Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 48 von 118
meinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die eingebrachten Anträge.
Abstimmung über den Antrag der FPÖ: Wirksamer Schutz für Frauen vor Gewalt in Wien - Evaluierung, Kurskorrektur und konkrete Sofortmaßnahmen. Ich bitte all jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN nicht die Mehrheit.
Wir kommen zum nächsten Antrag, ebenfalls eingebracht von der FPÖ: Reform im Bereich der Justizwache. Ich darf all jene Damen und Herren, die zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das sind die Stimmen der FPÖ und der ÖVP gegen die Stimmen von GRÜNEN, SPÖ und NEOS. Der Antrag bleibt damit in der Minderheit.
Nächster Antrag, ebenfalls eingebracht von der FPÖ, zum Thema Mietbeihilfe für Häftlinge. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Das sind wiederum die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Der Antrag ist gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN nicht angenommen.
Antrag der FPÖ: Errichtung eines Denkmals für Charlie Kirk am Platz der Menschenrechte. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Damit bleibt die FPÖ alleine. Der Antrag ist gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN nicht angenommen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.)
Letzter Antrag zu dieser Postnummer, eingebracht von der ÖVP, zum Thema Erklärung des Gemeinderates der Stadt Wien für mehr Fairness und Respekt im politischen Miteinander und Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Der Antrag ist nicht angenommen.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, zur Postnummer 12, betreffend Förderangebote an den Republikanischen Club. Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet, deswegen darf ich gleich zur Abstimmung schreiten.
Wer dieser Postnummer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP. Sie ist somit angenommen.
Zu dieser Postnummer liegen keine Anträge vor.
Wir kommen zur Postnummer 14 betreffend ein Förderangebot an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Reindl, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Erster ist Herr Abg. Bussek zu Wort gemeldet. - Bitte.
GR Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke für die Möglichkeit, dass wir unsere Anträge zu diesem Poststück einreichen dürfen. Einen Antrag haben wir ja zurückgezogen. Das ist der Antrag mit der Ortstaxe, den wir gestern schon kurz besprochen haben. Ich möchte jetzt zu unserem ersten Antrag kommen. Der betrifft die Mitarbeiterprämien von Abgaben zu befreien.
Betriebe können ja, wie wir alle wissen, Mitarbeiterprämien von bis zu 1 000 EUR ausbezahlen. Dabei hätten dafür anfangs, was noch hinzugefügt wurde, keine Steuern abgezogen werden sollen. Es kamen ja auch die Worte: Ein Tausender soll ein Tausender bleiben. Das war in einem Höchststeuerland wie Österreich eigentlich eine bemerkenswerte Ansage und eigentlich sehr erfreulich.
Es kam aber so, wie es in unserer Schröpfpolitik und in unserer Schöpfrepublik kommen musste. So ganz netto ist das Ganze dann doch nicht. Denn ein bekannter Steuerberater hat nachgerechnet. Wenn eine Firma einem tüchtigen Mitarbeiter diese Prämie von 1 000 EUR zukommen lassen möchte, dann muss der Betrieb einmal zusätzlich 300 EUR aufwenden. 200 EUR gehen für die Sozialversicherung und 100 EUR gehen für die Kommunalsteuer und für die Dienstgeberbeiträge drauf, DB und DZ.
Der Empfänger, also der, der dafür hart gearbeitet hat, muss jetzt auch seinen Teil, nämlich die Sozialversicherungsbeiträge zahlen, nämlich konkret diese 18 Prozent, also 180 EUR. Das heißt, dieser Tausender, der eigentlich ein Tausender hätte bleiben sollen, ist kein Tausender mehr, sondern der Beschäftigte bekommt 820 EUR, und der Unternehmer zahlt 1 300 EUR. Also verschwinden 480 EUR im grauen staatsnahen Bereich.
Wir stellen jetzt den Antrag, dass der Wiener Gemeinderat und die Bundesregierung, insbesondere die Bundesminister für Arbeit sowie für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, bei Mitarbeiterprämien auf Sozialversicherungsbeiträge, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgaben verzichten. Wir bitten um Zustimmung und Abstimmung dieses Antrages.
Ein weiterer Antrag, der mir persönlich als jahrzehntelangem Unternehmer sehr am Herzen liegt, ist die Stärkung von Freiheit, Unternehmertum und wirtschaftlicher Dynamik in Wien. Wie wir ja wissen und wie auch die vor kurzem veröffentlichten Zahlen der Statistik Austria bekannt gegeben haben, ist Österreich im europäischen Vergleich weiterhin schwer zurückgefallen. Das reale Bruttoinlandsprodukt stagniert. Österreich ist das einzige EU-Land mit negativem Wirtschaftswachstum.
Hohe Staatsausgaben, überbordende Bürokratie, Steuerdruck sowie unsere bekannte Überregulierung strangulieren unsere Unternehmer und vor allem die Leistungsträger. Mit rund 2 500 Firmenpleiten im Jahr 2024 - das sind zirka 35 Prozent aller Insolvenzen in Österreich - ist Wien eigentlich eine Konkurs-Hauptstadt. Im ersten Halbjahr 2025 geht das leider so weiter. Mit einem Plus von 15 Prozent bei Firmeninsolvenzen liegen wir mittlerweile auch bei den Privatinsolvenzen mit rund 1 800 Fällen weit vorn. Das erklärt sich durch Kostenexplosionen, Gebührensteigerungen, hohe
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