Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 40 von 118
Das sind die GRÜNEN alleine und der Antrag ist daher abgelehnt.
Wir kommen nun zur Verhandlung der Postnummer 1 der Tagesordnung, sie betrifft Förderungen für innovative Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder für die Jahre 2025 und 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Weninger, die Verhandlung einzuleiten. - Gut, es wurde mir mitgeteilt, es hat sich niemand zu Wort gemeldet, wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag beitreten wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit, der Antrag ist daher angenommen.
Wir kommen zu den zur Postnummer vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Zunächst ein Antrag des Klubs der ÖVP betreffend Kindergartenpflicht für alle dreijährigen Kinder mit Deutschförderbedarf, ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist die ÖVP und die FPÖ, daher ist der Antrag gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN abgelehnt.
Der nächste vorliegende Beschluss- und Resolutionsantrag kommt vom Klub der GRÜNEN betreffend Inklusion in der Elementarbildung: Teilhabe für alle Kinder sichern! Bitte auch hier um ein Unterstützungszeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ, abgelehnt.
Das waren die vorliegenden Anträge zu Postnummer 1.
Es gelangt nun die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erweiterung der Expositur der öffentlichen Pflichtschule in Wien 22, Oberdorfstraße 2 am Standort in Wien 22, Langobardenstraße 178. Auch hier ist niemand zu Wort gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über die Postnummer.
itte um ein Zeichen der Unterstützung. - Ich sehe die Einstimmigkeit, damit ist der Antrag angenommen.
Wir kommen auch hier gleich zu den vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträgen.
Zunächst der Antrag des Klubs der ÖVP betreffend Transparenz bei der Zuteilung von multiprofessionellen Teams in Wiens Schulen. Ich bitte um ein Zeichen der Unterstützung. - Das sind die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen zum zweiten vorliegenden Beschluss- und Resolutionsantrag des Klubs der GRÜNEN betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen. Auch hier bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das bleibt beim Klub der GRÜNEN, und damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit.
Wir kommen nun zu Postnummer 8 der Tagesordnung. Sie betrifft Förderungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dazu ist Herr GR Guggenbichler zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. Entschuldigung, zunächst die Berichterstatterin. - Bitte.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Herr GR Guggenbichler, Sie haben das Wort.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ich kann Ihnen Ihren Wunsch nicht erfüllen, da Sie um Zustimmung gebeten haben.
Wir haben gestern relativ lange darüber diskutiert, ob wir Gebühren erhöhen, wo wir die Bevölkerung Wiens zusätzlich belasten. Wir kennen es aus der Bundesregierung, dass die SPÖ Pensionen streicht für die Menschen, die am Ende des Tages unseren Wohlstand erarbeitet haben. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) - Ja, natürlich, Frau Kollegin, ihr habt zwar eine Kampagne gemacht, dass andere die Pensionen streichen, aber jetzt macht das Ihr Vizekanzler Babler.
Ihr wollt meines Wissens bis zum Ende der Legislaturperiode 1,1 Milliarden EUR bei den Pensionen einsparen. Das sind schlicht und ergreifend 1,1 Milliarden EUR, die die Senioren und Pensionisten weniger haben. Das sind 1,1 Milliarden EUR, die Sie denen nehmen, die diese 1,1 Milliarden EUR in Wahrheit in der Vergangenheit erarbeitet haben. Das ist schäbig und für eine Sozialdemokratie, die im Frühling noch eine Kampagne gefahren hat, dass sie gegen Pensionssenkungen ist, ist es sogar noch viel verwerflicher. Ich muss Ihnen sagen, schämen Sie sich.
Schämen Sie sich dafür, denn das sind nämlich diese Gelder, die Sie jetzt in Wien für Entwicklungshilfe nutzen. Das ist wirklich überraschend. Ich habe es gestern schon kurz angesprochen: Was fördern wir da? - Wir fördern zum Beispiel den Verein der Freunde Bhutans, und in Bhutan fördern wir Polizisten beziehungsweise Aufseher von Gefängnissen und schulen sie zu Schneidern und Tischlern um, damit sie dann die Kriminellen qualifiziert zu Schneidern und Tischlern ausbilden können. Dafür haben wir Geld.
Auf der anderen Seite habt ihr noch am Wochenende eine offene Geschichte gehabt, wo ihr den Blinden in Wien die Freifahrt gestrichen habt. Da geht es nicht um viel Geld. Ihr könnt auch da sagen, es geht bei diesen internationalen Förderungen nicht um viel Geld. Aber den Blinden und den Gehörlosen die Freifahrt zu streichen und auf der anderen Seite in Bhutan Häfenwärter auszubilden, damit sie Kriminelle zu Tischlern oder Schneidern machen, ich muss sagen, das ist die falsche Politik in dieser Stadt. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Deutsch: Das ist falsch!)
Wer hat "falsch" gesagt? (GR Christian Deutsch: Es ist falsch!) - Kennen Sie den Brief vom Fonds Soziales Wien, sehr geehrter Herr Kollege? - Wenn Sie behaupten, dass der Fonds Soziales Wien mit Wien nichts zu tun hat, Sie haben es selber zugegeben in dem Schreiben vom Fonds Soziales Wien. Ich finde es ja dreist, dass Sie heute noch immer hier sind (GR Christian Deutsch: Es ist trotzdem falsch!), obwohl wir Ihnen den Brief hingelegt haben und sagen, das ist falsch. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist noch viel unredlicher. (GR Christian Deutsch: Sie wissen, dass es falsch ist!)
Das ist diese Politik, die die Sozialdemokratie betreibt. Und wenn man Ihnen einen Brief mit der eigenen
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