Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 14 von 118
Aber noch einmal - das ist das grundsätzliche Missverständnis. Es sind eben nicht nur Deutschkurse, sondern es geht darum, dass die Leute dann einen Job finden. Und da sind die Vermittlungsquote und das Interesse und die Erfolgszahlen wesentlich höher, sagt das AMS, wesentlich besser als in vergleichbaren Projekten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau Mag. Malle, bitte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Ich wollte auch die Frage nach der Evaluierung stellen, weil ich mir dachte, dass es, nachdem es das Projekt ja schon länger gibt, vielleicht einmal eine Evaluierung gegeben hat. Aber wir warten natürlich gespannt auf die Zahlen, die da folgen werden.
Deshalb ist meine Frage jetzt: Gibt es weitere Maßnahmen, die Sie planen, um den Herausforderungen im Bereich Integration zu begegnen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich denke, dass es da sozusagen - deshalb habe ich auch das Regierungsprogramm der Bundesregierung zitiert - um die Abstimmung gemeinsamer Maßnahmen geht. Wenn wir mit der Bundesregierung zum Beispiel über die Frage österreichweiter Spielregeln in der Sozialhilfe diskutieren - und diese Gespräche beginnen morgen -, dann geht es natürlich auch um die Frage: Was sind die Strategien, um die Menschen aus der Sozialhilfe herauszubekommen?
Und da ist natürlich das Arbeitsmarktservice in einer Schlüsselposition. Wir haben in Wien 65 000 Menschen beim AMS gemeldet. Und die Frage "Was heißt es, dass die beim AMS gemeldet sind?" ist natürlich auch Teil dieser Diskussion. Wenn wir dann solche Projekte haben und sehen, dass die Erfolgsquote wesentlich höher ist, dann wird das wohl einer der Maßstäbe sein. Wir müssen miteinander besprechen, wie wir solche Projekte in der Zukunft in noch größerer Dimension machen können. Denn wenn wir uns die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen anschauen, dann sehen wir, dass die ja nicht sehr erfreulich ist. Die ist überproportional, die ist höher als das Wachstum in unserer Bevölkerung. Da wird es wahrscheinlich mehr als nur Administration der Arbeitslosenversicherung brauchen, da wird es mehr Maßnahmen brauchen.
Und wenn wir solche Modelle schon haben - und diese Erfahrungen haben wir ja jetzt mit dem Projekt wieder gemacht, das jetzt gerade abgeschlossen wird und zu dem wir heute die lückenlose Fortsetzung beschließen wollen, wobei ich hoffe, dass es eine breite Zustimmung gibt -, dann ist das aber nur ein Modul, ja. Wenn wir wissen, wir haben in Wien 120 000 Arbeitslose beim AMS gemeldet, und wir haben eine Maßnahme für 5 000 Leute, dann sehen wir: Es fehlen noch die Maßnahmen für die 118 000 minus 5 000 Leute. Da wird es sozusagen eine andere Form der Entwicklung, der Unterstützung, der Begleitung und der Motivation von Menschen, die beim AMS gemeldet sind, geben, weil wir in der Sozialhilfe ja quasi nur die Zählfunktion haben. Wir sind nicht zuständig für Arbeitsmarktpolitik, das ist schon eine ganz klare Aufgabe des Bundes. Aber wichtig ist es, Erfolgsmodelle dann gemeinsam zu betreiben, und deswegen wollen wir dieses Projekt auch gemeinsam betreiben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Brucker, bitte.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Ja. Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bund und Stadt Wien sprechen ja immer von Integration ab Tag eins. Betrachtet man allerdings die wirklich vorliegenden Ergebnisse des Jugendcolleges, zeigt sich ein anderes Bild. Von rund 3 400 Teilnehmern haben lediglich 145 eine Arbeitsstelle gefunden. Dies deutet daher eher auf eine Integration ab Tag eins in das Sozialsystem anstatt in den Arbeitsmarkt hin. Daher meine konkrete Frage: Wie viele dieser 145 Personen konnten in den primären Arbeitsmarkt, also in nicht öffentlich subventionierte Arbeitsstellen und Beschäftigungen, vermittelt werden, wie viele in den sekundären Arbeitsmarkt, wo Arbeitsplätze nur durch öffentliche Förderungen möglich sind, und inwieweit werden dabei auch Praktika als erfolgreiche Vermittlung gezählt?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Zunächst eine allgemeine Bemerkung, und dann gehe ich auch ganz konkret auf Ihre Frage ein.
Allgemeine Bemerkung: Ich weiß nicht, ob Sie es gesehen haben. Erst vor kurzem war der Chef das AMS Österreich in der ZIB 2 und hat dort erzählt - ich möchte es genau zitieren, ich suche mir nur meinen Zettel raus -, dass wir eine "Veränderung im Bereich der Integrationsmaßnahmen" brauchen. Er hat dort auch gesagt, dass er auf Grund der Statistik des AMS feststellen kann, dass es im Schnitt etwas mehr als zwei Jahre dauert bis zirka die Hälfte der Menschen, die aus dem Asylbereich beim AMS gemeldet sind, in Beschäftigung kommen. - Zitat Johannes Kopf, 5.9.2025.
Das ist nichts Unbekanntes. Wir wissen, dass - wenn ich es richtig im Kopf habe - 70 oder 80 Prozent der Menschen nach vier bis fünf Jahren im Arbeitsmarkt sind. Das ist auch der Grund, warum ich gesagt habe: Wir müssen aufhören mit diesen Verzögerungen, die wir in dem ganzen System haben. Deswegen liegt der Schwerpunkt auf der Integration ab Tag eins, um nicht jahrelang die Zeit zu vertrödeln, wenn die Leute weder Deutschkurse noch sonstige Ausbildungen bekommen.
Das ist ja der Hintergrund. Darum geht es letzten Endes, dass wir nicht Zeit vertrödeln wollen. Denn Menschen das Arbeiten zu verbieten bedeutet auch, den Menschen Kursmaßnahmen und Ausbildungen zu verbieten. Und das bedeutet auch, ihnen zu verbieten, letzten Endes auch in den Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie haben, auf österreichisches Niveau zu kommen, um dann erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.
Ich glaube, es gibt jetzt einen sehr breiten Konsens, dass wir mit diesem Spiel aufhören müssen. Wir müssen ab dem ersten Tag, an dem die Leute hier sind, einen Check machen, was sie können und welche Fähigkeiten
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