Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 42 von 118
stärken, die das Einkommen und die Einkommenssituation von Frauen verbessern und Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das sind gute Projekte, das sind wichtige Projekte. Diese Arbeit ist wertvoll. Und ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen FördernehmerInnen für ihren Einsatz bedanken, denn Entwicklungszusammenarbeit bedeutet letztendlich, dass wir Menschenrechte stärken, Ungleichheiten beseitigen und dass wir Frieden stiften. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Auch ich bin ehrlich gesagt sehr froh. Wir leben immerhin in einer der reichsten Regionen dieser Erde. Auch ich bin sehr froh, dass wir heute hier einen kleinen Anteil - man muss ja in Wirklichkeit sagen: einen ganz, ganz kleinen Anteil - an internationaler Entwicklungshilfe leisten können. Es ist eine ganz kleine Anerkennung dieser unverzichtbaren Rolle vieler zivilgesellschaftlicher Organisationen und auch wesentlich für die internationalen Beziehungen Österreichs und Wiens.
Ich möchte nur ganz kurz auf ein Beispiel eingehen, das hier auch erwähnt wurde. Es geht um den Verein der Freunde Bhutans. Das wurde vom Kollegen erwähnt. Abgesehen davon hoffe ich, dass alle wissen, wo Bhutan liegt: Bhutan ist eine kleine und - man muss sagen - relativ junge Demokratie in Südasien im Himalaya-Gebirge. (GR Wolfgang Irschik: Ich habe es nicht gewusst!) - Sie haben es nicht gewusst? Na, jetzt wissen Sie es.
Was Bhutan allerdings von anderen Regionen unterscheidet, ist, dass die Rolle der Frauen in Bhutan tatsächlich eine andere ist, als wir das in der Region im südasiatischen Bereich sonst kennen.
Weil die Kollegin gerade auch Projekte beispielsweise über Frauen im ländlichen Raum erwähnt hat, die unterstützt werden, jetzt nur ganz kurz zu einem Projekt, welches die Freunde Bhutans erwähnen. Wenn Sie auf die Homepage geschaut hätten, Herr Kollege, hätten Sie die Beispiele gesehen. Beispielsweise war ich sehr, sehr erfreut darüber, als ich lesen konnte, dass mit der finanziellen Unterstützung der Stadt Wien 35 Bergbäuerinnen mit motorbetriebenen Bodenbearbeitungsmaschinen ausgestattet werden konnten und diese Anstrengung das Leben der Empfängerinnen grundlegend verändert und einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger Existenzsicherung und Wohlstand ermöglich hat.
Wir reden hier im Übrigen von ein bisschen mehr als 37 000 EUR. Ich verstehe schon die Sorge, dass da vielleicht Geld von wichtigen anderen Dingen weggenommen werden könnte. In diesem Fall kann man das sicher nicht sagen. Ich bin stolz, dass wir einen kleinen Beitrag leisten können und mit relativ wenig Geld in anderen Teilen dieser Welt so viel erreichen und die Ärmsten der Ärmsten unterstützen können. Darauf können wir, denke ich, gemeinsam stolz sein, dass Wien auch da wieder einmal einen kleinen Beitrag leistet. Ich bitte deshalb um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Armin Blind: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 8. Ein Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.
Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe, das ist mit den Stimmen der ÖVP, der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 10 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Weißer Ring - gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reindl, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Armin Blind: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile es ihr. - Bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer vor den Bildschirmen! Die zur Anzeige gebrachten Gewalttaten steigen in Wien stetig an. Mit jedem Jahr können wir in der Statistik sehen, dass sie mehr werden.
Wir fordern wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen gegen Gewalt, ein strengeres Strafvollzugsgesetz, eine Personaloffensive bei Justiz und Polizei, ein Fokus auf die Sicherheit inklusive der entsprechenden Mittel sowie eine bessere finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern. Im vorliegenden Tagesordnungspunkt geht es um die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern durch den Weißen Ring.
Die offizielle Statistik des Jahres 2025 zeigt einen Anstieg von Gewaltverbrechen um über 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2024 allein in Wien. 2024 hatten österreichweit knapp unter 50 Prozent der Straftäter keinen österreichischen Pass. Davon entfielen die meisten Straftaten auf Wien.
Der Verein Weißer Ring unterstützt Opfer von Straftaten mit seinen Leistungen, wie persönlichen Gesprächen, Prozessbegleitung oder Finanzierung des täglichen Lebens, um nur einige zu nennen. Wir finden es daher wirklich sehr bedauerlich, dass die Mittel für diesen Verein im Vergleich zum letzten Jahr weniger geworden sind, obwohl die Gewaltdelikte steigen.
Ich erlaube mir daher heute drei Anträge einzubringen, die dazu beitragen könnten, dass Gewalt gegen Frauen reduziert wird, das Sicherheitsgefühl erhöht wird und finanzielle Mittel für Organisationen wie den Weißen Ring frei werden.
Wir können den Aufgaben des Förderwerbers entnehmen, dass er sich natürlich auch um Opfer von Gewalt gegen Frauen kümmert. Wien bleibt nun einmal der Hotspot oder der Ort, wo Gewalt gegen Frauen am meisten stattfindet. Da hilft auch kein 24-Stunden-Notruf. Da helfen auch keine Frauenhäuser ausreichender Natur. Da hilft kein Gewaltschutzzentrum. Da helfen die ganzen
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