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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 118

 

dern des ÖVP Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.

 

Von GR Juraczka, GRin Hungerländer, GRin Korosec, GRin Olischar, GR Taborsky, GR Zierfuß wurde eine Anfrage an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets gerichtet. Das Verlangen auf die dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Freiheitlichen vier Anträge, des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag und des ÖVP Klubs der Bundeshauptstadt Wien vier Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekanntgegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Von GR Krauss, GR Blind, GR Saurer, GR Resch GR Stumpf und GRin Schütz wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister sowie an alle amtsführenden StadträtInnen betreffend "Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.

 

Durch das Ableben von Herrn GR Wolfgang Seidl ist ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien neu zu besetzen. Weiters hat Herr GR Udo Guggenbichler mit Wirkung vom 22. September 2025 auf die Ausübung des ihm auf Grund des Stadtwahlvorschlages der Freiheitlichen Partei Österreichs zugewiesenen Mandats verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch freiwerdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurden für das freigewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen die an 26. Stelle gereihte Wahlwerberin Frau Lisa Frühmesser-Götschober und für das freigewordene Mandat im Wahlkreis Floridsdorf der an vierter Stelle gereihte Wahlwerber Herr Ing. Udo Guggenbichler in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte jetzt den Schriftführer der FPÖ die Gelöbnisformel zu verlesen und die neuen Gemeinderatsmitglieder auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. - Ich bitte um die Vorlesung der Formel.

 

11.09.27

Schriftführer Thomas Kreutzinger: Gelöbnis der Mitglieder des Gemeinderates: Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.

 

GRin Lisa Frühmesser-Götschober (FPÖ): Ich gelobe.

 

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich gelobe.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke, damit ist die Angelobung vollzogen. Ich begrüße Sie herzlich im Gemeinderat. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.10.05 Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3, 4, 5, 6, 9, 11, 13, 15, 18, 22, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 34, 36, 37, 39 und 41 gelten gemäß § 26 der WStV als bekanntgegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der WStV diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

11.11.00 In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 7 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 42, 43, 7, 1, 2, 8, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 20, 40, 21, 23, 24, 25, 44, 31, 35 und 38. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

11.11.44 Wir kommen nun zu den Postnummern 42 und 43. Sie betreffen die Wahl des Zweiten Vorsitzenden des Gemeinderates sowie die Wahl eines Ersatzmitgliedes, Dienstgebervertreter der gemeinderätlichen Personalkommission, welche nach dem Ableben von Herrn GR Wolfgang Seidl erforderlich sind.

 

Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der WStV sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, ich kann die erforderliche Mehrheit mit der Einstimmigkeit feststellen.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als Zweiten Vorsitzenden Herrn GR Armin Blind vor.

 

11.12.54 Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der ÖVP und die erforderliche Mehrheit, somit ist der GR Armin Blind zum Zweiten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Für die gemeinderätliche Personalkommission schlägt der Klub der Wiener Freiheitlichen GR Roland Guggenberger als Ersatzmitglied für das Mitglied Frau GRin Angela Schütz vor. Ich ersuche nun jene Mitglieder des Gemeinderates, die zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann die Zustimmung von SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP und damit die erforderliche Mehrheit feststellen. Damit ist diese Wahl angenommen.

 

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