«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 118

 

päischen Künstlichen Intelligenz zu etablieren. Sie wird Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander verbinden und uns allen langfristig zugutekommen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die AI-Gigafactory ist keine Gefahr, sondern eine mutige Investition in die Zukunft unserer Stadt. Wien hat alle Voraussetzungen, um europaweit eine führende Rolle einzunehmen, von exzellenter Forschung über starke Life Sciences bis hin zu einer lebendigen IKT-Branche. Jetzt gilt es, diesen Weg entschlossen zu gehen.

 

Mein ausdrücklicher Dank gilt vor allem unserem Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und unserer Finanzstadträtin Barbara Novak, die mit Weitblick und Entschlossenheit die Umsetzung dieses Projekts vorantreiben. Sie schaffen damit die Grundlage, dass Wien nicht nur auf die Zukunft reagiert, sondern diese aktiv mitgestaltet. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner gemeldet ist Herr GR Gorlitzer. - Bitte sehr.

 

10.40.07

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren!

 

Wien hat ein großes Potenzial, wenn es um Wissenschaft, Forschung und Innovation geht. Der meiste Teil davon wird ja durch Bundesmittel gefördert. Die geplante AI-Gigafactory kann zweifellos - da gebe ich Ihnen recht - ein Impulsgeber für neue Ideen, für Start-ups und für Arbeitsplätze sein.

 

Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Kollege Schulz, in Jubel zu verfallen, ohne kritische Fragen zu stellen. Denn vorab müssen primäre Anwendungen definiert sein, zum Beispiel der Nutzen für Industrie 4.0. Im Hinblick auf Artificial Intelligence im Gesundheitswesen, Urban Technology oder Open Science ist noch nicht ganz geklärt, was da eigentlich alles angewendet werden soll. Es sind auch Erfolgs- und Leistungskennzahlen so rasch wie möglich zu erheben, ebenso wie Informationen zu erwartenden Publikationen, Patenten, Partnerschaften und Industrieverträgen. Daraus ergibt sich natürlich ein großes Potenzial an zusätzlichen Arbeitsplätzen.

 

Wenn hier aber erstens Millionen investiert werden, dann muss klar sein, dass diese Gelder transparent eingesetzt werden und nicht in ineffizienten Strukturen versickern, wie wir das in Wien immer wieder und häufig sehen. Wien darf sich in dieser Phase jetzt kein Leuchtturmprojekt - wie es genannt wurde - leisten, mit welchem am Ende die Versprechen nicht eingehalten werden können, wie es im Moment den Anschein hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Kollege Löcker hat schon es gesagt: Die Investitionshöhe und die laufenden Kosten der nächsten Jahre sowie auch die Finanzierungsquellen sind unbekannt. Es soll ein PPP-Modell mit einer 65-prozentigen Beteiligung der Privatwirtschaft geben. Alle anderen Details sind noch weitgehend unbekannt. Auch das muss vorab geklärt und transparent eingesehen werden.

 

Zweitens: Die Stadt betont immer ihre Rolle als Fördergeber im Bereich der Wissenschaft und Forschung. Das ist gerade ein sehr kleiner Anteil. 6,5 Prozent des Budgets von Kultur und Wissenschaft fließen in die Wissenschaft. Das ist nicht wahnsinnig viel. Gleichzeitig erfahren viele Bereiche Einsparungen, viele Forschungsinstitutionen oder schulische Ausbildungen erhalten keine ausreichenden Fördermittel. Es reicht also nicht, ein Leuchtturmprojekt zu feiern, wenn gleichzeitig an der Basis Mittel fehlen. Wissenschaftsförderung bedeutet nämlich, breit und nachhaltig zu fördern. Diese Maßnahmen müssen breit und nachhaltig sein und dürfen nicht punktuell angelegt sein und vor allem auch nicht politisch initiiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Deswegen ist gerade in diesem Projekt der Gigafactory eine Open Science- und Open Delta-Strategie mit Zugängen für viele andere Forschungseinrichtungen in Wien notwendig und anzustreben.

 

Drittens: Es ist richtig, dass Finanzierung im Wissenschaftsbereich gesichert und meiner Meinung nach ausgebaut werden muss. Wir werden aber genau hinschauen, ob das auch wirklich geschieht oder ob das nur schöne Worte sind.

 

Wir fordern daher eine unabhängige, transparente Evaluation und regelmäßige Reviews sowie auch definierte Kriterien für Anpassungen dieses Projektes und, wenn notwendig, auch für einen Abbruch des Projektes. Wien braucht eine konsequente und langfristige Wissenschaftspolitik, die alle Einrichtungen stärkt und nicht nur Schlagzeilen produziert. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir als Wiener ÖVP werden uns daher dafür einsetzen, dass die Chancen der Gigafactory genutzt werden. Wir werden uns aber auch erlauben, kritische Fragen zu stellen, denn wir meinen: Innovation ja, aber mit Augenmaß, vor allem aber mit Transparenz und echter Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner hat sich Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

10.44.45

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Vielen Dank für das Wort, Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir besprechen heute das wahnsinnig wichtige Thema Zukunft und insbesondere Zukunft in Wien. Die Welt verändert sich. Vor zehn Jahren wäre ich noch hier gestanden und hätte gesagt: America innovates, Europe regulates, China duplicates. - Die Welt schaut jetzt aber schon ganz anders aus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Bei Innovationen galoppiert uns China davon. Europa hat als Industriestandort nicht schnell genug reagiert, und die USA bauen gerade Mauern, wo keine Mauer sein sollten und arbeiten mit Zöllen, wo keine Zölle sein sollten. Und die Politik der USA macht uns Kopfzerbrechen. (GR Maximilian Krauss, MA: Kein Wunder, wenn Sie in der Regierung sind!)

 

Die Welt wird noch schwieriger. Wir alle haben gesehen, wie die britische Regierung inklusive Königshaus Donald Trump den roten Teppich bis hin zur Selbsterniedrigung ausgerollt hat. Warum? - Weil amerikanische Deckunternehmen in Großbritannien in der Nähe von London 30 Milliarden EUR investieren werden - und zwar nicht in Europa, sondern in Großbritannien. Und deswegen sind die fünf Gigafactorys … (Zwischenruf von

 

«  1  »