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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 118

 

wann Fanatiker, die glauben, Gewalt sei gerechtfertigt. Sprache, die entmenschlicht, kann eben tödliche Folgen haben. Das sollte allen bewusst sein. (Beifall bei der FPÖ und von GR Harald Zierfuß.)

 

Umso bemerkenswerter war die Reaktion seiner Witwe, Erika Kirk. Bei einer Gedenkfeier sprach sie nicht von Rache, sondern sie sprach von Versöhnung. Als gläubige Christin hat sie sogar dem Mörder vergeben. Sie sagte, sie tut das auch deshalb, weil Charlie selbst diesen Weg gewählt hätte. Auch der Papst würdigte Charlie Kirk und erinnerte die Welt daran, dass Gewalt niemals im Namen von Wahrheit oder Gerechtigkeit geschehen darf.

 

Charlie Kirk war Teil des demokratischen Diskurses. Vieles wurde ihm nachgesagt, doch die Fakten sind klar: Er hat nie rechtsextreme Positionen vertreten. Er hat sich nie homophob geäußert. Er hat nie rassistische Aussagen gemacht, im Gegenteil. Er hat immer betont, dass alle Menschen unabhängig von Herkunft oder Lebensweise die gleiche Würde besitzen.

 

Genau deshalb, meine Damen und Herren, bringen wir heute eben diesen Antrag ein. Wir fordern, dass in Wien ein Denkmal für Charlie Kirk errichtet wird. Nicht weil jeder seine politischen Positionen teilen muss, sondern weil wir die Prinzipien hochhalten, für die auch er stand: Meinungsfreiheit, Demokratie und der friedliche Diskurs.

 

Dieses Denkmal soll am Platz der Menschenrechte entstehen, jenem Ort, an dem die Stadt heute schon bewusst politische Zeichen setzt. Denn dort steht auch das Omofuma-Denkmal, das seinerzeit mit großem moralischem Pathos als Symbol gegen die Gewalt errichtet wurde.

 

Es gibt also keinen passenderen Platz in Wien, um an einen Mann zu erinnern, der Opfer der schlimmsten Form von Gewalt wurde, weil er für Demokratie, Meinungsfreiheit und den Wert des offenen Diskurses eingestanden ist. Er wurde ermordet, weil er von seinen Menschenrechten Gebrauch gemacht hat und diese auch verteidigt hat.

 

Dieses Denkmal für Charlie Kirk wäre ein sichtbares Bekenntnis. Wien steht gegen politische Gewalt. Wien steht für Meinungsfreiheit. Wien steht für eine Demokratie, die stark genug ist, auch kritische Stimmen auszuhalten. Somit bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächste ist Frau GRin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte.

 

13.25.14

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Berichterstatter, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir am Anfang nicht gedacht, dass sich die Debatte in eine ganz andere Richtung entwickeln wird. Ich werde aber versuchen, auf beide Aspekte der vorliegenden Debatte einzugehen.

 

Herr Kollege Juraczka, zu all den Themen, die Sie angesprochen haben - Gedenkkultur und so weiter, wichtige Themen im Übrigen -, könnte man wahrscheinlich mehrere Diskussionsrunden führen. Das sollte man vielleicht auch tun. Ich fürchte aber, in diese jetzige Debatte, in der es eigentlich um den Weißen Ring geht, werden wir nicht all diese wichtigen Themenbereiche hineinbringen.

 

Wenn Sie aber über Gedenkkultur reden und jetzt auch der tragische Fall Kirk plötzlich hier hereinkommt, während ich noch in meiner Berichterstattung zum letzten Akt war, weil ich gefragt wurde, warum wir uns immer so viel mit dem Ausland beschäftigen und gehört habe, dass wir uns doch irgendwie mit dem beschäftigen sollen, was in unserer Stadt passiert, dann muss ich das jetzt erst auseinanderbringen. Plötzlich ist die FPÖ mit einem Antrag hier, dass wir in Wien ein Denkmal zu einem zugegeben sehr tragischen Fall aufstellen sollen, der gerade in den USA passiert ist.

 

Wenn wir aber über Gedenkkultur sprechen und ich mich jetzt auch wieder auf den Weißen Ring und auch auf den Antrag beziehen möchte, den Kollegin Schütz hier präsentiert hat, wegen dem ich mich eigentlich ursprünglich zu Wort gemeldet habe, dann möchte ich das schon um einen Aspekt - unter Anführungszeichen - "anreichern". Das sind die schon angesprochenen Femizide, von denen in unserer Stadt und unserem Land einfach viel zu viele stattfinden.

 

Ich würde meinen, wir sollten doch wirklich gemeinsam vor allem einmal jener gedenken, die nicht weit entfernt in unserer Stadt und unserem Land ermordet werden, wo auch Gewalttaten mit illegalen und legalen Schusswaffen stattfinden. Es sind elf, soweit es mir in der kurzen Zeit möglich war herauszufinden. Denn man kommt ja kaum nach. Es ist fast jeden Monat eine Frau, die ermordet wird. In den allermeisten Fällen - also diese elf ganz sicher - werden sie durch einen Mann ermordet, einfach aus der Tatsache heraus, dass sie Frauen sind.

 

Weil Sie in Ihrem Antrag auf einen Fall von 2024 Bezug nehmen, möchte ich schon daran erinnern, weil mich das persönlich wiederum sehr erschüttert hat, dass vor wenigen Tagen in unserer Stadt letztendlich dann zwei Frauen wieder Opfer eines furchtbaren Verbrechens wurden - in diesem Fall durch eine illegal besessene Schusswaffe. (GR Maximilian Krauss, MA: Wer war der Täter?) - Wer der Täter war? - Ein Mann. (GR Maximilian Krauss, MA: Ein Serbe!) - Ein Serbe.

 

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mir ist sowohl beim Opfer als auch beim Täter ganz egal, welchen Pass er oder es hat. Ich weiß zum Beispiel nicht einmal, ob er jetzt Serbe … Ich kümmere mich nicht so sehr darum, woher er kommt, sondern es hat stattgefunden. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist das Problem, dass Sie sich nicht darum kümmern!) - Allein dass Sie jetzt hereinschreien: Wer war der Täter? Ja, sagen Sie einmal! Ich verstehe diese Denkweise überhaupt nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wer war der Täter? - Der Täter war immer durchgehend ein Mann. Darin liegt das Problem. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Wer war der Täter im Fall Ihres Herrn Kirk, für den Sie ein Denkmal wollen? - Ein Mann. Darin liegt das Problem in weiten Fällen oder in den allermeisten Fällen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

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