«  1  »

 

Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 118

 

das ist ein Verbrechen. Auch namhafte Jugendvertreter Ihrer Organisation - das sind die SJ oder die Jungen Grünen - haben mir das bei Schuldiskussionen vorgeworfen: Das ist keine Meinung, das ist ein Verbrechen. Das sind die Herrschaften, das sind die Damen und Herren, die den Diskurs beenden wollen und damit in Wirklichkeit auch Gewalt auf Dauer legitimieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Harald Zierfuß. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?)

 

Wenn wir über Gedenkkultur reden, dann ist das ja auch ein Mahnmal für die gegenwärtige Situation und ein Aufruf an die Menschen, die sich in der Zivilgesellschaft bewegen oder im politischen Diskurs verankert sind, wie wir es ja sind, damit eben solche Vorfälle nicht mehr passieren. Ich habe das Gefühl, wenn schreckliche Sachen passieren, dann wird sofort die linke Brille aufgesetzt. Es wird einmal analysiert, ob dieser Mensch es überhaupt wert ist, ihm die letzte Ehre zu erweisen, ein Gedenken abzuhalten oder auch einen Diskurs darüber zu führen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.

 

Wenn Sie einen Wien-Bezug haben wollen - gerne. Es gibt leider Gottes auf Grund Ihrer fatalen Zuwanderungspolitik genug Fälle, bei denen wir solche Gedenken auch verlangen könnten. Ein tragisches Beispiel ist die kleine Leonie, die vor gar nicht so langer Zeit von einer Gruppe afghanischer Jugendlicher vergewaltigt wurde, getötet wurde und am Straßenrand abgelegt wurde wie ein Müllsack.

 

Als Vater von zwei Töchtern läuft es mir kalt über den Rücken, wenn ich über solche Fälle nachdenken muss, weil diese Problemsituationen mittlerweile in Wien angekommen sind. Da, Frau Kollegin Ludwig-Faymann, hätte ich von Ihnen auch gern gehört: Ja, ein Mädchen war das Opfer eines Femizides durch afghanische Täter. Wo ist ihr Denkmal heute? Können wir uns wenigstens vielleicht darauf einigen, dass Leonie ein Denkmal in Wien bekommt? - Ich wäre neugierig, ob Sie dazu bereit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um eine tiefergehende Problemanalyse zu machen, reicht es nicht, einfach herzugehen, wie es Kollegin Ludwig-Faymann macht, und zu sagen: Ja, das Problem sind die Männer. Die Männer sind das Problem. Schauen wir uns doch einmal die polizeilichen Statistiken an, die Informationslage. Um welche Tätergruppen handelt es sich denn eigentlich, wenn es um Gewalt gegen Frauen und um Sexualdelikte et cetera geht? - Das sind doch alles evidente Tatsachen. Dann sehen wir auch, dass das eine importierte Problematik ist. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind keine Männer?)

 

Sie sagen immer: Ja, es sind auch Menschen, wenn man nach Ihrer Politik geht. Vielleicht fühlen sie sich gar nicht als Mann? Vielleicht identifizieren sie sich als Transperson? Wissen Sie es? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Was? - Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Ich sage Ihnen etwas, interessante Zahlen zum Beispiel: die Sexualdelikte allein letztes Jahr in den USA. (GRin Martina Ludwig-Faymann: In den USA?) - Ja, weil wir jetzt gerade auch bei Kirk sind, ist das ja interessant zu wissen. Das kann man im Kleinen ja auch auf Europa umlegen.

 

Von biologischen Frauen ausgeübte Sexualdelikte auf eine Million Personen gerechnet: drei Personen, drei Frauen. Bei Männern: 395. Das stimmt. Wissen Sie, was die größte Gruppe ist? - Transpersonen mit 1 916 Personen. Das sind aber für Sie wahrscheinlich auch Männer. Auf einmal sind Sie ziemlich regressiv, was Ihre Art der Geschlechterdefinition betrifft. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was?)

 

Bei Leonie gab es kein Gedenken. Bei Charlie Kirk wollen Sie auch kein Gedenken haben. Die Tätergruppen wollen Sie nicht benennen, und die Männer sind an allem schuld.

 

Hier sitzen genug Männer, die liebenswerte Väter sind, auch liebenswerte Mütter. Wenn man Ihnen aber bei ihren Reden zuhört, werden alle Männer unter Generalverdacht gestellt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie kommen Sie darauf?) - Oh ja, das muss ich einmal in dieser Form sagen. Wenn wir das machen würden … Wir tun es aber nicht. Wir differenzieren immer zwischen Gut und Böse, zwischen denen, die sich integrieren, und denen, die sich nicht integrieren, jenen, die Gewalttäter sind, und jenen, die es nicht sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann - erheitert: Das merkt man gerade!) Für Sie sind die Männer das Problem. Wenn das Leben so einfach für Sie ist, dann tun Sie mir ehrlich gesagt sehr, sehr leid. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Diskurs muss bleiben. Das ist es, was zählt. Da will ich dann diese Pauschalisierungen gerade von Ihrer Seite nicht haben. Es wäre zum Beispiel einmal genau der erste Schritt in die richtige Richtung, wenn Sie einfach aufhören würden, irgendeiner verblendeten Ideologie anzuhängen, und einfach sagen … (GRin Martina Ludwig-Faymann: Der gehören ja Sie an! - GRin Dr. Claudia Laschan: Sie sind ja verblendet!) - Ja, das tun Sie leider. Das tun Sie. Das beweisen Sie auch. Auf dem linken Auge blind. Das ist das Problem.

 

Wir wollen Wien wieder sicher machen. Wir wollen, dass Wien ein Austragungsort der politischen Ideen ist. Die können auch hart geführt werden. Ich bin zum Beispiel auch ein großer Freund der OE24-Diskussion, in der man einen Josef Cap, einen Peter Westenthaler oder einen Grosz mit einem nicht mehr vorhandenen Bohrn Mena bewundern kann, denn der war, wie man sieht, nicht so ein Freund des Diskurses. Ja, das belebt die Demokratie. Das ist gut, das ist wichtig. Das ist richtig.

 

Wenn man sich zum Abschluss auch eine ganz gewisse Tätergruppe in Wien anschaut, wenn es um gewalttätige Auseinandersetzungen bei öffentlichen Versammlungen, wie etwa im Bereich des Wiener Akademikerballs geht, sind das alles fast ausschließlich Gruppierungen, die aus dem Schwarzen Block und von der Antifa kommen. Zu Recht ist die Antifa in den USA als Terrororganisation eingestuft worden. Auch das war einmal ein notwendiger Schritt. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das war sehr schräg!)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

13.42.08 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 10. Ich bitte jene Damen und Herren des Ge

 

«  1  »