Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 15 von 118
und Fertigkeiten sie mitbringen. Und es muss ab dem ersten Tag Maßnahmen geben, damit die Leute so rasch wie möglich in die Selbstständigkeit kommen.
Zu Ihrer Frage in Bezug auf den Kurs. Dieses Programm dauert ein Jahr. Das ist jetzt gerade abgeschlossen. Und Sie sagen mir, dass von den 4 000 oder 5 000 Teilnehmern 150 schon abgeschlossen haben. - Ich glaube, bei allem Respekt, dass hier im Raum wahrscheinlich niemand oder ganz wenige sitzen, die keine Matura gemacht haben. Aber wer hat die Matura vor Ende der 8. Klasse gehabt? Ich meine also, man kann doch nicht Leistungszahlen und Erfolgszahlen messen vor Ende einer Kursmaßnahme. Ich finde es beeindruckend, dass schon so viele Leute während des Kurses aus dem Kurs ausgestiegen sind, weil sie einen Job gefunden haben. Da muss man doch ein bisschen auch ganz normale Kurslogik anwenden lassen! Die Maßnahmen kann man hinsichtlich ihres Erfolgs erst im nächsten Jahr evaluieren. Dann werden wir es wissen, dann werden wir auch die entsprechenden Zahlen bekommen. Das ist ja völlig klar.
Jetzt haben wir heute den Beschluss vorgelegt, weil wir lückenlos fortsetzen wollen, und daraus kann man dann logischerweise schließen. Das wurde jetzt gerade abgeschlossen. Was soll also nach der abgeschlossenen Ausbildung schon passiert sein? Wer hat von uns gleich nach der Matura am nächsten Tag einen Job gehabt und ist Universitätsprofessor gewesen? - Ich meine, ich glaube, wir sollten da auch irgendwie Vernunft walten lassen und am Boden bleiben. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat.
Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-1247129-2025-KVP/GM) wurde von Frau GRin Mag. Hungerländer gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Thema Deutschkurse der Stadt Wien. (Am 26. August 2025 werden Sie von ORF Online wie folgt zitiert: "Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Mio EUR für Deutschkurse gezahlt." Da die Zusammensetzung dieser 20 Mio EUR aus dem Budget und dem Rechnungsabschluss nicht detailliert ersichtlich ist, stelle ich folgende Frage: Wie genau setzt sich der von Ihnen erwähnte Betrag von 20 Mio EUR für Deutschkurse der Stadt Wien zusammen?)
Ich darf ich um Beantwortung bitten.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sie stellen mir diese Frage im Zusammenhang mit einer Aussage von mir. Ich habe die Aussage getätigt, dass der FSW in den Jahren 2017 bis 2024 rund 20 Millionen EUR für Deutschkurse ausgegeben hat. Sie fragen mich jetzt, wie sich der erwähnte genau Betrag zusammensetzt.
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie von mir nun nicht Details einer Kostenrechnung haben wollen, Personalkosten, Energiekosten, Sachkosten wie zum Beispiel Ausgaben für Bleistifte, Zettel et cetera. Ich nehme an, Sie meinen das nicht, denn diese Frage könnte ich, ganz offen und ehrlich gesagt, in der Kürze der Zeit für die Fragestunde nicht beantworten. Was ich Ihnen aber sagen kann, ist, dass der FSW im Jahr 2017 rund 3,3 Millionen EUR, 2018 rund 4,1 Millionen EUR, 2019 rund 2 Millionen EUR, 2020 rund 1 Millionen EUR, 2021 rund 1,6 Millionen EUR, 2022 3,3 Millionen EUR, 2023 2,0 Millionen EUR und 2024 noch einmal ungefähr 2,0 Millionen EUR für Deutschkurse aufgewendet hat. Das wurde für Menschen, die in der Grundversorgung sind, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit und Bleibewahrscheinlichkeit, aufgewendet. Weiters wurde natürlich ein kleiner Teil auch für die Jugendlichen im Jugendcollege, das der FSW mitfinanziert hat, aufgewendet.
All das sind Maßnahmen im Hinblick darauf, dass die Leute auf Deutschkurse gewartet haben, weil wir einfach zu wenige Deutschkurse und diesbezüglich ein zu wenig dichtes Angebot haben. Deswegen hat der FSW geschaut, dass die Leute einen Deutschkurs bekommen, damit sie dann beim AMS weitervermittelt werden können, damit sie ihre Schulausbildungen machen beziehungsweise teilweise auch ihre Schulausbildungen fertig machen können.
Wenn die Leute jahrelang warten und man nur Grundversorgung auszahlt, bringt das nicht weiter. Das war auch der Grund, warum der FSW das weitergezahlt hat, denn vor 2017 war das Teil der österreichischen Flüchtlingsarbeit, und erst ab 2017 mit der Einführung des ÖIF ist dieser Teil reduziert worden. Das kann man aber so nicht akzeptieren, wenn man gleichzeitig für tausende Leute verantwortlich ist, die hoffnungslos auf ihre Kurse warten.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Bitte, Frau GRin Mag. Hungerländer.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Danke für diese Aufschlüsselung. - Ich meine, dass Sie gesagt haben, dass die Stadt 20 Millionen ausgegeben hat. Es ist ja deutlich mehr, was die Stadt für Deutschkurse ausgegeben hat, wenn ich mir anschaue, was allein im Integrationsbereich ausgegeben wird. Ich danke Ihnen aber für die Klarstellung.
Sie haben auch eine zweite Zahl genannt. Sie sagten: Mir fehlen 5 500 Deutschkurse. Nun sagt der ÖIF: Allein jetzt sind 1 000 Plätze frei.
Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz? Wie kommen Sie auf die 5 500 fehlenden Kurse?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Erstaunlich, dass man versucht, dieses Thema auf der Propagandaebene abzuwickeln! Die Frau Integrationsstadträtin und ich haben zum Beispiel am 10. Juli gemeinsam einen Brief geschrieben an die Frau Integrationsministerin und haben ihr die Probleme beschrieben und ausführlich geschildert. Das wurde aber nicht einmal einer Antwort würdig befunden. Wir warten bis heute auf eine Antwort. - So kann man Probleme natürlich auch lösen!
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