Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 118
wir können es nicht machen, weil wir in der städtebaulichen UVP die Festlegung haben, dass wir eben die Straßeninfrastruktur brauchen, die ja die letzte Verkehrsministerin bewusst auf Eis gelegt hat, sehenden Auges, dass das für Wien wirklich ein harter Schlag ist, übrigens auch für die ganzen Wohnbauträger. Die haben ja dort alle schon investiert, die haben dort alle schon Liegenschaften gekauft und warten eigentlich nur auf den Startschuss.
Vom Prozedere her ist es so, dass es etwas ist, dass sich leider auf Grund der Vorgangsweise der Frau Ministerin Gewessler in der letzten Legislaturperiode nicht sehr leicht beheben lässt, weil das ganze System, das Genehmigungssystem, so funktioniert - ich versuche das jetzt quasi im Kopf ein bisschen zu rekonstruieren -, dass klar war, dass zuerst die S1-Nord gebaut wird, ja. Und der ganze Baustellenverkehr von der Spange - also man hat die Stadtstraße, man hat die Spange, und die mündet in die S1-Nord -, die ja baufertig war ... Also die hätte man im Februar - ich glaube, 2021 hätte der Bau beginnen sollen - fertiggestellt und dann im Anschluss daran die Spange gebaut. Und in der UVP steht drin, dass der ganze Baustellenverkehr über diese Straße abgeführt wird. So.
Gewessler hat die Straße gestoppt. Das hat dann dazu geführt, dass man jetzt einen Änderungsbescheid in der UVP für die Spange braucht. Das dauert ungefähr drei Jahre, weil man halt den Baustellenverkehr über eine nicht existente Straße nicht abführen kann. Also das hat jetzt neben den offensichtlichen Problemen für Wien - nämlich, dass der ganze Verkehr weiterhin quer durch das Stadtgebiet über die Tangente donnert - auch die Auswirkung, dass die Spange sich massiv verzögert, weil man halt die UVP ändern muss und dann schauen muss: Wie führt man den Baustellenverkehr jetzt wirklich ab? Vielleicht schon über die Stadtstraße? - Man wird es sehen, das wird noch Gegenstand von Genehmigungsverfahren sein. Und das trifft uns natürlich massiv, weil so lange wie die Spange nicht fertig ist, steht die Seestadt Nord komplett.
Es ist jetzt der 3420 gelungen, dass sie zumindest einige Gebäude herauslösen konnte - aber da reden wir von zehn, zwölf, ja, ungefähr in der Größenordnung -, die sie errichten können. Aber wir haben dort als Stadt wirklich Millionen, um nicht zu sagen hunderte Millionen, in die Infrastruktur investiert. Das war ja übrigens ein Plan, den noch meine grüne Vorgängerin so entwickelt hat, also durchaus sozusagen ein Plan mit Hand und Fuß, muss ich sagen. Und dass man dann mittendrin auf Bundesebene die Strategie geändert hat, ist für uns wirklich dramatisch, weil wir jetzt dasitzen, eine tolle Infrastruktur dort haben, die wir nicht nützen können, weil uns eben genau dieses Straßenstück fehlt. Und ich halte das wirklich für verantwortungslos. Ich habe ja, glaube ich, aus meiner Meinung in der letzten Legislaturperiode nie ein Geheimnis gemacht.
Wir müssen jetzt halt mit den Konsequenzen leben, und das wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Ob es gelingt? - Also ich bin zuversichtlich und hoffe sehr, dass die ASFINAG es schafft, einen Baubeginn bei der Spange noch in der Legislaturperiode zu machen. Das wäre schon toll. Nur, dann hat man noch ein paar Jahre Bauzeit.
Also Seestadt, dass in dieser Legislaturperiode dort irgendetwas gebaut wird, glaube ich nicht. Eventuell schafft man es - das hoffe ich sehr -, wenn die Spange einmal einen Baubeginn hat und absehbar ist, wann sie fertig ist, dass die Wohnbauträger dann die Möglichkeit haben, ihre Gebäude zu errichten, und der Bezug und die Besiedelung erst stattfinden, wenn quasi die Spange fertig ist. Also das wäre noch eine Möglichkeit, wie man zumindest ein bisschen Zeit sparen könnte, ja.
Aber schön ist das alles nicht, das muss ich wirklich sagen. Die fehlgeleiteten Entscheidungen der ehemaligen Verkehrsministerin haben uns viel, viel Geld gekostet.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-1237901-2025-KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit Internationales und Digitales gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Budget, um die Bezirksbudgets.
(Die Stadtregierung wird die Budgets der 23 Wiener Bezirke 2026 und 2027 auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Laut offizieller Kommunikation soll damit ein Beitrag von mehr als 17 Mio EUR zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet werden. Das Bezirksbudget macht insgesamt nur rund 2,6 Prozent des Finanzierungshaushaltes der Gemeinde aus. Diese Einsparungen sind für das Milliarden-Budget der Stadt Wien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, für die Bezirke, die kostenintensive Aufgaben laut Stadtverfassung zu finanzieren haben, eine Verschärfung der ohnehin angespannten Kostenlage in diesen Pflichtbereichen und führt zu einer weiteren Verschuldung der Bezirke durch finanzielle Vorgriffe. Wo genau liegt der Einsparungsgedanke?)
Guten Morgen! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Frage. An dieser Stelle auch gleich danke für die Dringliche Anfrage heute, denn es ist tatsächlich ein guter Tag, um über Bezirksbudgets, Budget 2026 und auch über die Konsolidierung zu sprechen, da heute auch Stabilitätspaktverhandlungen sind und wir heute mit dem Bund und auch den Städten, Ländern und Gemeinden über genau diese Fragen diskutieren werden.
Ich darf ganz konkret zur Frage antworten, dass wir im Gegensatz zur medialen Darstellung keine Kürzung der Bezirksmitteloberverteilung vorgenommen oder kommuniziert haben - wir werden dies erst im Rahmen der Budgetvorstellung und des Budgetbeschlusses beziehungsweise der Diskussion dazu vornehmen -, sondern dass es sich um ein Beibehalten des Niveaus von 2025, also vom laufenden Jahr, handelt.
Es geht natürlich darum, in diesem gesamtstaatlichen Konsolidierungsprozess, dem wir uns ja nicht nur in der Koalition, sondern vor allem auch durch unser Engage
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