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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 118

 

Aufklärungskampagnen, die Sie pflegen, wirklich nicht ausreichend. Das heißt, es ist einiges getan, aber wir wissen, dass da noch Luft nach oben ist und einfach zu wenig da ist.

 

Gestern haben wir gehört, dass wir in Wien einsparen müssen - und zwar massiv. Auf der anderen Seite zahlen wir aber Häftlingen eine Mindestsicherung aus, wenn sie weniger als ein Jahr in Gefängnissen sitzen. Auf der anderen Seite kämpfen wir mit der steigenden Liberalisierung im Strafvollzug. Wir haben zu wenig Personal in den Justizanstalten und sparen generell bei unserer Sicherheit ein.

 

Wir fordern daher im ersten Antrag Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen in Wien durch Evaluierung städtischer Gewaltpräventions- und Opferschutzprogramme, den Ausbau von Schutzinfrastruktur mit 100 zusätzlichen Übergangsplätzen, eine Hochrisiko-Task-Force bei Wegweisungen, einen Gefährder-Monitor und eine Rechtsschutzdurchsetzung inklusive Antigewaltschulungen, Echtzeitlagebilder mit einem Dashboard, eine zielgenaue Prävention, medizinisch-forensische Sofortmaßnahmen sowie Hilfe und Spurensuche in Spitälern, den Schutz unserer Kinder durch Gefährder-Abklärung, eine Berichtspflicht an den Gemeinderat über Umsetzungsmaßnahmen und vor allem eine Evaluierung der Dunkelhotspots in den Bezirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im zweiten Antrag fordern wir die Streichung der Mindestsicherung für Häftlinge und die Adaptierung des Sozialhilfegesetzes an die Sozialhilfegrundgesetze des Bundes und im dritten Antrag eine Personaloffensive für den Justizwachebereich, eine Umverteilung des Budgets von Straftätern zu Justizwachebeamten, eine echte Entlastung für überlastete Bedienstete und ein Budget, das den Fokus auf Sicherheit statt auf Versorgung legt. In formaler Hinsicht werden wir die sofortige Abstimmung beantragen.

 

Wenn wir diese Maßnahmen zum Schutz unserer Frauen erreichen, dann können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich die Lage für Frauen in der Stadt verbessert und einem sicheren Nachtleben und einem sicheren Heimweg nichts mehr im Wege steht.

 

Mehr Mittel für den Weißen Ring bedeuten mehr Hilfe für Opfer und mehr Mittel für Forschung und Prävention. Strengere Gesetze wiederum schrecken Täter ab. Mehr Personal in den Justizanstalten ist eine gute Investition in die Sicherheit. Investitionen in die Sicherheit erhöhen wiederum das Vertrauen der Bevölkerung in unserer Stadt. In diesem Sinn werden wir dem Förderantrag für den Weißen Ring natürlich zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster ist Herr GR Juraczka zu Wort gemeldet. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Nein, auf meiner Liste nicht. Ich erteile es ihm. Es ist mir nicht mitgeteilt worden, daher gehe ich nach meiner Liste vor. - Bitte Herr Gemeinderat. (GR Mag. Josef Taucher: Ein bisschen Ordnung muss es schon haben! - GR Mag. Manfred Juraczka - auf dem Weg zum RednerInnenpult: Wenn der Vorsitz das so sagt, soll es so sein! - GR Ing. Christian Meidlinger - erheitert: Du weißt, wie es so ist!)

 

13.10.15

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Meine Damen und Herren, ich habe mich zu diesem Poststück relativ kurzfristig nachgemeldet, weil mich der Antrag der freiheitlichen Fraktion zu einem Thema inspiriert hat, von dem ich glaube, dass es wichtig ist, dass es auch bei uns erörtert wird, wenngleich es natürlich keinen unmittelbaren Wien-Bezug gibt.

 

Wir alle - ich gehe davon aus, dass wir alle 100 durchaus politikinteressierte Menschen sind, wahrscheinlich trifft sogar der Begriff Politikjunkies absolut zu - haben mehr oder weniger fassungslos erlebt, was sich in den USA derzeit abspielt. Entschuldigen Sie, wenn ich heute langsamer als gewohnt rede. Ich hatte nicht viel Zeit zur Vorbereitung. Ich will trotzdem die Worte sehr bewusst wählen, weil es ein sehr sensibles Thema ist.

 

Was wir in den USA, aber nicht nur dort miterleben - wir erleben es vielerorts -, ist eine politische Polarisierung und eine politische Radikalisierung. Das kann nicht im Interesse von uns allen sein, egal wo wir weltanschaulich stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Georg Niedermühlbichler.)

 

Vielerorts wird Social Media dafür verantwortlich gemacht. Das mag schon seinen Beitrag dazu leisten. Wir alle wissen, auf den ganzen Social Media-Plattformen muss man seine Botschaften reduziert und knapp herüberbringen. Das führt dazu, dass man versucht, pointiert zu agieren. Diese Pointierung führt dann mitunter aber auch zu Radikalisierung. Das mag schon sein. Hinreichend erklärend ist es für mich dennoch nicht.

 

Ich war zeit meines politischen Lebens - und ich bin es heute noch - ein Anhänger eines Zitats, das Voltaire zugesprochen wird, wobei es darüber immer wieder Diskussionen gibt. Vielleicht ist es auch von einer Biografin, die über Voltaire berichtet hat und seine Philosophie zusammenfassen wollte. Sei es, wie es sei. Der berühmte Satz "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst" muss Grundtenor dieser Demokratie sein. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

 

Die Freiheitliche Partei hat einen Antrag eingebracht, in dem sie ein Denkmal für ein Attentatsopfer in den USA, für Charlie Kirk, fordert. Jetzt halte ich dieses Attentat für schrecklich. Ich komme dann noch im Detail darauf zurück. Ich glaube aber, wir haben sehr viele Diskussionen über die Gedenkkultur in dieser Stadt. Wir sollten uns auf die Menschen fokussieren - da haben wir ganz viel zu tun, ich komme noch darauf -, die einen unmittelbaren Wien-Bezug haben. Ich glaube aber - darum meine Nachmeldung hier -, es ist dennoch wichtig, einige Dinge dazu klarzustellen.

 

Wir alle reden so lapidar über Meinungsfreiheit: na, eh selbstverständlich. Die Meinungsfreiheit ist nicht nur dafür da, dass ich sagen darf, was ich mir denke. Sie ist auch dazu da, dass du, du und jeder von euch sagen darf, was er oder sie denkt und es nicht gleich pauschal herabgewürdigt und in einen Kontext gesetzt wird, der den anderen delegitimiert. Das passiert leider auch hier ohne Schuldzuweisung. Darüber sollten wir nachdenken, meine Damen und Herren, vor allem, wenn wir dazu

 

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