Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 26 von 118
Es gelangt nunmehr Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030.
Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Vasold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Sie sind am Wort.
GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die große Frage, die man sich bei dieser Schwerpunktdebatte stellen muss, ist, was beschließen SPÖ und NEOS heute eigentlich, was ist Ziel dieser Broschüre, die am Montag präsentiert worden ist. Sofern ich die Wortmeldungen im Ausschuss und auch das Abstimmungsverhalten der Oppositionsparteien richtig deute, wird das hier nur mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen werden. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich vielschichtig, eins aber eint, glaube ich, alle Oppositionsparteien. Wir wissen eigentlich alle gar nicht so genau, was mit diesen Ideen, die in dem Papier festgehalten sind, eigentlich passieren soll. Diese Hochglanzbroschüre, die am Montag präsentiert worden ist, strotzt zwar vor Ideen auf vielen Seiten, einige davon teilen wir, einige auch nicht. Aber auf die Nachfrage im Ausschuss, was mit den Ideen eigentlich passieren soll, kam als Antwort: Na ja, es sind einmal Ideen, schauen wir einmal, was mit denen passiert. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das reicht natürlich nicht aus für eine Strategie. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich jetzt gar nicht lange blättere, sondern einfach gleich in der Mitte aufschlage, das fällt einem ganz leicht, dann steht da gleich das erste Beispiel für eine Idee, die nicht umgesetzt werden wird, sondern sogar das Gegenteil passiert. Es steht drinnen - und zwar sogar zweimal gleich hier auf der Mitte - einmal: "Öffi-Tarife sollen zudem für Schülerinnen, Studierende und Lehrlinge gleichermaßen günstig sein, auch in den Ferien", dann steht da noch einmal "bessere Öffi-Tarife für junge Menschen, Vergünstigungen für Schülerinnen und Schüler sollen auch für Studierende gelten und während der Ferien gültig sein". - Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Tarifreform der Wiener Linien mitbekommen, es ist nicht so, dass hier das TOP-Jugendticket auch ausgeweitet wird für Studenten, es ist auch nicht so, dass es gleichermaßen günstig werden soll für Studenten, sondern statt den 150 EUR für die zwei Semestertickets und dann noch die Monatstickets, die man sich zusätzlich kaufen muss, sind es jetzt 300 EUR. Es passiert also genau das Gegenteil von der Strategie, die Sie hier beschließen, und das finden wir schade, das finden wir falsch. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt sind wir es als Oppositionspartei grundsätzlich schon gewohnt, dass die Ideen, die wir hier mit Anträgen einbringen, die Vorschläge, die wir in unseren Reden machen, bestenfalls ignoriert werden oder sogar das Gegenteil davon passiert, aber dass hier Kinder und Jugendliche an einem Prozess mitwirken, ihre Ideen einbringen, die dann sogar in diese Jugendstrategie hineinkommen, aber das Gegenteil passiert, finden wir mehr als schade. Und wir sind schon sehr gespannt, was noch alles gegen diese Jugendstrategie, die Sie hier heute beschließen, in den nächsten Jahren passieren wird. Wenn wir uns so anschauen, welche Ideen drinnen sind - und ich muss sagen, einige davon sind ja sicher auch gut, Demokratietag an allen Wiener Schulen oder dass man sich die Frage Ethikunterricht anschauen muss, wo man sicher auch noch Bedarf hat, Dinge zu verbessern -, dann gibt es durchaus Sachen, wo ich mir die Frage stelle, wie das dann konkret ausschaut. Da steht drin, fixe Arbeitsplätze für Jugendliche - wäre wahrscheinlich gut, irgendwie schwierig -, es steht auch drinnen, dass es gratis Mittagessen für Lehrlinge geben soll, das die Unternehmen zu bezahlen haben. Es sind hier also viele Dinge drinnen, die, glaube ich, nicht so einfach umsetzbar sind, aber gerade bei den Sachen, die Sie tatsächlich umsetzen könnten, die sogar in Ihrer neuen Jugendstrategie stehen, tun Sie genau das Gegenteil. Das ist falsch und wir werden dementsprechend auch gegen dieses Papier stimmen, das wohl ohnehin von Ihnen selbst keine Beachtung finden wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster hat sich Herr GR Burian zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen!
Heute sprechen wir tatsächlich über die neue Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030. Das ist entgegen Ihren Unkenrufen kein Papier, das in der Schublade verschwinden wird, es geht nämlich um die Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Es geht darum, wie wir jungen Menschen erklären, wie Demokratie funktioniert, wie Partizipation funktioniert, wie das gemeinsame Finden von Lösungen funktioniert, und ja, das heißt auch, dass nicht jede Idee das Licht der Welt erblicken wird. (Beifall bei den NEOS.)
Ich möchte mich aber zuallererst - und das hat der Herr Kollege offensichtlich vergessen - bei allen Dienststellen in diesem Haus bedanken, die sehr lange und sehr hart an der Erarbeitung dieses Papiers mitgewirkt haben, besonders bei "Junges Wien", bei WIENXTRA, bei dir, liebe Marina und natürlich bei meiner großartigen Vorgängerin als Kinder- und Jugendsprecherin, bei dir, liebe Dolores Bakos. (Beifall bei den NEOS.)
Vor fünf Jahren, und das muss man sich erst einmal in Erinnerung rufen, ist die erste Kinder- und Jugendstrategie beschlossen worden. So etwas gab es vorher noch gar nicht. Es gibt internationale gute Beispiele, aber so gut wie in Wien, möchte ich ganz offen behaupten, habe ich das noch nicht sehen oder lesen können, denn Kinder und Jugendliche haben durch die Kinder- und Jugendmillion die Möglichkeit, beim Stadtbudget mitzuentscheiden, durch Projekte wie kostenlose Schwimmkurse, Bäume pflanzen auf der Donauinsel, Graffitiworkshops oder auch das Open Air Sunset Kino, das wir dieses Jahr auf den Weg gebracht haben. Über die Jugendparlamen
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