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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 118

 

StR Dominik Nepp, MA.) - Kein Wunder, dass Sie jetzt Herrn Trump verteidigen!

 

Deswegen ist es so essenziell, dass Europa hier Gas gibt, und deswegen will ich auch nicht von Ideen oder dergleichen sprechen, denn es ist essentiell, in diesem Zusammenhang etwas zu tun. Das ist essentiell für den Standort Europa, und das ist essentiell für den Standort Wien. Wenn gesagt wird: Naja, wir müssen schauen, wie wir das finanzieren. Und: Ist das wirklich eine gute Investition in die Zukunft? Das wissen wir nicht. - Dazu sage ich: Darum geht die Diskussion nicht! Die Diskussion geht darum, dass wir es schaffen müssen, das zu finanzieren. Und in dieser Hinsicht ist Staatsekretär Pröll auf Bundesebene genauso mit an Bord wie der Herr Bundeskanzler, wie die gesamte Wiener Stadtregierung und auch alle Beteiligten. Darum verstehe ich die Wortmeldungen des Herrn Gorlitzer und der Rednerin davor nicht. Das ist nämlich etwas, was in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt werden muss, denn sonst haben wir als Standort ein Problem. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.)

 

Es wurde ja schon gesagt: Wir reden von zig-, zig-, zig-Investitionen am Standort. Die Finanzierung muss gemeinsam aufgestellt sein, und diese wird transparent sein. Ich habe es ja schon gesagt. Wenn Europa noch etwas kann, dann ist es, ihre Investitionen klar und transparent darzustellen. Wien ist dabei nur ein Rädchen am Wagen. Das geht nur, wenn der Bund und Wien gemeinsam agieren, und das geht nur gemeinsam mit der Europäischen Union und mit den - wie schon gesagt wurde - hoffentlich zahlreichen privaten Investoren. Das ist ein PPP-Modell, das wird nicht von der öffentlichen Hand allein finanziert.

 

Ich möchte jetzt kurz nicht nur das Positive hervorheben und euphorisch sagen, dass wir das bekommen, sondern ich möchte erwähnen, dass wir natürlich auch an einem Plan B arbeiten. Das heißt, all diese potenziellen privaten Investoren, die wir hier in die Stadt kriegen würden, die großes Interesse daran haben, an diesem europäischen Projekt mitzuarbeiten, gehen ja nicht sofort wieder weg. Wenn jetzt vielleicht nicht etwas in dieser Größenordnung geschehen wird, am Standort Wien wird aber etwas passieren. Wir brauchen am Standort Wien vielleicht keine Gigafactory, aber mehrere kleinere Factorys durch private Investoren, die uns bei der Rechenleistung entsprechend unterstützen. Das steht nicht zur Diskussion.

 

Außerdem müssen wir den Schritt weitergehen und dürfen jetzt nicht so tun, als ob das ein Versuch wäre. Vielmehr ist das eine essentielle Zukunftsfrage für Wien, und wir werden alles Mögliche in Anspruch nehmen, um hier weiterzukommen. Das ist nämlich wirklich wichtig für den Standort.

 

Schauen wir uns die Statistiken beim Standort in Wien an. Wo haben wir es denn geschafft, das kleine Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent - das war, glaube ich, die letzte Statistik hier in Wien - zu schaffen? - Bei der Industrie, im Bereich der Forschung, im Bereich der Technologisierung, im Bereich der Fachkräfte, wo wir noch stark sind. Was war denn und ist immer noch der Vorteil des Standortes? - Es wurde erwähnt, unsere Universitäten, unsere hohe Bildung bei Technologieberufen. Und genau da müssen wir ansetzen. Deswegen brauchen wir so dringend diese Zukunftstechnologien für die Zukunftsvision, für unsere Kinder, für den Standort Wien, für den Standort Österreich, für den Standort Europa. Daher bitte ich alle, wie es bei kritischen Fragen stets wichtig ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und das Projekt nach vorne zu treiben, wo auch immer Sie können und wen auch immer Sie kennen. Wir lobbyieren das durch! - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Malle gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

10.49.48

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuhörerInnen!

 

Frau Kollegin Greco hat schon viel vorweggenommen, was ich eigentlich in meiner Rede sagen wollte, denn im Grunde genommen müssten wir uns erst einmal auch mit den vorhandenen Problemen im Bildungsbereich, im Gesundheitsbereich, in der Daseinsvorsorge befassen und auch die gesamte budgetäre Lage noch einmal mit einbeziehen, bevor wir uns hier herausstellen und die Gigafactory abfeiern, die es ja noch nicht einmal gibt. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist zukunftsvergessen!)

 

Es ist doch auffallend, dass die rot-pinke Stadtregierung sehr gerne hier bereits Projekte feiert, die noch nicht einmal ansatzweise in trockenen Tüchern liegen. Das ist eine Bewerbung und kein Projekt. (GR Markus Ornig, MBA: Nichts anderes haben wir gesagt!) Ja, ja! Aber Sie reden schon so, als hätten Sie Fakten geschaffen, und das ist definitiv nicht der Fall. Das kann ich Ihnen dann gerne noch zeigen, wenn Sie das überhaupt wollen. Im Blenden ist diese Regierung einsame Spitze. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Grundsätzlich klingt das Vorhaben nicht schlecht, wie man feststellen kann, wenn man sich die Homepage anschaut. Es wird soziale Verantwortung übernommen, auch Nachhaltigkeitskonzepte sind angesprochen. Das ist richtig. Das ist wichtig. Es ist, wenn wir von KI sprechen, immer gut und gescheit, auch eine ethische und ökologische Perspektive mit zu bedenken, denn es geht dabei nie nur um eine Frage der Technik oder der Digitalisierung, sondern immer auch um den ethischen Aspekt. Deshalb wäre es eine gute Idee, einen Nachhaltigkeits-Kriterienkatalog zu entwickeln, der transparent und für alle öffentlich einsehbar ist, damit wir wissen, ob Ihre Vorhaben in diesem Bereich diese ethischen und ökologischen Standards, die Sie auf der Homepage ansprechen, auch tatsächlich umgesetzt werden. - Das wäre unsere Forderung dazu.

 

Ein weiter Punkt betrifft - wie Kollege Löcker schon angesprochen hat - auch die Rechenleistung. All das ist ja sehr energieintensiv. Grundsätzlich ist die Idee, die Frage der Abwärme in die Heizthematik mit einzubeziehen, natürlich großartig. Wie das in der Realität aus

 

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