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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 118

 

trachtet, und haben uns eben diese Sichtweisen und diese Expertise von jungen WienerInnen eingeholt.

 

Ja, wir haben den Anspruch, kinder- und jugendfreundlichste Stadt zu werden. Und ja, das ist auch ein hoher und nicht so einfach einzulösender Anspruch. Das wissen wir schon, trotzdem haben wir ihn. Ich habe die FPÖ im Besonderen jetzt in den letzten Jahren und mittlerweile doch schon Jahrzehnten auch nicht als die absolute Vorkämpferin für Kinderrechte gesehen. Aber wenn sich das jetzt so entwickelt, dann umso besser.

 

Sie haben uns aufgefordert, Maßnahmen im Bereich von Bildung und von Sicherheit und was weiß ich noch zu setzen. Ich werde jetzt nicht noch einmal auf die gesamten Bildungserrungenschaften dieser Koalition und auch der vorhergegangenen Koalitionen eingehen, ich glaube, dazu reicht mir die Zeit auch nicht. Ich möchte aber den Appell gerne zurückgeben an die FPÖ, wenn es darum geht, Maßnahmen im Bereich der Sicherheit zu setzen, vielleicht auch Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes. Es wird nicht viele Meter weit weg heute über eine Verschärfung des Waffengesetzes im österreichischen Nationalrat diskutiert, wo eigentlich sehr große Einigkeit herrscht, wenn es darum geht, Schritte zu setzen um Gewaltakte zu verhindern. Es gibt eine Partei, die da irgendwie dagegen ist. Vielleicht wäre das einmal ein guter Anlasspunkt, um sich da anzuschließen, wenn es darum geht, das Waffengesetz zu verschärfen und damit tatsächlich etwas für die Sicherheit in diesem Land zu tun und damit auch in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Armin Blind: Sachkompetenz nennt man das. Es geht um den Datenschutz!) - Man weiß immer, wenn es lauter wird da drüben, dann hat man einen guten Punkt erwischt.

 

Ich möchte jetzt wieder zurück zum Thema kommen, der Kinder- und Jugendstrategie, und auch noch auf ein paar vorgebrachte Kritikpunkte eingehen. Es ist die Frage gestellt worden, was heißt eigentlich Beteiligung, und das ist irgendwie alles ideologisch und parteipolitisch. Auch da würde mich interessieren, vielleicht kann der nächste Redner dann darauf eingehen, was denn genau die Ansätze der FPÖ für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wären. Ich kenne sehr viele Kinder- und Jugendparlamente, auch in den Bezirken. Ich weiß, was dort passiert, ich kann es Ihnen aus meinem Bezirk erzählen, aus Floridsdorf, wo es seit vielen Jahren ein festgelegtes Budget gibt, wo Kinder und Jugendliche ihre Ideen einbringen, wo sie dann darüber abstimmen und das alles auch umgesetzt wird. Das hat gar nichts damit zu tun, ob der Herr Bezirksvorsteher jetzt Daumen hoch, Daumen runter macht, sondern ganz im Gegenteil, da wird über ein Jahr sehr intensiv mit vielen Kindern und Jugendlichen daran gearbeitet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich finde es aber auch gut, dass Sie die Frage der Qualität der Kinder- und Jugendbeteiligung angesprochen haben. Warum? - Weil es auch uns gleich zurückbringen kann zur Frage, was ist eigentlich von der Kinder- und Jugendstrategie umgesetzt worden, die die letzten Jahre gelaufen ist. Da ging es nämlich gerade auch darum, uns anzuschauen, wie können wir Kinder- und Jugendbeteiligung noch qualitätsvoller machen. Deswegen ist der Leitfadendialog auf Augenhöhe entstanden, der eben genau das festlegt, wie kann qualitätsvolle Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ausschauen, also ein Punkt, wo wir uns auch weiterentwickelt haben.

 

Das ist eine von vielen, vielen dieser 193 zitierten Maßnahmen, die umgesetzt worden sind. Ich möchte da jetzt schon auch noch einmal auf ein paar Details eingehen. Ich freue mich sehr, dass der Herr Kollege Löcker dann doch auch weitergelesen hat als bis zur Maßnahme Nummer 1. Bei den schon viel zitierten Bäumen bei der Presseaussendung und auch bei Instagram-Real war ich mir nicht ganz sicher, ob Sie weitergelesen haben, aber es freuen mich auch dieses Engagement und dieser Einsatz.

 

Wir haben mit Stand vom April, den Sie online finden können, 85 Maßnahmen, die auf erledigt stehen. Ich darf Ihnen verraten, es ist da auch noch mehr passiert. Wir haben zum Beispiel 64 Maßnahmen, die in der laufenden Umsetzung sind. Was heißt das? - Laufende Umsetzung heißt nicht, dass nichts passiert ist, sondern ganz im Gegenteil, laufende Umsetzung heißt, dass laufend Dinge passieren.

 

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben, zum Beispiel das Arten- und Lebensraumschutzprogramm Netzwerk Natur, ein Netzwerk, das laufend tagt, sich laufend für Artenvielfalt einsetzt. Das ist genau eines dieser Beispiele der laufenden Umsetzung.

 

Es ist aber auch die Maßnahme Nummer 8 angesprochen worden, die sich mit dem Einsatz von Bioziden beschäftigt, die eingeschränkt worden sind. Auch da darf ich Ihnen ein Beispiel für etwas, was umgesetzt worden ist, geben. Wir haben eine Pestizid-Minimierungsstrategie in dieser Stadt, gerade da ist auch etwas passiert im Sinne der Maßnahmen der Kinder- und Jugendstrategie.

 

Ein anderes Beispiel findet sich noch nicht in der Übersicht, die online ist, gebe ich zu, aber wenn man aufmerksam Gemeinderatssitzungen oder Landtagssitzungen verfolgt, zum Beispiel die gestrige, könnte man draufkommen, dass sich auch da etwas getan hat, es ist die Frage Safer Nightlife und die Frage, wie wir eigentlich das Nachtleben auch für junge Menschen in dieser Stadt sicherer gestalten können. Wir haben das Veranstaltungsgesetz in Wien geändert, erst gestern hat unsere Frau Landesrätin Gaál eine Frage dazu in der Fragestunde beantwortet. Wiederum eine Maßnahme, wo etwas erledigt worden ist.

 

Das Jugendcollege, mit dem wir uns in den letzten Jahren schon viel befasst haben, erst heute wieder ist es auf der Tagesordnung, ist ein weiteres Beispiel. Und ich könnte jetzt noch sehr lange so weiterreden. Warum? - Weil wir das Ziel, das wir mit dieser Kinder- und Jugendstrategie erreichen wollten, nämlich dass sich die Lebenswelten, die Ideen und die Perspektiven von Kindern und jungen Menschen stärker in den unterschiedlichsten Bereichen in der Stadt, in den unterschiedlichsten Dienststellen, in den unterschiedlichsten Politikfeldern wiederfinden, erreicht haben.

 

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