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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 118

 

geht ihnen aber auch um Gemeinschaft und Sicherheit, Respekt und Zusammenhalt. Es geht darum, dass junge Frauen nachts sicher durch die Straßen gehen können, dass sie in einer vielfältigen, sicheren Stadt leben. Und zum Schluss - und ich kann es gar nicht oft genug betonen -, es geht um Demokratie und Teilhabe. Junge Menschen wollen stärker mitbestimmen, weil sie wissen, was es bedeutet, heute zu lernen in Zukunft Verantwortung zu tragen. (Beifall bei den NEOS und von GRin Marina Hanke, BA.)

 

Diese Dinge und diese Themen wurden also nicht von uns Erwachsenen erfunden, sondern wir haben nur den Rahmen dafür gesetzt. Jetzt möchte ich kurz darauf eingehen, wie wir diese Strategie umsetzen können und wollen. Wir wollen sie mit Flexibilität umsetzen, um auf Krisen wie Pandemie et cetera schnell reagieren zu können, mit Offenheit in der Partizipation, nicht mit starren Vorgaben, wir wollen einen ganzheitlichen Ansatz, wir wollen schnell reagieren können, wir wollen kontinuierliches Monitoring, wir wollen starke Bezirke. Ich kann es nicht oft genug sagen, wir wollen den jungen Menschen nicht sofort einimpfen, was Bürokratie ist und sie mit fixen Quoten und Vorgaben belasten. Das Ganze soll und muss ein demokratischer Prozess bleiben, wo Kinder und Jugendliche laufend mitbestimmen können.

 

Ganz kurz noch, es gibt immer dieses schöne Bild von den Politikern, die einen Baum pflanzen, unter deren Schatten sie vielleicht niemals sitzen werden. Ich möchte, dass Kinder und Jugendliche Bäume pflanzen, wo sie in 20 Jahren genau wissen, den habe ich gepflanzt, und ich bin stolz darauf, weil ich in dieser Stadt mitarbeiten konnte. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Ich möchte deshalb trotzdem noch einmal alle anderen Parteien, die zumindest im Ausschuss bis dato nicht die größte Zustimmung dieses Vorhabens gezeigt haben, eindrücklich darauf hinweisen, dass wir hier gemeinsam mit einer starken Stimme für die Kinder und Jugendlichen sprechen wollen, und bitte deshalb nochmal eindringlich um Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Löcker zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.29.09

†GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen, liebe Zuseherinnen und Zuseher am Stream!

 

Am Anfang möchte ich mich bei allen Dienststellen und KollegInnen bedanken, die an der Errichtung dieser Strategie mitgewirkt haben. Mir ist wichtig, eines zu betonen: Wenn Kinder und Jugendliche sich in demokratische Prozesse einbringen, dann müssen wir sie ernst nehmen. Sie dürfen vielleicht noch gar nicht wählen, insofern ist es noch wichtiger, dass sie das Gefühl haben, ihre Stimme zählt. Diese Erfahrung entscheidet darüber, ob Ihnen später das Vertrauen in die Institutionen von Demokratie und Rechtsstaat und uns als Stadt erhalten bleibt. Wenn es einmal verloren ist, ist es schwierig zurückzugewinnen, und darum ist die Kinder- und Jugendstrategie so wichtig. Es geht nicht nur um ein Projekt oder eine Förderung, sondern um die politische Glaubwürdigkeit gegenüber 300 000 Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt.

 

Im Jahr 2020 hat der Wiener Gemeinderat eine Kinder- und Jugendstrategie beschlossen. 22 500 Kinder und Jugendliche haben damals ihre Vorstellungen für Wien eingebracht, das ist ein beeindruckender Beteiligungsprozess. Das Ergebnis waren 193 konkrete Maßnahmen. Die waren ambitioniert, klar und gut, aber nach aktuellem Stand ist leider nur zirka die Hälfte dieser Maßnahmen umgesetzt worden. Und noch schlimmer, manche dieser Maßnahmen wurden als umgesetzt gekennzeichnet, obwohl sie es offensichtlich nicht sind. Dazu habe ich ein paar Beispiele mitgebracht. Der Kollege Burian von den NEOS hat ja gerade betont, dass es wichtig ist, dass Kinder Bäume pflanzen, in deren Schatten sie einmal sitzen können. Deswegen finde ich Maßnahme Nummer 1 ganz plakativ. Ich zitiere: "Jedes Kind, jede Jugendliche und jeder Jugendlicher hat jedes Jahr die Möglichkeit erhalten, einen Baum zu pflanzen. Umsetzungsstand: erledigt." - Das könnten dementsprechend 300 000 bis 360 000 Bäume sein. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das findet laufend statt!) Lieber Lukas, wo sind die Bäume? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Auch ein Waldkindergarten sollte gebaut werden. Es gibt zwei Waldkindergärten, das sind allerdings private, einen städtischen gibt es nicht. Das Projekt steht in Warteschlange. Der Einsatz von Bioziden sollte so weit wie möglich eingeschränkt werden, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Steht auch auf erledigt, allerdings gibt es keine Infos, dass die Stadt seit 2020 Maßnahmen ergriffen hätte, lediglich ein Infoblatt von vor 2018. Außerdem steht auf erledigt, dass der Ausbau von Nachfüllstationen für Getränke und Reinigungsmittel sowie Zero Waste-Läden gefördert gehört. In Wirklichkeit ist es so, dass die Zahl von Zero Waste-Läden zurückgegangen ist und nur eine Drogeriekette Nachfüllstationen anbietet. Auch diese Maßnahme steht allerdings auf erledigt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es sollte mehr über Mindesthaltbarkeitsdaten informiert werden um weniger Lebensmittel zu verschwenden. Das war ein Wunsch der Kinder und Jugendlichen. Auch hier steht erledigt, es gibt lediglich einen Artikel der MA 48 und einen Website-Beitrag der Umweltberatung. Das ist gut, aber nicht so, dass man sagen könnte, jetzt kennen sich alle aus.

 

Außerdem steht auf Warteschlange, dass wir die Nachhilfe und Vorbereitung zum Beispiel für die Lehrabschlussprüfung, für vorwissenschaftliche Arbeiten ausbauen. Lernräume und Lernbegleitung werden auch für Jugendliche, die älter als vierzehn Jahre sind angeboten. - Auch das ist in Warteschleife.

 

Und ein ganz besonderes Schmankerl ist, dass in der Kinder- und Jugendstrategie der letzten fünf Jahre ganz klar drinnen steht, die Einführung einer Kindergrundsicherung wird geprüft. Da steht auch noch: Zur Kinder- und Jugendarmutsbekämpfung werden das soziale Sicherungssystem und die Serviceangebote ausgebaut. Das eine ist in Arbeit, das andere in laufender Umsetzung. - Ich wüsste nicht, was dazu in Arbeit ist. Das

 

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