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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 118

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Danke, Frau Gemeinderätin. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr.

 

12.14.32

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Vizebürgermeisterin, werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich finde die zweite Runde immer sehr schön, weil man erstens replizieren kann, aber zweitens vor allem noch einmal sieht, worum es hier eigentlich geht. Das haben jetzt alle Vorredner und Vorrednerinnen geschafft, nämlich noch einmal zu verdeutlichen, worum es hier geht. Das hat wirklich auch seinen Zweck erfüllt, nämlich dass wir miteinander darüber sprechen, was Kindern und Jugendlichen wichtig ist. Das ist genau das Ziel der Kinder- und Jugendstrategie, dass wir uns mit ihren Anliegen, mit ihren Bedürfnissen und mit ihren Sorgen auseinandersetzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Wenn wir so darüber sprechen wie wir es jetzt hier tun, bin ich sehr, sehr glücklich, weil es genau zeigt, dass es eben sein Ziel auch bezweckt, nämlich, dass wir uns damit befassen. Es ist ein zukunftsweisendes, es ist ein integratives Rahmenwerk - Betonung auf Rahmenwerk! - von, mit und für Kinder und Jugendliche. Es ist nicht, da muss ich Kollegin Keri widersprechen, unser Bericht, sondern es ist eine Strategie von, mit und für Kinder und Jugendliche und genau so möchte ich das auch hier stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Sie stellt nämlich (in Richtung GRin Sabine Keri) - Sabine, ich bin dir wirklich sehr dankbar, denn du hast hier einiges aufgezählt! - nicht die Bedürfnisse von mir, Dolores und dir, Bettina und dir, Marina, in den Vordergrund, sondern die Bedürfnisse von jungen Menschen in dieser Stadt, von 400 000 Kindern und Jugendlichen. Sie bündelt Maßnahmen, die sich Kinder und Jugendliche als Ziele wünschen, sie bündelt Sichtweisen, sie bündelt Anliegen, Ideen, sie zeigt auf, was in dieser Stadt gut rennt. Sie zeigt aber auch auf, was aus Sicht von Kindern und Jugendlichen nicht gut rennt, und wo es auch unbedingt einer Verbesserung bedarf.

 

Sie zeichnet die Vision von einer vielfältigen Stadt, in der Inklusion gelebt wird, in der Chancen für alle bestehen und wo Mitbestimmung nicht zu einem Schlagwort verkommt. Es wurden schon einige Beispiele genannt, ich möchte noch ein paar andere nennen, weil es hier um acht Themengebiete geht, das möchte ich auch noch einmal betont wissen. Es geht um acht Themengebiete, die sich Kinder und Jugendliche gewünscht haben, auch nicht eine Erfindung von uns, sondern das kam von ihnen, wo entsprechend Handlungsfelder und Ziele beschrieben sind.

 

Das sind Themen wie Bildung, aber auch das Thema Sicherheit, da gebe ich Kollegin Keri vollkommen recht, auch mir ist das ein riesiges Anliegen. Da sehen wir auch, dass das von Kindern und Jugendlichen auch gekommen ist und dass sie das sehr beschäftigt, das Thema mentale Gesundheit, das Thema politische Bildung, dass sie sich mehr Ethik wünschen, mehr politische Mitbestimmung, dass sie sich wünschen, das psychische Belastungen und Erkrankungen enttabuisiert werden, dass sie sich wünschen, dass die Mülltrennung besser funktioniert. All dem gebe ich ja recht, darum geht es, dass wir das hier auch transparent darlegen, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Das ist, das habe ich auch bei der Pressekonferenz gesagt, weil ich wirklich zutiefst davon überzeugt bin, eine Win-Win-Situation. Wir lernen als Stadtpolitik über Parteigrenzen hinweg die Perspektiven von jungen Menschen kennen, die wir sonst vielleicht nicht gehabt hätten. Sabine, wir hätten vielleicht vorher nicht gewusst, dass 16-, 17-jährige Mädchen wirklich ein riesiges Thema mit Sicherheit haben. Das ist genau das Ziel dieser Kinder- und Jugendstrategie. Ich sage ja nur vielleicht. Es gibt noch ganz andere Beispiele, wo man das vielleicht jetzt nicht so plakativ sowieso auch geahnt hätte. Das ist ja das Ziel dahinter.

 

Jetzt kommen wir aber zu den Maßnahmen, die auch ganz oft genannt wurden, die angeblich fehlen würden. Ich möchte uns noch einmal - unter Anführungsstrichen - "zurückkatapultieren" in der Zeit. 2020 - Wir hatten damals eine Kinder- und Jugendstrategie, und wir haben gemerkt, die Bedürfnisse von jungen Menschen wandeln sich rasant. Warum? - Noch einmal zur Erinnerung, Corona, Pandemie, das Thema psychische Gesundheit, das viel, viel relevanter geworden ist und viele andere Themen mehr, vielleicht auch das Thema Sicherheit und so weiter, sodass wir gesagt haben, es ist super, wenn es eine Kinder- und Jugendstrategie auf fünf Jahre gibt, aber es braucht dann immer wieder ein Update, um entsprechende Maßnahmen basierend auf dieser Kinder- und Jugendstrategie, immer sehr aktuell, sehr flexibel ableiten zu können.

 

Das machen wir, eben basierend auf diesen Handlungsfeldern, basierend auf diesen Zielen dieser Kinder- und Jugendstrategie, jedes Jahr durch das Kinder- und Jugendparlament, damit wir up to date und flexibel sind und nicht, Kollege Lukas Burian hat es schon ausgeführt, durch ein starres Regelwerk, wo wir uns dann nicht bewegen können und wenn in zwei Jahren irgendetwas passiert, das für Kinder und Jugendliche superrelevant ist - wo sie uns ständig sagen, zu Recht und legitimerweise, warum handelt ihr da nicht -, dass wir stets auch aktuell darauf reagieren können.

 

Darum geht es. Deshalb werden dementsprechend diese Maßnahmen dann auch mit der Stadtpolitik diskutiert, umgesetzt und gemonitort, durch das Kinder- und Jugendparlament selbst, aber auch durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich finde es sehr schade, dass das in dieser Diskussion stets unter den Tisch fallen gelassen wurde und das ist so einfach schlicht nicht richtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was ist also die Win-Win-Situation? - Wir lernen, wie ich jetzt gerade ausgeführt habe, ganz, ganz detaillierte Perspektiven von jungen Menschen kennen. Es ist genannt worden, basierend eben auf den drei Säulen: auf der alten Strategie, die wir nicht fallen lassen wollten, weil das natürlich auch ein sehr wertvoller Prozess mit sehr wertvollen Erkenntnissen war; der repräsentativen Befragung, aber auch der Kinder- und Jugendparlamente

 

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