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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 118

 

und Herren, dann war halt schlichtweg die Arbeit der Regierungsfraktionen mangelhaft, ungenügend. Das haben Sie sich auf Ihre eigenen Fahnen zu heften, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe mir diese Kinder- und Jugendstrategie durchgelesen und muss ganz offen sagen, schon bei der Einleitung in Ihrem Antragstext hat mich eine Metapher sehr aufmerksam gemacht, denn Sie schreiben, die Kinder- und Jugendstrategie soll ein Kompass sein für die Politik der Stadtregierung, für ihr rot-pinkes Regierungsvorhaben. Ich bin dann einmal in mich gegangen und habe mir gedacht, wann brauche ich einen Kompass. Und jeder, der vielleicht ein bisschen unterwegs ist, vielleicht auf hoher See oder wandern geht, was auch sonst immer, weiß, einen Kompass brauche ich in der Regel dann, wenn ich orientierungslos bin, wenn ich nicht mehr weiß, wohin ich will, wenn ich keine Orientierungspunkte mehr habe. Und insofern muss ich ganz offen sagen, ja, ich finde verglichen mit der Wiener Stadtpolitik, verglichen mit der Wiener Regierungspolitik diese Metapher mehr als passend, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und ja, es gibt tatsächlich eine Reihe von Kritikpunkten, die auch wir an dieser Kinder- und Jugendstrategien haben. Das eine ist einmal die fehlende Verbindlichkeit. Der Kollege Zierfuß hat diesen Prospekt auch hier in die Kamera gehalten beziehungsweise Ihnen vor Augen geführt. Es ist ein nettes Stück Blatt Papier. Es ist für Sie etwas, das Sie im Rahmen von Pressekonferenzen vorweisen können, so nach dem Motto, wir haben irgendeinen Rahmen oder was auch sonst immer, aber ansonsten fehlen entsprechende Verbindlichkeiten. Wie auch schon bei der vorangegangenen Kinder- und Jugendstrategie, wie mein Vorredner auch hier angeführt hat, ist ja sehr, sehr viel unerledigt geblieben. Ich würde vielleicht einmal vorschlagen, zuerst das eine fertig zu machen, bevor ich dann zum Nächsten schreite.

 

Der zweite Punkt ist ein sehr wesentlicher und durchdringt mittlerweile alle Geschäftsbereiche in dieser Stadtregierung, nämlich das Problem mit der Finanzierung. Sie hängen alle in den Seilen mit Ihren Projekten, niemand weiß genau, wie tief die Einschnitte in den entsprechenden Ressorts sein werden, dementsprechend schwammig formuliert sind auch viele Punkte beziehungsweise immer wieder auch mit dem Zusatz "im Rahmen der budgetären Möglichkeiten". Wenn ich mir so die Schlagzeilen, so manche Reden und auch so manche Hintergrundgespräche hier im Wiener Gemeinderat anhöre, dann habe ich eher die Befürchtung, dass hier in den nächsten drei, vier, fünf Jahren nicht sonderlich viel möglich sein wird. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit Sicherheit nicht im Sinne der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Natürlich gibt es auch wieder eine sehr ideologische oder parteipolitische Komponente in dieser Strategie, Sie sprechen ja immer wieder von Mitbestimmung, von Partizipation, von Beteiligung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle, die sich mittlerweile seit einigen Jahren mit dieser Stadt befassen, viele Bürger, auch durchaus Kinder und Jugendliche wissen, was Sie unter Partizipation verstehen. Wenn es Ihnen in den Kram passt, dann wird es umgesetzt, wenn es tatsächlich ein Anliegen von Bürgern, von Bürgerinitiativen ist, dann haben Sie schlichtweg kein Interesse daran. Und dementsprechend sind auch in puncto Partizipation, Beteiligung und so weiter viele Bürger in dieser Stadt mittlerweile schwer frustriert.

 

Und ja, Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken, alles recht nett und schön, aber ich habe auch selbst erleben dürfen, wie das ausschaut. Da kommt eine Schulklasse in die Bezirksvorstehung, darf da ihre Ideen präsentieren, und das Ganze hat ein bisschen den Charakter einer nordkoreanischen Satire-Show. Da sitzt dann der rote Bezirksvorsteher dort und sagt ja oder nein dazu, und wenn etwas ermöglicht wird, dürfen auf Zuruf der Klassenlehrerin sich die Schüler dann ganz herzlich beim Herrn Bezirksvorsteher bedanken. - Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit nicht das Model von Kinder- und Jugend- oder Schülerparlamenten, wie wir es uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich erwähne es auch immer wieder gerne an dieser Stelle, man will die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt werden. Das sind für eine Stadt, wo die Masse der Erstklässler nicht ausreichend die Unterrichtssprache beherrscht, sehr, sehr hohe Ansprüche. Ich würde meinen, sie sind auch viel zu hoch für Ihr Leistungsvermögen in der Stadtregierung, meine Damen und Herren. Sie sprechen von der Kinder- und Jugendmillion, dass wir den Kindern Paläste bauen müssen und alles Mögliche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die letzten Jahre haben gezeigt, dass das im Endeffekt immer nur leere Worthülsen sind. Die dienen Ihren Vermarktungszwecken, mit Inhalt gefüllt, meine Damen und Herren, sind sie aber mit Sicherheit in den seltensten Fällen.

 

Ein Punkt wird nahezu komplett ausgeblendet, das Thema Integration. Sprachdefizite werden zwar in einem Absatz einmal erwähnt, aber kulturelle Konflikte, Parallelgesellschaften und so weiter und so fort werden nahezu verschwiegen. Ich meine, wir haben sehr viele Brandherde in dieser Stadt, in den unterschiedlichsten Bereichen und Themengebieten, und ich würde Ihnen persönlich sehr schwer empfehlen, endlich einmal auch irgendwo Prioritäten zu setzen. Wir sehen, dass wir ohnehin mit der vorangegangenen Kinder- und Jugendstrategie, mit diesem entsprechenden beantragten Katalog überfordert waren. Ich würde Ihnen sehr ans Herz legen, einmal auch Schwerpunkte zu setzen (GR Mag. Lukas Burian: Das machen wir gerade!), im Bereich der Bildung, im Bereich der Sicherheit, aber insbesondere auch im Bereich der Integration, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Warum führe ich das insbesondere auch an - und Sie fühlen sich ja eh schon richtig angesprochen Herr Burian. Sie haben gesagt, die Kinder und Jugendlichen wünschen sich auch Sicherheit im Verkehr, am Schulweg und so weiter und so fort. Da finde ich sehr bemerkenswert, es ist ja kein neuer Umstand, dass, was die Teilnahme Kinder und Jugendlicher im Radverkehr anbe

 

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