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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 118

 

Denn in den allermeisten Fällen sind es nicht Frauen, die ermorden - aus welchen Gründen auch immer -, sondern Männer, die morden und die sich meist auch Schusswaffen beschaffen. (Zwischenruf der GR Angela Schütz, MA.) - Frau Schütz, bitte, was wollten Sie sagen? (GR Angela Schütz, MA: Die Eislady war schon weiblich!) - Bitte? Ich habe es leider immer noch nicht verstanden. (GR Angela Schütz, MA: Die Eislady!) - Oh, mein Gott. Ja, Sie haben eine Frau gefunden. (GR Angela Schütz, MA: Blauensteiner!)

 

Ehrlich, ich weiß gar nicht, ob es hier herinnen Kolleginnen und Kollegen gibt, die überhaupt wissen, von welchen Fällen Sie reden, so viele Jahrzehnte ist das her, und die damals wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt waren.

 

Das ist aber doch wirklich traurig, dass Sie hier heute einen Antrag einbringen - jetzt bin ich beim Thema, warum ich mich gemeldet habe -, bei dem ich mir dachte: Okay, da gibt es eine gute Absicht dahinter.

 

Vielleicht nur ganz kurz zum Antrag gesagt: Der Antrag enthält Punkte, die in dieser Stadt tatsächlich schon längst umgesetzt werden. Soviel auch zum Bemühen, wie ernst Sie dieses Thema offensichtlich nehmen. Der Antrag enthält Punkte, die überhaupt nicht an die Stadt Wien zu adressieren sind, sondern an das Innenministerium, an die Polizei. Ich wäre schon sehr dankbar und froh, wenn wir hier gemeinsam eine Initiative setzen und wenn es dort, wo es hingehört, nämlich im Innenministerium, auch noch mehr Schritte geben könnte, um vielleicht nicht die eine oder andere Gewalttat, sondern den einen oder anderen Mord an Frauen zu verhindern. Denn das ist leider so.

 

Wir tun in dieser Stadt sehr, sehr viel. Der Weiße Ring ist im Übrigen auch ein sehr wertvolles Mitglied im Gewalt-Jour-fixe der Stadt Wien, wo wir regelmäßig schauen und evaluieren: Wie greifen denn die Maßnahmen, die diese Stadt hier setzt? Was braucht es denn noch? - Wir setzen hier fast Jahr für Jahr immer wieder neue Maßnahmen, um vielleicht noch mehr Taten zu verhindern. Sie wissen gar nicht, wie viele Taten und wie viele Morde durch die Maßnahmen, die die Stadt Wien - nicht seit dem letzten Jahr, nicht seit zehn Jahren, auch nicht seit 2015, sondern seit Jahrzehnten, seit mehr als 40 Jahren - setzt, schon verhindert wurden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Gott sei Dank, wissen wir es. Wir haben sehr viele Morde verhindert - das traue ich mich zu behaupten -, weil wir viele Maßnahmen gesetzt haben. Wir wollen noch mehr verhindern, weil wir noch mehr Maßnahmen setzen werden. Leider ist es aber nicht möglich, jeden Mord und jede Gewalttat zu verhindern. Denn es kommen Männer wie der Herr, der leider vor ein paar Tagen wieder zwei Frauen ermordet hat, wenn sie wollen, irgendwie zu einer Schusswaffe. Deshalb ist es so wichtig.

 

Ich habe mir diesen Fall lang durch den Kopf gehen lassen. Was hätte man denn tun können? - Ich hoffe, dass sich auch noch mehr Expertinnen und Experten diesen Fall wieder genau anschauen. Das tun sie in der Regel. Auch die Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei ist hier eine gute. Was hätte man in diesem Fall tun können, um ihn vielleicht zu verhindern?

 

Eines kann ich aber feststellen: Die Frau, die Tochter und alle anderen hätten - wie soll ich sagen? - diesen Mann dort hinstellen sollen, wo er war, nämlich als sehr, sehr, sehr gefährlich, und sich nicht mit ihm in diesem Setting treffen sollen, weil wir leider viele Fälle haben, in denen man sich gutgläubig wieder trifft und glaubt, man kann noch irgendetwas … Nein, es ist oft und leider auch in diesem Fall zu gefährlich, wenn man sich mit Männern trifft, bei denen man weiß: Die waren schon einmal gewalttätig. Da hat man schon einmal die Flucht in ein Frauenhaus antreten müssen. Das ist viele, viele Jahre vorbei. Es ist zu gefährlich.

 

Diese Botschaft könnten wir doch gemeinsam aussenden: Frauen, bitte, wendet euch zeitgerecht an die Expertinnen und Experten und lasst euch beraten. Was kann man tun? - Die gefährlichste Zeit für Frauen ist die Zeit der Trennung und der Scheidung. Das war in diesem Fall so. Was kann man tun? - Vielleicht ist es dann möglich, mehr Frauen darauf hinzuweisen: Es ist zu gefährlich, sich mit diesem Mann ohne entsprechenden Schutz alleine zu treffen. Das hätte vielleicht geholfen.

 

Lassen Sie uns aber doch zusammensetzen, weil wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Denn man kann nicht all diese Forderungen einfach hinklatschen. Vieles ist erfüllt, für vieles sind wir nicht zuständig. Über manches aber, finde ich, sollte man reden. Nehmen wir und nehmen Sie es doch auch ernst genug! Setzen wir uns zusammen. Reden wir gemeinsam darüber - wir haben hier ja auch diese Frauenzusammenkünfte, wo auch Vertreterinnen Ihrer Partei immer wieder dabei sind -, um vielleicht noch eine weitere Maßnahme zu machen.

 

So können wir ihn leider nicht annehmen. Lassen wir aber zumindest die Botschaft von heute: Frauen, nehmen Sie die Sache ernst! Es ist zu gefährlich, sich mit Gewalttätern zu treffen. Holen Sie sich Schutz und Beratung bei den Beratungseinrichtungen, die es in der Stadt Wien Gott sei Dank gibt, und die es hoffentlich auch in ganz Österreich geben wird! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr Abg. Stumpf zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

 

13.35.08

†GR Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Geschätzte Damen und Herren! Wenn ich beim Herausgehen "Jessas na!" höre, dann weiß ich: Ich habe bis jetzt alles richtig gemacht. - Danke schön.

 

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ernstes Thema, ein erschütterndes Thema. Nicht wenige Menschen auf der ganzen Welt, Millionen Menschen, waren erschüttert ob des brutalen Anschlags auf einen jungen Mann, der Werte hatte, Christ war, Vater von zwei Kindern war, verheiratet war und zeit seines Lebens immer das Credo, das Motto hochgehalten hat: Wenn der Diskurs endet, dann beginnt die Gewalt.

 

In den Jahren, in denen ich schon politisch tätig bin, habe ich nicht einmal, sondern ganz häufig und ganz oft von dieser Seite des Saales (in Richtung SPÖ und GRÜNE) gehört: Das, was wir sagen, ist keine Meinung,

 

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