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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 118

 

Wunderland oder Schlaraffenland. Alle Wünsche können sofort umgesetzt werden, Probleme gibt es nur marginal, hier und da, aber wir können sie in ihrem Sinne umsetzen.

 

Ich möchte ein paar Punkte hervorherben, die den Jugendlichen natürlich wichtig sind. Dabei sind ein paar No-na-Forderungen - dass Zwölf-, 13-Jährigen die Skaterbahn natürlich wichtiger ist als der Lobautunnel, ist irgendwie naheliegend -, aber es stehen auch wichtige Sachen im Vordergrund. Was ist das zum Beispiel? - Bildung.

 

Jugendliche erwarten einen modernen Unterricht, der den Anforderungen der Zeit gerecht wird. Die Frage ist nur, wie wollen Sie das umsetzen, wenn 40 Prozent der Taferlklassler außerordentliche Schüler sind und von diesen außerordentlichen Schülern 80 Prozent vorher schon in elementarpädagogischen Einrichtungen waren. Das heißt, die waren schon zwei Jahre in einem Kindertagesheim, können aber kein Wort Deutsch. Also wie wollen Sie dem Wunsch, dem Erfordernis der Schüler und Schülerinnen und der Jugendlichen gerecht werden, wenn Sie es nicht einmal an der Basis schaffen? - Da verspielen Sie die Zukunft unserer Kinder und die meisten haben dann mehr oder weniger ein One-Way-Ticket in die Mindestsicherung.

 

Oftmals habe ich schon von Bekannten, die einen Lehrerberuf ausüben, gehört, dass Kinder die ersten Sätze, die sie auf Deutsch radebrechen, wenn sie gefragt werden, was sie werden wollen: "Ich will AMS." Kinder wissen also, dass es eine soziale Hängematte für alle gibt. Wie das funktioniert, wissen sie natürlich nicht, aber es ist bezeichnend, dass Kinder schon als einziges Verständnis für ihre Zukunft das AMS kennen. (Zwischenrufe von GRinnen Mag. Dolores Bakos, BA und Dr. Jennifer Kickert.)

 

Sicherheit ist natürlich auch ein wichtiges Thema. Das haben wir jetzt schon mehrmals gehört, dass viele Jugendliche, besonders Mädchen, ein Unsicherheitsgefühl im öffentlichen Raum haben. Jetzt die Zahlen, die aus diesem Elaborat, aus dieser Strategie hervorgehen und die Schlussfolgerung mehr oder weniger im Sand verläuft, es gibt nämlich keine: 57 Prozent der Jugendlichen geben an, sich im öffentlichen Raum nicht oder eher nicht sicher zu fühlen, 57 Prozent. Was ist die Folge? - Null.

 

Die Studie geht natürlich auch nicht den Ursachen auf den Grund. Die Ursachen kennen wir, die Ursachen sagen wir von den Freiheitlichen seit 30 Jahren. Es wird halt negiert. (GR Mag. Thomas Reindl: … Sie waren in der Regierung!) - Ja, innerhalb von zwei Jahren geht es nicht, Herr Vorsitzender. (GR Mag. Thomas Reindl: Ach so, das geht nicht?) - Sie waren vierzig Jahre Bundeskanzler, als SPÖ, entschuldigen Sie die Personalunion.

 

Gesundheit: Das Gesundheitssystem hat bis vor ein paar Jahren funktioniert. Das bekommen natürlich auch die Jugendlichen mit, dass man eine E-Card hat, dass man mitversichert ist, dass man zum Arzt gehen kann, dass man irgendwann drankommt. Sukzessive verschlechtert sich das System. Die Gesundheitsversorgung, die die Kinder oder Jugendlichen jetzt noch gewohnt sind und natürlich auch für ihre Zukunft erwarten, können Sie nicht garantieren. Was haben wir? - Lange Wartezeiten, Pflegekräfte am Limit, überfüllte Bettenstationen und weitere Problematiken, die im Raum stehen, Realitäten, die für uns noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wären.

 

Zukunftschancen am Arbeitsmarkt, also die ausgebildeten Jugendlichen wollen natürlich dann auch irgendwann einen Job haben. Wie soll das gehen, wenn die Deutschkenntnisse mehr oder weniger Zufall sind. In welche Schule man geht, welche Eltern man hat, das ist halt Zufall. Warum? - Weil die Bildungsmöglichkeiten immer weiter schwinden und das Hauptaugenmerk oder ein großer wichtiger Punkt bei Ihnen natürlich die Vermittlung von Transgenderfragen in den Schulen ist. Die SPÖ redet von Chancengleichheit, aber in Wahrheit schaffen Sie Ungleichheit und Abhängigkeit von den Sozialtöpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass es noch andere Wünsche gegeben hat, zwei davon möchte ich noch auszugsweise nennen. Jugendliche - ein gewisser Prozentsatz natürlich, wir wissen nicht wie das Sample gestartet wurde - haben den Wunsch nach Aufklärung zu LGBTQ-Fragen. Queer- und Transgenderfragen sind wichtig für sie. Wenn wir uns zurückerinnern, wir waren ja auch einmal zwölf, 13, 14 Jahre alt, wie das bei Ihnen im Schulalltag ausgesehen hat. Haben Sie Ihren Schulnachbar oder Ihre Schulnachbarin gefragt: Sag einmal, wie ist gestern das Match ausgegangen oder habt ihr gestern Dallas gesehen oder wer ist jetzt lässiger, Michael Jackson oder Prince?

 

Waren das eure Gespräche oder waren die Gespräche die: Du, ich weiß jetzt nicht, es gibt scheinbar nur zwei Geschlechter, aber es muss ja viel mehr geben. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Waren das Ihre Gespräche mit zwölf, 13 Jahren? - Jetzt sollen sie es auf einmal sein. Wie kann man sich das vorstellen? - Die zwölf-, 13-jährige Anna fragt ihren Sitznachbarn: "Du, Mohammed" (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - ja, danke, ist schon recht -, "ist dein Papa eigentlich transident oder doch genderfluid?" (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie weit Sie weg sind von den Kindern und Jugendlichen!) Stellen Sie sich so die Unterhaltungen von Zwölf-, 13-Jährigen vor? (Weitere Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann. - GR Mag. Lukas Burian: Jeder Mensch kann … Aufklärung auch für euch!) Wer weltfremd ist, wissen wir, aber die Frage ist, warum 70 Prozent das scheinbar als Unterrichtsmaterie haben wollen. Das ist lebensfremd.

 

Was Jugendliche auch noch fordern, ist die Erhöhung der Parkometerabgabe. Wie Sie wissen, als Sie 13 Jahre alt waren, war für Sie eine steuerliche Erhöhung auch ein riesengroßes Anliegen. Klingt das lebensecht? Meiner Meinung nach nicht. (GRin Marina Hanke, BA: Sie können gerne einmal zu den Kinderfreunden kommen!) - Danke, danke, ich brauche nicht zu den Kinderfreunden. - Im Resümee, in der gesamten Kinder- und Jugendstrategie, auf 64 Seiten, genauso wie im Koalitionsübereinkommen kommt das Wort "Leistung" kein einzi

 

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