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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 118

 

Einzige, was ich mitbekommen habe, sind die Kürzungen, die gestern vorgestellt wurden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das waren jetzt nur einige Auszüge, aber es zeigt, dass sich die jungen Menschen, die sich 2019 eingebracht haben, fragen, wozu bringe ich mich überhaupt ein, wenn die rot-pinke Stadtregierung sagt: Schau ma mal. Vielleicht können wir es eh nicht umsetzen, aber danke, dass du mitgemacht hast.

 

Schon im Vorjahr musste sich das Wiener Kinder- und Jugendparlament mit der Frage befassen, wie denn die Umsetzung der Strategie überhaupt noch zu retten ist. Das zeigt, die Stadt war nicht in der Lage, ihre eigenen politischen Verpflichtungen einzuhalten. Und jetzt? - Statt daraus zu lernen, präsentiert man uns eine Fortschreibung, die schwammiger und unverbindlicher ist als je zuvor. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Während der von uns einberufenen Sondersitzung des Gemeindesrates am Montag wurde um 9 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt, was natürlich auch zeigt, wie ernst man eine Sondersitzung nimmt, wenn man gleich zu Beginn hinausgeht, um eine Pressekonferenz zu machen. Ich möchte aber trotzdem die Frau Stadträtin in der Pressekonferenz zitieren: "Es gibt kein fixes Budget für die Kinder- und Jugendstrategie für die nächsten fünf Jahre." - Das heißt im Klartext, es gibt keine finanzielle Sicherheit. In Zeiten eines Budgetlochs kann das halt leider schnell das Aus für wichtige Maßnahmen bedeuten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ein zweites Zitat: Bei der Kinder- und Jugendstrategie handelt es sich um keinen fixen Plan, sondern eine dynamische Handlungsgrundlage. - Das klingt jetzt mal modern, das heißt aber, nix ist verbindlich. Und genau das ist das Problem. Kinder und Jugendliche brauchen Verbindlichkeiten, wenn wir sie in politische Prozesse miteinbeziehen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es macht ja schon ein Blick auf die Sprache deutlich, es steht 121-mal das Wort "weiter" drinnen und nur viermal "Veränderung" oder "Änderung". Das ist eine ziemliche Schieflage. Wenn wir konkrete Beispiele anschauen, dann zeigt sich, die Kinder- und Jugend-Million sollte jährlich vergeben werden. Tatsächlich gab es sie aber bisher nur zweimal, zuletzt im Juni 2024. Das ist Sparen auf dem Rücken junger Menschen. In der Strategie 2020 bis 2025 stand auch, Kinder und Jugendliche wünschen sich "günstigere oder Gratis-Öffis". Was ist passiert? - Stattdessen ist die 365-EUR-Jahreskarte gestrichen worden und ein U26-Ticket wurde eingeführt, das zwar nett klingt, aber das Fahren für Studierende in Wien doppelt so teuer macht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich selbst habe mit unserer SchülerInnenorganisation "Verde Wien" zweimal an der Kinder- und Jugendmillion teilgenommen. An dieser Stelle seien meine KollegInnen von Verde erwähnt. Wir haben auch zweimal gewonnen: das erste Mal mit dem Projekt "Kostenloses Bluten" - gratis Menstruationsartikel an Schulen -, und das zweite Mal mit der Initiative Lernboxen, wo sich Schülerinnen und Schüler unkompliziert und gratis Hefte, Stifte und Lineale holen können, wenn sie es brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben also schon erlebt, was es heißt, wenn Ideen konkret eingebracht und dann umgesetzt werden. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) - Genau, na ja in der alten Kinder- und Jugendstrategie wurde zum Teil darauf eingegangen. Du kannst dich nachher auch noch gerne zu Wort melden - Die berechtigte Kritik, die ich jetzt übe, ist, wir haben 193 konkrete Maßnahmen gehabt. Es ist super, wenn sie konkret sind, dann zeigen wir Kindern und Jugendlichen, wir nehmen sie ernst. Aber konkrete Maßnahmen haben den Nachteil, dass man genau überprüfen kann, ob sie gemacht wurden oder nicht. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Deswegen entscheiden Sie sich jetzt, die Kinder- und Jugendstrategie so umzuschreiben, dass sie vage ist und unkonkret, dass man nachher nicht genau sehen kann, ob tatsächlich nicht an der Umsetzung gescheitert wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber weil ich merke, dass das bei den NEOS die Gemüter erhitzt, möchte ich konstruktiv für die Opposition nochmal ein Auge zudrücken und stelle den Antrag, dass wir uns als Stadt, als Gemeinderat noch ein Jahr Zeit nehmen, die Kinder- und Jugendstrategie der letzten fünf Jahre, die ich wirklich gut finde, umzusetzen. Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen wieder eine ernsthafte Beteiligung wie 2019, denn im Vergleich, 22 500 Kinder und Jugendliche damals versus jetzt 2 000, das ist eine drastische Schieflage. Wir brauchen konkrete überprüfbare Maßnahmen, hinterlegt mit einem fixen Budget. Denn ohne Geld ist eine Strategie was? - Papier. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Kinder und Jugendpolitik ist kein nettes Extra, das man in guten Zeiten macht und in der Krise streicht. Es ist ein demokratisches Versprechen. Und wenn wir dieses Versprechen nicht halten, dann verlieren wir das Vertrauen einer ganzen Generation. Ich richte mich jetzt direkt an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen. Ich glaube Ihnen, dass Ihnen die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt wichtig sind. Ehrlich, ich glaube Ihnen das, aber gerade deshalb ist mein Appell, wenn wir es ernst meinen, dann können wir eine neue Kinder- und Jugendstrategie entwickeln, die ambitioniert, konkret und verbindlich ist, keine vagen Floskeln. Das haben wir schließlich schon einmal geschafft, unter Rot-Grün. Zusammen zeigen wir jungen Menschen, dass ihre Stimme zählt. - Vielen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich darf kurz bekanntgeben, dass GR Kowarik sich bis 17 Uhr entschuldigt hat.

 

Als Nächster ist StR Berger zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.

 

11.39.18

†StR Stefan Berger|: Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal!

 

Wie bereits erwähnt, wir beraten die Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030, und es sind schon sehr viele Punkte insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen angesprochen worden. Sehr viele Kritikpunkte, wo ich auch ganz offen sage, wenn de facto die gesamte Opposition diese Kinder- und Jugendstrategie mit ähnlichen Argumenten ablehnt, meine sehr geehrten Damen

 

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