Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 118
ges Mal vor, also das heißt, wenn es darum geht, Leistung zu fordern oder zu fördern.
Scheinbar ist das ein Thema, das einfach ausgespart wird, aber ich glaube nicht bei den Jugendlichen, sondern eher bei den Inputgebern. Dass Leistung erstrebenswert ist, ist ja auch in der realen Welt abseits Ihrer Blase verständlich und wird eingefordert. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was wissen Sie über meine Blase? - Allgemeine Heiterkeit.) - Es gibt Worte, die mehrere Bedeutungen haben. Lesen Sie einmal ein bisschen den Duden, dann werden Sie sehen, es gibt Worte mit mehreren Bedeutungen. (Zwischenruf der GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Ich kenne weder das eine noch das andere, ich möchte auch beides gar nicht kennenlernen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Das heißt, wenn Sie in Zukunft solche Expertisen, solche Umfragen machen und die Vorstellungen der Jugendlichen abfragen wollen, können Sie sich kostenlos - nicht wie bei WienXtra, die zehn bis 15 Millionen EUR im Jahr bekommen - an den Ring Freiheitlicher Jugend wenden. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Poljak. Ich erteile es ihm.
GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Als letzter Redner hat man das Privileg, dass man einiges richtigstellen kann, aber nichts Neues mehr erzählen muss. Müsste ich die Rede meines Vorredners beurteilen, wäre das ein glatter Fetzen. Das ist eine Themenverfehlung, eindeutig. Wie schafft man es, wenn wir über eine Kinder- und Jugendstrategie reden, dass man die Kinder als Problem identifiziert? - Das verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Also das ist wirklich eine Frechheit.
Nun aber zum Thema, zu nichts kann man nichts sagen. Noch einmal plakativ und bildlich dargestellt: Worum geht es? - Die Kinder- und Jugendstrategie kann man auf drei Ebenen gut aufteilen. Es gibt den Leuchtturm, das ist unsere Vision. Wo wollen wir hin? - Wir wollen die kinderfreundlichste Stadt der Welt werden. Das ist ganz oben, das ist unser Leuchtturm.
Dieses Strategiepapier ist ein Etappenziel, das heißt, das ist ein Weg dorthin, das sind Maßnahmen, das sind Ziele, die von jungen Menschen an uns herangetragen worden sind. Dass sich das immer wieder ändert, das sieht man, wenn man die letzten zwei Strategiepapiere anschaut. 2020 gab es darin zum Beispiel noch kein psychisches Wohlbefinden, es gab darin auch keine Sicherheit, das ist nach Corona dazu gewandert.
Die unterste Ebene, neben der Strategie, sind die Maßnahmen und Ideen, und da muss man halt unterscheiden, was eine Idee ist. Eine Idee ist, ein Jugendlicher sagt, wie es zum Beispiel da drinsteht: mehr serbischer Grill. Ich meine, ich wäre dem gar nicht abgeneigt, wow, geil, wo ist er, her damit. Wie aber kann man das in eine Maßnahme gießen? - Ich möchte diesen Jugendlichen jetzt nicht bloßstellen, ich finde die Idee wirklich großartig, aber wäre eine Maßnahme dann, dass es Cevapcici-Standln an jeder Ecke gibt? (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) - Das ist der Unterschied zwischen Idee und Maßnahme. Man kann nicht jede Idee in eine Maßnahme gießen, leider, auch wenn wir es wahrscheinlich gerne tun würden, weil wir ja hoffentlich alle Kinder und Jugendliche mögen.
Das sind die drei Ebenen, die relevant sind, auf die wir uns hier heute hoffentlich verständigen und dahinter steckt relativ viel Arbeit. Das kann ich Ihnen als Sozialarbeiter und ehemaliger Jugendarbeiter, der im Jugendzentrum 2019 unter anderem mit der Werkstatt "Junges Wien" gearbeitet hat, aus erster Hand erzählen. Man muss Kids motivieren, dass sie teilhaben, dass sie da mitmachen. Wieso muss man das? - Weil sie teilweise von einigen Parteien auf Plakaten immer mitgeteilt bekommen, dass sie nicht Teil der Gesellschaft sind, dass sie hier nicht dazugehören und deswegen teilweise auf die Politik pfeifen. Deswegen müssen wir umso mehr dagegensteuern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wie schon gesagt, hinter diesem großen Projekt und dieser großartigen Kinder- und Jugendstrategie steckt viel Arbeit und deswegen ein herzliches Danke an die MA 13, an WienXtra und eigentlich an die gesamte Jugendarbeit. Denn es ist wahnsinnig viel Arbeit, Kinder und Jugendliche zu motivieren, ins Rathaus zu fahren, da teilzuhaben, teilweise muss man sie an der Hand nehmen. Das ist sehr unterschiedlich, das ist von Kind zu Kind individuell. Und danke an den Koalitionspartner, dass wir das zusammen hinbekommen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher nun gleich zur Abstimmung über die Postnummer 7, ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der NEOS die Mehrheit gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP und ist daher angenommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Wir kommen zu den drei zur Postnummer vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen. Zunächst der Beschluss- und Resolutionsantrag der FPÖ betreffend Radfahrführerschein. Ich bitte jene Damen und Herren, die den Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die ÖVP und die FPÖ und damit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächste Beschluss- und Resolutionsantrag kommt vom Klub der ÖVP betreffend eine Jugend-Jahreskarte der Wiener Linien muss fair und leistbar sein. Ich bitte auch hier die unterstützenden Stimmen um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum dritten vorliegenden Antrag des Klubs der GRÜNEN betreffend eine Überarbeitung der Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030. Ich ersuche auch hier um ein Unterstützungszeichen mit der Hand. -
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