Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 118
langt, hier Wien insbesondere auch zu anderen österreichischen Bundesländern massive Defizite vorweist. Wieso sage ich das? - Meine Kollegen haben auch einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Es ist nämlich so, dass grundsätzlich das Thema Verkehrssicherheit als verbindliche Übung im Rahmen der Volksschule vorgesehen ist, sich das in Wien aber mehr oder weniger im Wesentlichen im Bereich der Volksschulen mit ein bisschen spazieren gehen, nicht bei Rot, sondern bei Grün über die Ampel gehen oder in Theorieunterricht erschöpft. Aber das Rad ist ja durchaus auch von Ihnen gefördert, subventioniert und gewollt. Ein Verkehrsmittel, wo man halt schon auch sagen muss, dass viele dieser Verkehrsteilnehmer nicht zur Verkehrssicherheit beitragen. Daher wäre es eigentlich sehr naheliegend, dass man in der 4. Klasse Volksschule Kinder dazu animiert, tatsächlich auch diese Radfahrprüfung entsprechend erfolgreich zu absolvieren. Wir wissen - ich glaube, es war eine Auswertung vom ÖAMTC vor ein oder zwei Jahren - dass nur 27,5 Prozent der Volksschüler in der 4. Klasse in Wien tatsächlich zu einer Radfahrprüfung antreten. Ich weiß das aus eigener Erfahrung, vielen Volksschullehrern ist das gewissermaßen zu mühsam - wie auch sonst immer. Theorieunterricht in der Klasse oder die Ampel vor dem Schulobjekt in der Verkehrserziehung reichen dann oftmals aus deren Sicht. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, viel erschütternder ist dann auch noch, dass nur rund 50 Prozent dieser Kinder tatsächlich auch die Radfahrprüfung bestehen, die dann aber zwei Jahre später, also ab 12 Jahren tatsächlich am Verkehr mit dem Fahrrad in dieser Stadt teilnehmen können. Das heißt, 85 Prozent der Wiener Kinder haben de facto keine überprüften Verkehrskenntnisse in dieser Stadt. Wir haben auch entsprechend steigende Zahlen, insbesondere was Unfälle mit dem Fahrrad anbelangt. Elektroscooter brauche ich Ihnen hoffentlich nicht gesondert zu erläutern. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere in diesem Bereich appellieren wir an Sie, hier einen Schwerpunkt zu legen im Sinne der Verkehrssicherheit allgemein, aber insbesondere auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt.
Zwei weitere Punkte habe ich noch angeführt, die auch vollkommen ausgelassen werden und wo andere Bundesländer wie beispielsweise Niederösterreich die Probleme der Zeit erkannt haben. 50 Prozent der Achtjährigen in Wien können nicht schwimmen, nämlich nicht einmal einen Meter, was bedeuten würde, dass sie sich, wenn Sie in ein Gewässer, in ein Becken oder sonst irgendwo hineinfallen, nicht über Wasser halten können. Niederösterreich beispielsweise ist mit einer entsprechenden Schwimmkursoffensive vorangegangen, fördert Schwimmkurse. In Wien hat es kurz nach Corona einmal die Gratiseintritte, den einen oder anderen Schwimmkurs gegeben. Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch im Sinne der Sicherheit unserer Kinder, sollte doch ein Anliegen sein, das auch die Stadtregierung berührt.
Zu guter Letzt, ein mir persönlich sehr wichtiges Thema kommt auch überhaupt nicht vor. Diese Kinder- und Jugendstrategie ist ja auch ein bissel eine Mischung aus Überheblichkeit und Arroganz seitens der Stadt, muss ich auch ganz offen sagen. Was aber überhaupt nicht vorkommt, ist zum Beispiel das Thema der Musikschulen. Wir haben sowohl im städtischen als auch im privaten Bereich bei den unterschiedlichsten Instrumentenfächern jahrelange Wartezeiten. Ich finde es einfach ein Armutszeugnis für eine Stadt oder für eine Stadtregierung, die gerne die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt sein möchte, dass es Wien mit einer so großen Musiktradition nicht möglich ist, einem oder einer Achtjährigen Musikschulunterricht anzubieten, sondern dass man sie vertrösten muss auf zwei, drei oder gar vier Jahre Wartezeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Zustand, den Sie mittlerweile seit Jahren einfach achselzuckend so hinnehmen. Da wird dieser Anspruch, die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt zu werden, noch ein sehr langer Weg werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Abschluss. Wir sehen, dass diese Kinder- und Jugendstrategie eher mehr Symbolpolitik ohne Substanz ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein sehr wesentlicher Faktor, der mir persönlich auch fehlt bei dieser Kinder- und Jugendstrategie, sind die Eltern. Es gibt nicht nur Rechte im Leben, in der Stadt, in der Schule, sondern es gibt auch Pflichten, sowohl für Schüler als auch für Eltern, meine Damen und Herren. Wenn man da auch die eine oder andere Zeitungsschlagzeile liest, Kinder zu haben, das ist nicht die primäre Einkommensquelle für Eltern, wie wir es unterschiedliche Weise immer wieder auch hier erleben, sondern Kinder zu haben, das bedeutet vor allem auch Verantwortung. Und an diese Verantwortung müssen wir insbesondere bei gewissen Eltern in der Stadt auch immer wieder appellieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Hanke zu Wort gemeldet. - Sie sind am Wort.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Die Wunschliste an die Kinder- und Jugendstrategie, die uns der Kollege Berger gerade präsentiert hat, ist, finde ich, schon sehr entlarvend gewesen dafür, dass Sie, glaube ich, nicht einmal in den Grundlagen verstanden haben, worüber wir hier eigentlich reden und worum es hier eigentlich geht. Wir sprechen hier über eine Strategie, die zweite Strategie, die auch unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen und Befragung von Kindern und Jugendlichen erarbeitet worden ist. Das heißt, es geht jetzt nicht darum, was Sie gerne hätten, was da drinnen steht, oder die Kollegin Bakos oder der Herr Kollege Burian oder der Kollege Taucher, das ist nicht das Thema. Es geht darum, was Themen der Kinder und Jugendlichen sind, und genau das passiert mit dieser Kinder- und Jugendstrategie und ist, beginnend mit dem Prozess der Werkstatt "Junges Wien", der ersten Kinder- und Jugendstrategie und vielen Jugendbeteiligungs- und Kinderbeteiligungsprojekten seitdem passiert. Wir haben hier neue Maßstäbe gesetzt für Beteiligung und Mitsprache von jungen Menschen, auch sehr international be
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