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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 118

 

Unterschrift der eigenen Organisation vorlegt, streiten Sie es noch immer ab. (GR Christian Deutsch: Es ist falsch, was Sie behaupten!) Sie sollten sich bei den Blinden und Gehörlosen entschuldigen und nicht etwas abstreiten. (GR Christian Deutsch: Sie wissen, dass es falsch ist!) Das würde ich Ihnen eher raten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber anstatt das zu tun, fördern Sie lieber die Drei-Königs-Aktion auf den Philippinen, den Verein Aksanti in der Demokratischen Republik Kongo, Jugend Eine Welt in Indien, Horizont3000 in Kenia, das Österreichische Rote Kreuz in Albanien, Hope'87 in Burundi, Phase Austria in Nepal, Sonne-International in Bangladesch. Wir könnten uns wirklich über die Inhalte unterhalten, aber erstens ist die Stadt Wien nicht für diese Förderungen zuständig. Dafür haben wir Institutionen in der Republik, das haben wir.

 

Zweitens muss ich Ihnen auch ganz ehrlich sagen, Sie nehmen es hier in Wien von den Ärmsten der Armen, streichen Behinderten eine Freifahrt und verschleudern das Geld im Ausland. (Beifall bei der FPÖ. - GR Christian Deutsch: Schon wieder falsch!) Und die NEOS brauchen gar nicht so blöd schauen, denn ihre Außenministerin fährt durch die ganze Welt und verteilt unsere Steuermillionen. Schämen Sie sich auch hier. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich GRin Vasold gemeldet. - Bitte.

 

12.55.06

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Herr Kollege Guggenbichler, ich darf tatsächlich berichtigen. Sie haben erstens formuliert, dass wir hier die Streichung der Jahreskarte für Blinde und Gehörlose beschlossen haben. Erstens ist das nicht der Fall (GR Maximilian Krauss, MA: Sie wollten es!) und zweitens darf ich tatsächlich berichtigen: Wenn Sie die mediale Auseinandersetzung in den letzten Tagen mitverfolgt haben, werden Sie möglicherweise vernommen haben oder Sie hätten vernehmen können, dass es da eine Klarstellung des Bürgermeisters gab (GR Maximilian Krauss, MA: Da sind Sie zurückgerudert!), dass die kostenlose und ermäßigte Jahreskarte für blinde und gehörlose Menschen in dieser Stadt bestehen bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Wirnsberger. Ich erteile es ihr.

 

12.55.57

†GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte KollegInnen, sehr geehrte ZuschauerInnen!

 

Eigentlich habe ich nicht vorgehabt, mich zu dieser Postnummer heute zu Wort zu melden. Allerdings ist es mir wichtig, dass man diese Neiddebatte, die die FPÖ regelmäßig schürt, wo sie Menschen, die Unterstützung brauchen, ob hier oder anderswo auf der Welt, gegeneinander ausspielt, nicht so stehen lässt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Was dieses konkrete Projekt betrifft, verstehe ich die Aufregung ehrlich gesagt nicht so ganz. Es gibt einen Entschließungsantrag der FPÖ im Nationalrat (StR Stefan Berger: Super Strategie!) - Sie können sich nachher gerne noch einmal zu Wort melden! - vom November 2023. Da waren es Ihre KollegInnen, die unter anderem gefordert haben, dass bei der Entwicklungshilfe der inhaltliche Fokus auf Ausbildung und Bildung gelegt werden soll. (Zwischenrufe von StR Stefan Berger, GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das Projekt, das Sie da jetzt herausgenommen haben, ist ein Projekt, bei dem PolizistInnen qualifiziert werden, damit sie Jugendliche ausbilden können, damit die den Weg aus der Kriminalität finden. Ich verstehe Ihre Aufregung in dem Sinne also nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ausbildung von Kriminellen!)

 

Wir erleben gerade eine Zeit, in der die sozialen Ungleichheiten weiterwachsen, zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern, zwischen globalem Norden und globalem Süden. Soziale Ungleichheit ist auch immer die Wurzel von sozialen Unruhen bis hin zu gewaltsamen Konflikten überall auf der Welt. Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung von Entwicklungsprojekten dient dem Zweck, diese Ungleichheiten zu beseitigen. Was heißt das? - Das bedeutet, dass sie nicht nur die Gerechtigkeit und die Unabhängigkeit fördert, sondern sie ist auch ein Grundpfeiler für soziale Stabilität und für Frieden weltweit. Genau das ist es, was die Rechtsautoritären nicht wollen und deshalb torpedieren sie Entwicklungshilfe bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Darum geht es ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Stabile Gesellschaften sind der FPÖ und ihresgleichen ein Dorn im Auge. Ihr Geschäft ist es, Unruhe zu stiften - und zwar egal, wo und egal, zu welchem Preis. Wo Mittel für Entwicklungshilfe gestrichen werden, ist der Preis sehr hoch, weil dort dann autoritäre Regime, private Stiftungen mit zweifelhaften Profitinteressen oder im schlimmsten Fall terroristische Organisationen diese Lücken füllen. Das ist es, was wir gerade weltweit erleben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es ist deshalb jetzt notwendiger denn je, dass wir die globale Solidarität stärken. Und es ist absolut richtig, dass wir in Wien mit der Förderung von solchen Projekten dazu einen Beitrag leisten. Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung gerade das Gegenteil macht. Dort werden in diesen äußerst kritischen Zeiten, die wir in der Weltgemeinschaft erleben, nicht nur von Antidemokraten wie Donald Trump Entwicklungsgelder gestrichen (GR Maximilian Krauss, MA: Im Gegensatz zu euch haben die 50 Prozent und nicht 5 Prozent!), sondern auch ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen hier empfindlich, bis Ende 2026 fast um ein Viertel im Vergleich zu 2024.

 

Damit wird bei jenen gespart, die am verletzlichsten sind: bei Frauen im ländlichen Raum, bei Kindern ohne Schulzugang, bei Gemeinden, die sich gerade erst aus der Armut herauskämpfen und bei Betroffenen von Krieg und gewaltsamen Konflikten. Deswegen finde ich es gut, dass wir hier heute diese Förderungen beschließen, dass wir in Wien eine andere Haltung zeigen und diese Projekte kofinanzieren.

 

Das sind Projekte, die Jugendlichen den Weg in die Berufsausbildung ebnen. Das sind Projekte, die Kinderarbeit stoppen und die Betroffenen in die Schule bringen. Das sind Projekte, die lokale Ernährungssouveränität

 

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