Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 16 von 118
In der Zwischenzeit gab es aber auch einen Temin zwischen dem FSW, der MA 40 und dem ÖIF. Bei diesem war der ÖIF offensichtlich erstaunt, dass wir viereinhalbtausend Ablehnungsschreiben für Deutschkurse des ÖIF mitgebracht haben. Es wurde daher intelligenter- und schlauerweise vereinbart, dass man das jetzt durcharbeiten muss. Der ÖIF hat auch zugestanden, dass die Kursmaßnahmen, die der ÖIF anbietet, anders gestaltet werden müssen. Daher bin ich jetzt, ganz offen und ehrlich gesagt, zuversichtlich, dass die miteinander zu einer gescheiten Weiterentwicklung dieses Bereiches kommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau Mag. Malle, bitte.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Noch einmal guten Morgen.
Meine Frage betrifft die Aufwendungen in der Zukunft. Wird die Stadt Wien in den nächsten Jahren auch vergleichbare Summen für diese Deutschkurse aufwenden? - Das ist eine neutral formulierte Frage, auch angesichts der budgetären Lage, die wir vorfinden.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, selbstverständlich! Grundsätzlich gäbe es allerdings ein Bundesgesetz, in dem steht, dass es eine Einrichtung des Bundes gibt, die verantwortlich dafür ist, dass all diese Menschen in den Zielgruppen, wie ich sie genannt habe, Deutschkurse bekommen und eine Ausbildung bekommen. Dort steht weder etwas von Einschränkungen noch von Einschränkungsmöglichkeiten. Dort steht auch nichts, dass diese Organisation freiwillig entscheiden darf, ob sie das macht oder nicht, sondern sie ist ein Monopolist, der geschaffen wurde. Ich meine das gar nicht böse, wenn ich Monopolist sage, denn sie ist ein Monopolist, der als einzige Institution österreichweit verantwortlich dafür ist, dass die Menschen Deutsch können. Es geht nicht darum, dass die Leute ein Kursangebot bekommen und es dann irgendwelche Spielregeln gibt, die im Gesetz keine Deckung finden, sondern diese Institution ist verantwortlich dafür, dass geflüchtete Menschen, die in unserem Land sind, Deutsch können.
Ich habe es schon zuerst gesagt: Es hat am 19. September ein sehr gutes Gespräch gegeben, bei dem sie miteinander besprochen haben, dass es Probleme gibt, die gelöst werden müssen, dass die Deutschkurse besser werden müssen. Und ich gehe davon aus, dass es dann nicht mehr notwendig sein wird, dass wir zusätzlich aus der Grundversorgung Deutschkurse finanzieren.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - GR Brucker, bitte.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Sie haben am 27. August im ORF-Interview in "Wien heute" wörtlich erklärt: "Der ÖIF ist dafür verantwortlich, dass jeder einen Deutschkurs besuchen kann, der einen braucht. Und wenn einer fünf Kurse braucht, dann braucht er eben fünf Kurse."
Da die Förderrichtlinien des Österreichischen Internationsfonds allerdings pro Sprachniveau nur einen Kurs vorsehen und Wiederholungen lediglich in begründeten Fällen zulassen, folgende Frage: Warum finanziert die Stadt Wien mehrfache Kursbesuche, auch Kursbesuche, die möglicherweise beim ÖIF schon abgebrochen wurden, obwohl offenkundig keine nachhaltige Verbesserung des Sprachniveaus erreicht wird?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Grundsätzlich sage ich es noch einmal: Lesen Sie nicht irgendwelche Spielregeln, die die Organisation sich dann selbst gegeben hat, sondern ich darf empfehlen, das einmal im Gesetz nachzulesen. Und die Frage, die wir uns als Politiker stellen müssen, lautet, ob im Gesetz steht, dass diese Organisation vom Gesetzgeber, nämlich vom Bundesgesetzgeber, ermächtigt ist, einschränkende Spielregeln zu erlassen. Jede Form von Verordnungen, die eine solche vom Staat organisierte Einrichtung erlässt, muss letzten Endes der Gesetzeslogik unseres Landes entsprechen. Selbstverständlich kann jede Organisationseinheit, die einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat - und das ist ein bundesgesetzlicher Auftrag -, nur die Einschränkungen vornehmen oder die Spielregeln erstellen, wofür es im Gesetz auch eine Ermächtigung gibt. Und diese Ermächtigung kann ich nicht sehen. Ich kann diese Ermächtigung im Gesetz nicht sehen. Darüber muss man vielleicht politisch diskutieren.
Ich kann jedenfalls nicht erkennen, wo im Integrationsgesetz vorgesehen ist, dass der ÖIF Spielregeln dieser Art erstellen darf. Vielmehr ist der ÖIF dafür verantwortlich - ich sage es noch einmal, wie ich es vorhin gesagt habe -, dass die Leute Deutsch können.
Ehrlich gesagt, bei allem Respekt, wir alle waren auch in der Schule. Wer hat jede Prüfung mit einem Einser oder Zweier geschafft? Manche von uns sind hin und wieder auch ein bisschen durchgeflogen beziehungsweise mussten eine Prüfung oder vielleicht eine Klasse wiederholen. Ich will jetzt gar nicht abfragen, wer aller eine Klasse wiederholt hat. Dass aber das Lernen etwas mit Pädagogik zu tun hat und ein bisschen komplizierter ist, als nur Zettel zu produzieren, ich glaube, in dieser Frage sollten wir uns sogar mit der FPÖ einig sein! - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet.
Damit auch die Fragestunde beendet. - Danke schön.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der NEOS Rathausklub für die Aktuelle Stunde das Thema "Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien" ordnungsgemäß vorgegeben.
Ich bitte den Erstredner, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Aktuelle Stunde zu eröffnen; zehn Minuten Redezeit. - Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich vor, in einer Wiener Schule malen drei Kinder heute Früh ihren Zukunftsberuf: Anna will
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