Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 118
Energiepreise und all das, was den Unternehmer und schlussendlich auch die Privatperson belastet.
Der Wiener und vor allem der österreichische Wirtschaftsmotor stottern irrsinnig. Die Bauwirtschaft liegt mit einem Rückgang von 6 Prozent im Argen, Handel, Dienstleistung und Tourismus weisen Rückläufe auf. Es wird einfach nicht besser.
Wir bringen jetzt den Beschlussantrag ein, dass der Wiener Gemeinderat und die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus sowie der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wirtschaft, Arbeit und Finanzen, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, darauf einwirken, dass die privatwirtschaftliche Freiheit von staatlicher Bevormundung gewährleistet wird, dass Eigentum umfassend geschützt wird und weder Substanzsteuer noch neue Steuerarten eingeführt werden. Subventionsausgaben müssen überprüft und reduziert werden. Dadurch muss es Spielraum für Steuersenkungen geben.
Die Deregulierung als Grundprinzip zur Entlastung und zur Wertschöpfung in der Realwirtschaft muss vorangetrieben werden. Eine eigene und neue Energiepolitik mit Wirkung muss betrieben werden, mit leistbaren Energiepreisen für Produktion, Haushalt und Familie. Wir würden uns ein klares politisches Bekenntnis zu Innovation und Unternehmertum wünschen, einen sofortigen Stopp unserer furchtbaren Gebührenerhöhung, die Senkung der Energiepreise sowie natürlich die von uns immer schon erhofften Unterstützungsprogramme für Klein- und Mittelbetriebe.
Der letzte Antrag, den wir einbringen, betrifft das Nein zum Einwegpfand. Am 1. Jänner dieses Jahres wurde in Österreich ein neues Zwangssystem eingeführt, das sogenannte Einwegpfand auf Dosen und PET-Flaschen. Abgesehen davon, dass dieses neue System auch mein Magengeschwür etwas vergrößert hat, ist es komplett unverständlich, dass man unter dem Deckmantel von Umweltschutz und EU-Vorgaben ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen hat, das die Konsumenten und schlussendlich insbesondere Familien und Pensionisten massiv belastet, während die Großkonzerne weiter ihre Gewinne einstreifen.
Man nehme nur die Teuerung ohne Nutzen her! Bis zu einigen hundert Euro im Jahr an Mehrkosten für die Familien, versteckte Preiserhöhungen, verlorene Pfandbeiträge und Zeitaufwand vor den Automaten belasten vor allem Familien und wieder unsere Ärmsten der Ärmsten mit kleinen Einkommen.
Außerdem ist es ein sozialer Rückschritt. Der Staat kürzt bei Pensionen und Familien, verschwendet aber Millionen über Millionen für unnötige Pfandsysteme. Wer profitiert? - Natürlich die Konzerne. Pfandgelder, die nicht eingelöst werden, bleiben natürlich bei den Konzernen wie Rauch, Coca-Cola und Rewe, statt dass sie der Allgemeinheit zugutekommen.
Jeder von Ihnen, der sich schon einmal mit diesen Flaschen beschäftigt hat, wird mir zustimmen müssen, wie aufwendig, umständlich und fehleranfällig diese Rückgabeautomaten sind, abgesehen von den endlosen Warteschlangen, wenn der Automat wieder defekt ist, wenn die Dosen zerdrückt sind oder der Bon verloren ist. Wer bleibt dann auf den Kosten sitzen?
Es ist eine ungerechte Belastung des ländlichen Raums. Wegen schlechter Sammelquoten in Wien müssen jetzt auch Tiroler oder Kärntner ein Pfandsystem mittragen, obwohl dort die Mülltrennung bestens funktioniert. Österreich hat übrigens schon vor der Einführung des Pfandsystems eine hohe Recyclingquote mit rund 60 Prozent gehabt. Der gelbe Sack hat immer gut funktioniert, am Land perfekt und in den Bundesländern reibungslos. Einzig Wien erfüllte diese Quote nicht. Der Umsatzverlust der ARA führte zudem bereits zu einer Entsorgungsgebührenerhöhung bei Kunststoff um 15 Prozent und bei Metall sogar um 50 Prozent.
Wir stellen nun gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung den Beschlussantrag, dass der Wiener Gemeinderat den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz und Regionen und Wasserwirtschaft auffordert, das am 1. Jänner 2025 eingeführte Einwegpfandsystem durch ein funktionierendes Recyclingsystem zu ersetzen. - Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen damit zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Der Vorredner hat es gesagt, aber noch einmal fürs Protokoll: Der Antrag der FPÖ bezüglich Erhöhung der Ortstaxe wurde zurückgezogen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der FPÖ: Nein zum Einwegpfand. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN. Das ist damit keine Mehrheit.
Nächster Antrag ebenfalls der FPÖ zum Thema Stärkung von Freiheit, Unternehmertum und wirtschaftlicher Dynamik in Wien. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind ebenfalls nur die AntragstellerInnen gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit.
Letzter Antrag zu dieser Post, eingebracht von der FPÖ zum Thema Mitarbeiterprämien von Abgaben befreien. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die GemeinderätInnen der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit keine Mehrheit.
Wir kommen nun zur Postnummer 16 und zum Thema Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe und die Parkometerabgabeverordnung geändert werden sollen. Ich darf den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Deutsch bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Deutsch: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.
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