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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 118

 

Gerade in Wien hat das eine lange und nachhaltige Tradition. Es geht um KI nach Regeln der demokratischen Nationen und nicht von Autokratien oder Tech-Tycoons in den USA. Wien stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Technik muss der Ethik folgen. Das ist gut so.

 

Aber, im Hinblick auf die KI-Factory in Wien stellen sich noch ein paar offene Fragen. Da wäre zunächst die Finanzierung. Maximal 17 Prozent der Finanzierung, sollen von der EU kommen, äquivalent dazu ein gleich hoher Anteil des Mitgliedslandes. Es ist hier noch vollkommen offen, wie der Prozentsatz zwischen Bund und Land aufgeteilt wird. 17 plus 17 ist 34, das ergibt 66 Prozent private Investoren, die an dem Projekt beteiligt sind. Das ist grundsätzlich einmal nicht schlecht. Es ist aber wahnsinnig wichtig, dass wir auch hier ganz klare Regeln haben, um kontrollieren zu können, wessen Geld da mitmischt und von wem wir uns in weiterer Folge finanziell eventuell abhängig machen würden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA.)

 

Genauso geht es um die Frage nach den Partnern in den CEE, also in den Ländern Zentral- und Osteuropas. Bei der Frage, wer dort die Partnerinstitutionen sein sollen, muss man genau hinschauen, wen man sich ins Boot holt und wen man gezielt fördert.

 

Nächster Punkt - die Ökologie. Es wird oft und groß betont von Seiten der Stadt, dass die Abwärme genutzt wird, dass man bereits versiegelte Fläche verwendet und dass ein mostly erneuerbarer Energiemix verwendet wird. Das ist gut. Was aber noch offen ist, ist die Frage der Kühlung. Ein solches Rechenzentrum gibt nämlich wahnsinnig viel Wärme ab, und das Ganze muss auch gekühlt werden.

 

Ein weiterer Punkt: Die Kosten werden vom ORF mit zirka 5 Milliarden EUR geschätzt. In einem Bericht des ORF kann man nachlesen, dass dieses Projekt 5 Milliarden EUR kosten wird. 17 Prozent von 5 Milliarden sind 850 Millionen, das ist eine knappe Milliarde, und in Zeiten unserer angespannten Budgetsituation stellt sich natürlich die Frage, woher soll das Geld kommen? - Ich glaube, die Investition in eine KI-Factory wäre gut. Wenn wir aber die ganze Zeit hören, dass wir hier und da einsparen müssen, bei den Kindern, bei den Kulturförderungen und so weiter, dann frage ich: Woher soll das Geld für diese Factory kommen? (StR Dominik Nepp, MA: Asylmillionen!)

 

Zum Schluss möchte ich sagen: Diese Factory ist gut. Sie ist wichtig. Es gilt aber diese offenen Fragen zu beantworten. Und Sie können sicher sein: Sie haben in der grünen Fraktion eine Partnerin, wenn es darum geht, diese Factory auf den Boden zu bringen. Schauen wir uns aber bitte diese Fragen an! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächster Redner ist Herr GR Ing. Guggenbichler. - Bitte.

 

10.29.18

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bedanke mich bei den Vorrednern für das, was sie jetzt von sich gegeben haben. Ein bisschen enttäuscht bin ich von Kollegen Gara. Herr Kollege Gara! Sie wissen ganz genau, wir sind für die Gigafactory. Wir sind dafür, dass wir Innovation und Wissenschaft in Wien fördern. Wir sind auch dafür, dass man in Wien ein soziales, gutes Leben haben kann. Und wir glauben, dass es hierbei um Zukunftstechnologien geht.

 

Als ich gestern den Titel für diese heutige Aktuelle Stunde gelesen habe, hatte ich wirklich ein Stück Erwartungshaltung an Sie. Sie gscheiteln ja sozusagen seit relativ vielen Jahren in diesen technologischen Bereichen herum, und ich habe wirklich erwartet, dass Sie uns hier erzählen, was eigentlich die Substanz der ganzen Geschichte ist. Ich habe mir das im Internet ein bisschen angeschaut. Leider Gottes hatte ich da viel mehr zu lesen als das, was Sie uns heute gesagt haben. Sie haben gesprochen von "Träume schneller wahr machen". Ja, Träume schneller wahr machen wollen wir alle. Das wollen wir alle.

 

Kollege Habeck von den Grünen aus Deutschland hat in diesem Zusammenhang auch etwas gesagt, nämlich sinngemäß: Es ist nicht wichtig, was am Ende des Tages herauskommt, sondern wichtig ist es, die Entscheidung für den richtigen Weg zu treffen. - Mittlerweile musste man 1 Billion EUR Schulden aufnehmen. Mittlerweile ist man in Deutschland in einem Deindustrialisierungsprozess. Das kommt mir in den Sinn, wenn Sie sagen: Träume schneller wahr machen.

 

Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie die Träume der Wiener Bürger schneller wahr machen, indem Sie herausfinden: Wie finanzieren wir das? Wie bringen wir das hin? Wie können wir diese wichtige Errungenschaft, auf die wir in unserer Stadt alle warten, finanzieren? - Leider Gottes sind Sie aber mitverantwortlich, dass wir diese Träume, von denen Sie heute reden, nicht schnell wahrmachen können! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sind nämlich mitverantwortlich dafür, dass wir heuer 4 Milliarden EUR Schulden machen. Sie sind in den letzten fünf Jahren dafür verantwortlich, dass Sie nicht die finanzielle Basis geschaffen haben, Träume schneller wahr machen zu können, die für unsere Kinder und die nächsten Generationen wichtig sind. Ich hätte mir von Ihnen erwartet, Herr Gara, wenn Sie hier von Träumen sprechen, dass Sie auch sagen, wie man diese solide und seriös schneller wahrmachen kann.

 

Sie waren ja damals mit mir bei WienIT. Sie werden sich erinnern können. Wir waren mit den Wiener Stadtwerken dort. Und ich muss ganz ehrlich sagen, Träume schneller wahr machen müssen aber auch die Experten. Wenn man aber bei WienIT vor Ort ist und nicht einmal ein WLAN funktioniert, obwohl der ganze Ausschuss aus dem Gemeinderat da ist, dann ist das genau das Signal, mit wie viel Kompetenz Sie in diese Hütte hineingehen!

 

Ich habe auch Träume, die man im Bereich der Gesundheitsversorgung schneller wahr machen könnte. Ich erinnere mich an das Krankenhaus Nord. Welche Träume haben Sie mit wie viel Geld wie schnell wahr gemacht? - Ich hätte gerne, dass Träume bei der U5 schneller wahr gemacht werden. Zuerst haben wir über zwei Milliarden geredet, mittlerweile reden wir über fast zehn Milliarden. Ich hätte gern, dass Träume beim Wie

 

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