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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 118

 

Wir konnten nicht alle Maßnahmen umsetzen, ja, das stimmt, aber es ist auch immer ein Lernprozess. Warum? - Weil wir hier neue Maßstäbe für Kinder- und Jugendbeteiligung setzen. Genauso war auch die Kinder- und Jugendmillion in ihren unterschiedlichen Durchläufen ein Lernprozess. Alle stehen da und sagen, wir machen einmal Kinder- und Jugendbeteiligung. So wie es ist, stimmt es nicht, aber keiner sagt auch, wie man es machen soll. Was da passiert, ist, dass Beteiligungs- und Partizipationsexperten und -expertinnen seit vielen Jahren daran arbeiten, wie man diese Beteiligung eben bestmöglich umsetzen kann. Genau aus diesen Erfahrungen, aus diesen Learnings heraus ist diese Strategie, so wie wir sie jetzt vorliegen haben, entstanden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich will meinen Kollegen auch nicht zu viel vorwegnehmen, aber doch noch zwei Sätze zur Frage der Verbindlichkeit und zur Frage des Budgets. Auch in der ersten Kinder- und Jugendstrategie gab es kein Rahmenbudget, das für die Umsetzung festgelegt worden ist. Warum? - Weil wir eine sehr große Breite an Maßnahmen da liegen hatten, wo auch wiederum gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt worden ist, wie die denn jetzt umgesetzt werden.

 

Es ist nicht möglich, und es wird auch nicht möglich sein - wenn Sie eine gute Idee haben, dann sagen Sie es mir bitte! -, einen fixen Betrag x festzulegen, mit dem in fünf Jahren eine so umfassende Strategie umgesetzt werden kann. Das wird es nicht spielen. Das hat es damals nicht gespielt und wird es auch jetzt nicht spielen. Warum? - Weil die Sachen eine dermaßen große Breite haben, dass es nicht klar bezifferbar ist, und weil unser Anspruch eben ist, mit einem flexiblen Dokument mit Kindern und Jugendlichen weiterzuarbeiten, weil das für uns nicht einmal eine Befragung ist und dann ist es vorbei, wie uns das vorgeworfen ist, sondern ganz im Gegenteil. Wir sichern die laufende und nachhaltige Beteiligung von Kindern und jungen Leuten in dieser Stadt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Ich möchte zum Ende kommen und jetzt schon auch noch etwas zur Frage der Beschlussfassung sagen. Ich finde es sehr rührselig, wenn jetzt hier alle Oppositionsparteien unisono dastehen und sagen, dass Kinder und Jugendliche so wichtig sind, aber wir stimmen jetzt sicher nicht zu, wenn diese Strategie heute zur Abstimmung kommt, weil es da keine Verbindlichkeit gibt. Die Verbindlichkeit, die wir für diese Themen der Kinder und Jugendlichen herstellen können, stellen wir heute, jetzt, in wenigen Minuten her, wenn wir die Hand heben oder auch nicht.

 

Man kann sagen, mir gefällt nicht, was da drinnen steht. Das widerspricht aber wiederum dem, dass man sagt, eigentlich wollen wir, dass Kinder und Jugendliche mitreden können. Man kann auch sagen, das ist uns nicht genug, wir wüssten, wie man es besser macht. Es ist total gut, man muss Kinder- und Jugendbeteiligung ernst nehmen, aber wir stimmen jetzt trotzdem dagegen. Das widerspricht wiederum dem Punkt, zu sagen, wenn Kinder und Jugendliche sich einbringen, dann sollte man das ernst nehmen.

 

Auch da verstehe ich die GRÜNEN nicht, weil es eben, da darf ich Herrn Löcker zitieren, kein "nettes Extra" ist, sondern weil wir hier ein Ergebnis vorliegen haben, von ganz, ganz viel Beteiligung in den letzten Jahren von Kindern und jungen Menschen im Jugendparlament, im Kinderparlament, und vor allem auch sehr viel Arbeit von vielen Expertinnen und Experten; einerseits vom Team "Junges Wien", andererseits aber auch von vielen Expertinnen und Experten der Dienststellen, die sich in den letzten Jahren sehr engagiert gezeigt haben, und von vielen Organisationen und Institutionen darüber hinaus, auch der Kinder- und Jugendanwaltschaft, die mit dem Monitoring, aber auch an der Maßnahmenumsetzung sehr beteiligt war und natürlich auch von den vielen Kindern und Jugendlichen.

 

Ihnen allen möchte ich meinen Dank aussprechen für die viele Arbeit, die hier hineingeflossen ist. Man kann dagegen stimmen, man richtet denen allen damit aber auch etwas aus. Das kann man machen, das obliegt Ihnen in der Entscheidung, was Sie damit machen. Ich werde zustimmen und freue mich auf die Umsetzung der nächsten Kinder- und Jugendstrategie. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Frau Gemeinderätin. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Ich erteile es ihr.

 

12.04.57

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, werte Stadträtin!

 

Ich hätte auch gerne Ihrer Pressekonferenz gelauscht. Leider war das nicht möglich, weil wir zur gleichen Zeit den Sondergemeinderat hatten. Ich habe mich aber sehr wohl in die Unterlagen, die uns zur Verfügung gestanden sind, eingelesen und habe mich sehr wohl - weil wir jetzt gehört haben, wir müssten jetzt alle zustimmen, weil es um die Verbindlichkeit geht, dass wir Jugendliche und Kinder da mitbestimmen lassen - sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie diese Strategie entwickelt wurde.

 

Sie sprechen darüber, dass die Kinder- und Jugendstrategie auf drei Säulen aufbaut. Das ist die eine Kinder- und Jugendstrategie, die es schon gibt, dann gibt es als zweite Säule die IFES-Umfrage für Kinder und Jugendliche im Jahr 2024 und die dritte Säule sind die Ergebnisse des Wiener Kinder- und Jugendparlamentes. Ich habe dann gelesen, dass eben drinnen steht: "Die Kinder- und Jugendstrategie ist kein abgeschlossener Plan, weil es um eine Stadt der Vielfalt geht, und da gibt es keine Einheitslösung. Aber es gibt ein gemeinsames Ziel, eine inklusive kinder- und jugendfreundliche Stadt, in der alle Menschen ihren Platz finden, gehört werden und sich entfalten können."

 

Ich habe beruflich immer ganz viel mit Strategien und Strategieentwicklung zu tun gehabt, und ich habe ich mir gedacht, das ist keine Zielsetzung für eine Strategie. Denn was ist denn eigentlich eine Strategie? - Eine Strategie ist, ja, ein langfristiger Plan, aber um spezifische Ziele zu erreichen, und diese spezifischen Ziele erreicht man, indem man sie evaluiert. Das habt ihr mit der IFES-Umfrage gemacht, und die IFES-Umfrage gibt da eigent

 

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