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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 118

 

ment und unsere Zustimmung zu den Stabilitätspakten auch der Vergangenheit - es gibt ja einen gültigen Stabilitätspakt aus 2012 - wie auch im Rahmen der Verhandlungen jetzt verschrieben haben, diese gemeinsame Zielsetzung anzustreben und auch umzusetzen. Wir wissen, dass es dazu notwendig ist, dass viele einen Beitrag leisten. Es geht, wenn man so will, um die Summe aller Maßnahmen, um diesen Weg konsequent einzuschlagen.

 

Und Sie sprechen hier von einem vermeintlich minimalen Betrag. - Ich kann sagen, es geht um 17 Millionen EUR. Das ist für viele vielleicht nur ein kleiner Betrag, in manchen Ressorts mag das so sein. Es gibt allerdings Ressorts, in denen 17 Millionen ein sehr großer Betrag wären. Das ist immer auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit, und ich kann sagen, dass es in den Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts tatsächlich auch manchmal um einen größeren Anteil an dem jeweiligen Gesamtbudget im Ressort geht.

 

Was, glaube ich, wichtig ist - auch für die weitere Planungssicherheit und insbesondere für jene Bezirke, die hier zum Beispiel auf Grund von Infrastrukturmaßnahmen der letzten Jahre selbst noch Verpflichtungen haben -, ist, dass einerseits natürlich ein Vorgriff weiter möglich ist und dass andererseits der Infrastrukturtopf zu Gunsten der Bezirke eine andere, neue Aufteilung bekommen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Ing. Guggenbichler, bitte.

 

9.39.12

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, Frau Stadträtin, danke für die Beantwortung. Es ist ein bisschen im Raum gestanden, wie Sie auf die 17 Millionen kommen. Sie haben es jetzt ganz kurz umrissen - also doch keine große Hausnummer. Aber ich habe Sie das letzte Mal schon gefragt. Wir haben ja vor ein paar Monaten das Klimagesetz beschlossen. Dadurch werden ja die Bezirke auch mehr belastet, und wir haben ja damals auch darüber gesprochen, dass es notwendig ist, bis 2040 CO₂-neutral zu sein, gesetzlich notwendig nämlich. Wie geht es sich mit einer Kürzung aller Bezirksbudgets aus, dass Sie auch diese Vorgaben umsetzen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie viel das alles kosten wird?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Tatsächlich werden Sie mitbekommen haben, dass auch die letzten Jahre davon geprägt waren, dass Prognosen, valide Zahlen und insbesondere die Inflation sehr unterschiedliche Preis- und Kostengestaltungen dargelegt haben. Das ist übrigens einer der Gründe, warum wir überhaupt in der Situation sind, dass wir so einen hohen Konsolidierungsbedarf in unseren Budgets haben: dass sich nämlich insbesondere die Inflation in den letzten Jahren sehr, sehr negativ entwickelt hat, dass daher insbesondere im Bereich der Baukosten und der Infrastrukturkosten, die ja maßgeblich auch in den Bereichen Raus aus Gas oder Co₂-Neutralität ausschlaggebend sein werden, jede Form von Berechnung aus der Vergangenheit nicht lange hält und nicht valide ist.

 

Es ist ein Thema, das uns alle begleitet, insbesondere zum Beispiel beim U-Bahn-Ausbau - wir haben ja darüber in den letzten Tagen auch schon diskutiert und werden das sicher auch noch länger diskutieren -, dass hier auch die Verhandlungen auf Grund der Rendezvousklausel der 15a-Vereinbarung neu aufgenommen werden müssen, um die inflationsbedingten Mehrkosten dementsprechend neu zu verhandeln und aufzuteilen. All das ist - auch Mobilitätsinfrastruktur ist ein Weg raus aus Gas, zur CO₂-Neutralität - wie viele andere Infrastrukturprojekte zum Beispiel der Wiener Stadtwerke, insbesondere der Wien Energie und der Wiener Netze, de facto bis 2040 nicht in der Gesamtsumme berechenbar.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. GR Mag. Juraczka, bitte.

 

9.41.40

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Einen wunderschönen, guten Morgen, Frau Stadträtin! Wie schon gestern prognostiziert sind wir auch heute sehr schnell bei der Causa prima, bei der Budgetkonsolidierung. Sie haben ja in den Medien - und ich nehme an, daran hat sich nichts geändert - kundgetan, dass Sie ein Drittel einnahmenseitig, zwei Drittel ausgabenseitig konsolidieren wollen. Mir ist natürlich klar, dass gespart werden muss, und 17 Millionen sind nicht nichts, da gebe ich Ihnen völlig recht. Wobei ich schon zu Bedenken gebe, dass gerade in den eng geschnürten Bezirksbudgets gut 95 Prozent der Budgets fix verplant sind und da sehr viel Spielraum genommen wird.

 

Aber wenn ich von den Bezirksbudgets und dem Spielraum dort rede, bin ich bei meiner eigentlichen Frage - ich überlege jetzt nur, wie ich sie richtig formuliere, sodass Sie sich auch für ressortzuständig erklären. Würden Sie es aus finanz- und wirtschaftspolitischen Überlegungen heraus für sinnvoll erachten, wenn man weitere Schritte der Dezentralisierung andenkt und daraus herausgehend Budgets für die Bezirke in weiterer Folge neu aufsetzt?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich glaube, dass es grundsätzlich angesichts der Gesamtsituation, in der wir uns befinden - so wie sich der Bund und die Länder ja auch abseits der Stabilitätspaktverhandlungen, die jetzt ganz konkret einfach auch auf Grund des Defizitverfahrens zu einer Lösung kommen müssen, darauf verständigt haben, dass man im Sinne der Reformpartnerschaft darüber nachdenkt, wie die Verteilung, wie die Zuständigkeiten zwischen den Gebietskörperschaften aussehen. Darum gilt es auch zu Entflechtungen und zu klareren Zuständigkeiten und Finanzierungen zu kommen. Ich denke, dass daran auch sehr ambitioniert gearbeitet wird, und weiß, dass zum Beispiel heute oder morgen eine Runde zum Thema Gesundheit stattfindet, dass die Kollegin aus dem Bildungsbereich da auch natürlich involviert ist, was den Bildungssektor betrifft. Also die großen Bereiche müssen hier neu diskutiert, Zuständigkeiten müssen definiert werden, und am Ende muss die Finanzierung dazu dann auch bereitgestellt werden.

 

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