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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 118

 

schaut, wird man sich auch erst anschauen müssen, noch bleibt da vieles unklar.

 

Der Kollege von der ÖVP hat das auch schon gesagt: Die Idee Start-ups und kleinere Forschungseinrichtungen mit zu bedenken ist großartig, das darf aber niemals ein Versprechen bleiben, weil die künstliche Intelligenz insgesamt Ungleichheiten nicht nur verkleinern, sondern auch vergrößern kann. Wir können entsprechende Neuerungen als Chance nutzen, den Zugang zu Innovation, zu Forschung und zu gesellschaftlichem Fortschritt fairer zu gestalten und quasi breiter zu denken. Man muss aber wirklich ganz genau hinschauen, dass die entsprechenden Überlegungen nicht nur internationale Großkonzerne mit einbeziehen, sondern in der Praxis wirklich auch die Kleineren beachtet werden.

 

Zum Schluss ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass die Befassung mit Gigafactorys niemals bedeuten kann, die Förderung in anderen Bereichen einzuschränken. Das ist jetzt nicht geplant. Das habe ich jetzt auch nicht so empfunden. Man muss aber immer aufpassen, wo was geschieht. Die Bereiche des Digitalen Humanismus, der Geistes- und Sozialwissenschaften, der kritischen Forschung, also alles, was in Wien im Bereich der Forschung eben wichtig ist, ist für uns auch weiterhin wichtig. Dafür werden wir kämpfen. Dafür werden wir uns einsetzen, weil wir hier gar nicht erst eine Schieflage entstehen lassen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insgesamt sagen wir - wie Sie eh schon ein bisserl herausgehört haben werden - natürlich Ja zu einer Technologie mit Verantwortung, die auch auf ethische und ökologische Standards achtet. Als Lehrerin freue ich mich auch, dass ich dann in den Schulen vielleicht einmal ein funktionierendes WLAN haben werde, was nicht immer der Fall ist, wie man ehrlicherweise sagen muss. Beziehungsweise wird sich vielleicht auch die MA 40 freuen, wenn ihre Akten der Mindestsicherungs-BezieherInnen dann nicht mehr auch analog geführt werden müssen, sondern wenn das auch digital möglich ist. Mit dem eigenen Programm ist das nämlich jetzt digital nicht möglich.

 

Wir würden uns also freuen, wenn so etwas dann auch möglich wird. Deshalb werden wir GRÜNE darauf achten, dass Ihr Projekt für diese Bewerbung nicht nur auf dem Papier glänzt, sondern dann wirklich auch in der Praxis einen Unterschied macht. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor wir mit den Wortmeldungen fortfahren, darf ich die SchülerInnen der Europäischen Akademie aus Bayern sehr herzlich hier im Gemeinderat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeinen Beifall.)

 

Wir befinden uns gerade in der Debatte zur sogenannten Aktuellen Stunde mit dem Thema "Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien".

 

Als nächster Redner zu diesem Thema hat sich Herr GR Saurer gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

10.55.35

†GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher. Liebe Bayerinnen und Bayern, es freut mich, dass ihr nach Wien gekommen seid und die Wiesn ausgelassen habt, wo es vielleicht auch sehr spannend gewesen wäre!

 

AI Gigafactory. Fantastisch! Klingt wie ein Rap-Titel, ist aber ein hehres Unterfangen beziehungsweise ein ambitioniertes Vorhaben der Gemeinde Wien. Der Bürgermeister hat es in seiner Antrittsrede schon erwähnt. Wir schauen uns jetzt einmal an, wie das umgesetzt wird.

 

Ein anderes ambitioniertes Vorhaben, das der Bürgermeister auch in seiner Antrittsrede erwähnt hat, war die Straßenbahn-WM in Wien, die bereits umgesetzt wurde, wofür wir ihm dafür sehr danken. Man sieht also, der Bürgermeister weiß, welche Ängste, Sorgen und Nöte die Wienerinnen und Wiener plagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur AI Gigafactory: Für ein solches Monsterprojekt müssen gewisse Rahmenbedingungen vorherrschen. Schauen wir uns einmal an, welche das wären.

 

Erstens geht es um eine Örtlichkeit. Es ist klar, dass man dafür Infrastruktur schaffen muss. Dr. Gara hat das bereits erwähnt. Das ist natürlich auch mit Umwidmungen verbunden. Diesbezüglich habe ich aber keine Angst, weil die SPÖ ja auf Knopfdruck umwidmen kann.

 

Zweitens: Über die Finanzierung haben wir auch schon gehört. Wir benötigen von Wiener Seite ein bis zwei Milliarden. Wie immer weiß man das nicht so genau. Einmal sind es 17 Prozent, dann könnte es wieder mehr sein. Die Problematik ist dabei nur, wenn die SPÖ das errichtet, könnte das statt fünf Milliarden zehn Milliarden kosten. Die Frage ist, ob die privaten Financiers die Verdoppelung dann mittragen.

 

Drittens brauchen wir für den Errichtungsprozess natürlich hoch qualifiziertes Personal. Wenn ich mir jetzt die Wiener Schulen anschaue und sehe, dass von den Erstklässlern 40 Prozent außerordentlich geführte Schüler sind, dann frage ich mich, woher Sie das hoch qualifizierte Personal nehmen wollen, denn das sind ja die Schüler, die in zehn bis 15 Jahren das Alter erreicht haben werden, um in der AI-Gigafactory zu arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind die Rahmenbedingungen für die Errichtung. Jetzt brauchen wir aber natürlich auch noch Rahmenbedingungen für den Betrieb. Erstens einmal Standortfreundlichkeit. Was meine ich damit? - Es geht um das gesamte EU-Umfeld. Wo setzt die EU Prioritäten? - 1 000 Milliarden EUR für den Green Deal, das ist die Deindustrialisierung. 20 Milliarden für die AI. Das ist übrigens derselbe Betrag, den die EU auch für die NGOs ausgibt, also für Folklore-Vereine aus Uganda oder Tanzabende wie in Somalia. Man sieht also, die Wertigkeit der EU ist ungefähr gleich wie betreffend NGOs. Dass wir damit nicht wettbewerbsfähig sein werden, ist irgendwie klar. China hat bis jetzt schon über 100 Milliarden investiert und die USA, wie heute zu lesen war, 500 Milliarden.

 

Was benötigen wir noch außer einem standortfreundlichen Umfeld? - Halbleiter. Und Halbleiter sind keine kleinen Aufstiegshilfen, sondern hochkomplexe Bestand

 

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