Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 118
Es ist ja ein bisschen das Grundthema bei den jetzigen Stabilitätspaktverhandlungen, dass wir deutlich sehen, dass wir die Finanzierungen, die wir kriegen müssten, um unsere Aufgaben als Städte und in dem Fall auch als Gemeinde zu vollziehen, nicht im ausreichenden Maß über das Finanzierungsregelwerk bekommen, das wir im Augenblick haben. Und ähnlich sehe ich das auch mit den Bezirken.
Das dreht sich ja ein bisschen weiter. Ich glaube, dass es, wenn man bei der Reformpartnerschaft zu einem Ergebnis gekommen ist, jedenfalls den nächsten Schritt braucht, um dann mit den Bezirken auch darüber zu reden. Was heißt das für Veränderungen in der Zuständigkeit der Gemeinde, aber dann natürlich auch der Bezirke? Was heißt das dann für die Finanzierung und das ganze Thema. Wer ist in der Dezentralisierung wofür wirklich zuständig? Wo macht es effizienzmäßig und politisch Sinn, dass wir das diskutieren sollten?
Ich weiß nur, da ich ja auch schon einige Jahre hier in diesem Haus tätig sein darf, dass sich diese Diskussionen durchaus immer sehr schwierig gestalten, dass da auch, sagen wir, eine Breite gegeben ist, auch fraktionell durch die einzelnen Bezirksvorstehungen, -vorsteherinnen und -vorsteher, dass das kein einfacher Prozess ist. Ich stehe aber jederzeit gerne bereit, mich aus dem Bereich der Finanzierung heraus in diesen Diskussionsprozess einzubringen, wie man dann die Zuständigkeiten gestalten kann.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Schneckenreither, bitte.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es stehen ja auch indirekte Kürzungen für die Bezirke im Raum. Es ist zum Beispiel im Gespräch, die Portokosten entweder ins Bezirksbudget umzuschichten oder im Zentralbudget stärker zu deckeln. Auch ist immer noch unklar, wie man mit Förderprogrammen umgeht, die aus dem Zentralbudget den Bezirken zugutekommen. Besonders relevant für die Bezirke war da vor allem das Programm Lebenswerte Klimamusterstadt, das pro Jahr 20 Millionen an die Bezirke für Projekte im Kampf gegen den Klimawandel und dessen Folgen ausgezahlt hat. Daher an Sie die Frage: Wird es im nächsten Jahr Ähnliches, vor allem auch ein ähnlich dotiertes Förderprogramm für Klimawandel, Klimawandelanpassungsmaßnahmen, für die Bezirke geben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Das ist vor allem in der Zuständigkeit des Kollegen - also ich glaube, mehrerer Kollegen, aber vor allem - Jürgen Czernohorszky, der solche Förderprogramme in der Vergangenheit aufgestellt und aufgesetzt hat. Und wir sind tatsächlich noch in den Verhandlungen mit den einzelnen Ressorts. Ich weiß, es geistert relativ viel an Informationen medial herum. Ich kann sagen, das wenigste davon ist Verhandlungsgegenstand beziehungsweise so richtig. Aber ich weiß, wir sind im Endspurt, und mit ein bisschen Geduld wird man diese Dinge relativ bald lüften können.
Das, was ich konkret in der Bezirksmittelverordnung, die ich auch demnächst den Gremien vorlegen werde, vorschlage, ist jedenfalls das Beibehalten der Gesamtförderung von 2025 auf 2026, die Möglichkeit, weiterhin auch Vorgriffe zu unternehmen - das ist für die Bezirke sehr wichtig gewesen - und die Aufteilung des Investitionsfonds, Topf 5, bei dem es zu einer 50:50-Aufteilung kommt, was besser für die Bezirke ist. Es macht also zu Gunsten der Bezirke eine andere Aufteilung der Investitionen möglich.
Zum Porto vielleicht noch ganz kurz, weil Sie es angesprochen haben. Die Portokosten werden auch weiterhin aus dem Zentralbudget beglichen. Sie sind nach wie vor in derselben Aufteilung, aber sie sind in Summe weniger geworden, weil es, glaube ich, nachvollziehbar ist, dass man, wenn man wo sparen kann, vielleicht auch beim Porto sparen kann und sich ganz genau überlegt, welche Mittel man wählt, um zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger mit Informationen zu versorgen. Ich glaube, wir haben auch digital schon sehr viele Möglichkeiten, um dann nur noch jene anzuschreiben, die zum Beispiel auf Grund des Digital Gap nicht die Möglichkeit haben, elektronische Informationskanäle zu nutzen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Damit ist die 3. Anfrage beantwortet.
Die 4. Anfrage (FSP-1242260-2025-KSP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Ackerl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema: Welche Integrationsmaßnahmen lassen sich durch das Jugendcollege umsetzen? (In den Regierungsprogrammen des Bundes und Wiens findet sich jeweils ein klares Bekenntnis zu Integration ab Tag eins. Wie sehen Sie diesen Anspruch durch Maßnahmen wie zum Beispiel das Jugendcollege in Wien umgesetzt?)
Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen, guten Morgen, lieber Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordneten!
Vielen herzlichen Dank für diese Frage. Es passt ja auch sehr gut zum heute noch auf der Tagesordnung befindlichen Beschluss. Ich denke, man kann schon feststellen, dass sowohl die Bundesregierung als auch wir als Stadtregierung festgestellt haben, dass in den Fragen der Integration von Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns geflüchtet und auf Grund der Artikel 15a-Vereinbarung, die wir mit dem Bund abgeschlossen haben, in unserer Obhut sind, die Integrationsmaßnahmen verbessert werden müssen, dass wir die Leute rascher als in den vergangen Jahren, so rasch wie möglich, aus den sozialen Sicherungssystemen herausbringen und in den Arbeitsmarkt integrieren müssen.
Und ich denke, wenn man das Programm der Bundesregierung, aber auch das Programm der Wiener Stadtregierung durchliest, dann sieht man, dass die bisherige Praxis, dass es zuerst einmal Deutschkurse gibt, dann irgendwann Wertekurse, dann irgendwann erste Maßnahmen das AMS, dass das nacheinander
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