«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 118

 

neigen, andere sehr schnell als Nazis oder als faschistoid zu bezeichnen. Auch linksfaschistoid gibt es ja mittlerweile als Schlagwort. All das hat im demokratischen Konsens, glaube ich, keinen Platz, so sehr man andere Meinungen auch ablehnt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf von GR Thomas Weber.) - Außer wenn es stimmt, ja. Es gibt aber, glaube ich, relativ klare Definitionen dessen, wann eine politische Gruppierung beispielsweise nicht radikal, sondern wirklich extrem ist. Das hat auch sehr viel mit Gewalt zu tun. Das hat sehr viel mit Verfassungsfeindlichkeit hinsichtlich der Grundprinzipien der Verfassung zu tun.

 

Darüber können wir noch viel länger diskutieren, als meine Redezeit ist. Man soll es aber nicht auf dem Banner tragen und vorschnell damit urteilen, nicht zuletzt auch deshalb, weil unglaubliche Verbrechen damit relativiert und mitunter auch verniedlicht werden. Das sollte auch nicht in unser aller Interesse sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Dieses Polarisieren, wie es in den USA vorherrscht … Bitte können wir uns darauf verständigen, dass wir Gewalt als politisches Mittel nie, nie, nie für zulässig erachten? (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Thomas Weber.)

 

Wir haben Attentate von allen extremen Seiten erlebt. Wir haben jetzt Charlie Kirk. Wir haben erst unlängst den Gedenktag für Oslo wegen Breivik gehabt. Es gab leider immer Verrückte in den extremen Feldern. Ich glaube, das kann nicht im Interesse von irgendjemandem sein, der demokratisch legitimiert hier in diesem Haus sitzt. Das darf man auch nicht bagatellisieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Thomas Weber.)

 

Ich sage auch ganz ehrlich: Ich tue mir halt auch ein bisschen schwer. Es war gerade vorhin eine Wortmeldung. Man braucht verschiedene Politiker nicht mögen, aber man sollte sie zumindest nicht delegitimieren. Wenn sie gewählt sind, muss man sich mit ihnen auseinandersetzen, ob man das will oder nicht. Gerade wenn das Argument des anderen so dumm, so schlecht und so schwach ist, muss es doch in unserem eigenen Verständnis als politische Menschen eine Herausforderung sein, es als genau das zu entlarven und den anderen einfach schlecht dastehen zu lassen, wenn das Argument dumm, schwach und falsch ist.

 

Darum ersuche ich einfach, weil wir derzeit auch in Österreich und in Mitteleuropa diese Polarisierung in den sozialen Medien erleben. Wir sind Gott sei Dank nicht so weit, wie es in den USA ist, aber die Gefahr besteht.

 

Jeder der mich kennt - ich bin ja mittlerweile auch schon eine Zeit lang in diesem Haus -, weiß: Ich bin durchaus ein Freund harter Gefechte hier draußen. Ein Aufeinanderprallen unterschiedlicher Meinungen macht mir durchaus Spaß. Vielleicht schaffen wir es aber trotzdem gegen die Meinung anderer vorzugehen, aber den anderen deshalb trotzdem zu respektieren. Das wäre ein erster Weg, um den ich ersuche. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Thomas Weber.)

 

Dann haben wir noch das Thema der Gedenkkultur. Das ist ja auch ein Thema, das mit diesem Antrag angesprochen wurde. Wir haben da ganz viele - ich nenne es einmal - offene Baustellen. Ich bin Hernalser. Ich habe das miterlebt. Bei mir in der Hernalser Bezirksvertretung wird gerade gegen einen Gründungsvater der Österreichischen Volkspartei, gegen Leopold Kunschak … Man hat beim politischen Mitbewerber seine Probleme mit ihm.

 

Gedenkkultur heißt für mich nicht, dass wir nur Heilige verehren dürfen. Das sollten wir tunlichst der katholischen Kirche überlassen. Gedenkkultur heißt für mich, dass wir maßgebliche historische Persönlichkeiten mit all ihren Stärken und gegebenenfalls auch mit all ihren Schwächen darstellen und als Teil unserer Historie erkennen. Wer von Ihnen keine Schwächen hat, der soll herausgehen und das anders sehen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ein Politiker ohne Schwächen ist mir noch nicht untergekommen. Ich glaube, insofern sollten wir auch die Gedenkkultur in dieser Stadt mit ein bisschen mehr Toleranz und auch mit mehr Verständnis für andere Weltsichten aufladen. (Beifall bei der ÖVP und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Meine Damen und Herren, bevor ich jetzt diesen Antrag meiner Fraktion, der ja an die Klubobleute der anderen Fraktionen zugegangen ist, einbringe, erlauben Sie mir nur einen Schlusssatz, der es, glaube ich, sehr schön auf den Punkt bringt. Wien sagt von sich selbst durchaus zu Recht, dass es Hauptstadt der Diversity, der Vielfalt, ist. Das ist gut. Ich sage Ihnen aber auch: Diese Vielfalt darf sich nicht nur darauf beziehen, welcher Menschengruppen man angehört oder man sich angehörig fühlt.

 

Diese Vielfalt muss auch für meine und die Meinung anderer gelten, für die Meinungsfreiheit, die Meinungsvielfalt und den Wettbewerb der Ideen in dieser Stadt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Es liegt mir auch der Beschlussantrag der ÖVP betreffend eine Erklärung des Gemeinderates der Stadt Wien für mehr Fairness und Respekt im politischen Miteinander und die Verurteilung jeglicher politisch motivierten Gewalt vor. Er wird im Anschluss zur Abstimmung gelangen.

 

Als Nächster ist Herr GR Resch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte.

 

13.20.53

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt genau zwei Wochen her, dass der amerikanische Aktivist Charlie Kirk während einer Veranstaltung an einer amerikanischen Universität erschossen wurde.

 

Ein Mann, der sein Leben der Verteidigung der Meinungsfreiheit, des offenen Diskurses und der Beteiligung junger Menschen gewidmet hat, wurde Opfer eines feigen politischen Attentats. Dieses Verbrechen erschüttert die gesamte demokratische Welt. Ich denke, wir sollten auch dieses Verbrechen alle gemeinsam deutlich verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Ermittlungen zeigen, dass der Attentäter seine Patronen mit den Worten "fascist" und "Bella Ciao" beschriftet hat. Zugleich schrieb er in Textnachrichten, er habe genug von Kirks Hass gehabt. Genau da liegt die Lehre dieses Verbrechens: Wenn Menschen im öffentlichen Diskurs als Unmenschen oder gar als Ausgeburt des Bösen hingestellt werden, dann finden sich irgend

 

«  1  »