die zeitplangemäße Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl wegen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 gefährdet?)
Bitte schön. Guten Morgen! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen von meiner Seite!
Die Antwort lautet: Nein.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Mag. Sequenz, bitte.
GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Stadträtin! So eine klare Antwort habe ich eigentlich schon lange nicht mehr
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