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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 118

 

Sie frage, wann Sie den letzten Erlagschein ausgefüllt haben, dann werden die meisten ziemlich lange überlegen müssen, wann sie überhaupt einen Erlagschein in die Hand genommen haben, ihn nicht nur ins Postkastel und in den Papierkorb geworfen haben, sondern wirklich ausgefüllt haben. Aber das ist das System, mit dem die Stadt Wien, die sich Digitalisierungshauptstadt nennt, heute ihre Parkraumbewirtschaftung macht. Es funktioniert immer noch so, als hätten wir kein Internet, keine Smartphones und keine Flexibilisierungsmöglichkeiten. Ich frage Sie, wo bleibt da die Innovationskraft dieser Stadt, meine Damen und Herren? (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der letzte Punkt ist die soziale Schlagseite. Ich rede noch gar nicht davon, wer sich den Dodge Ram leisten kann und wer vielleicht (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.), durch die Steuerabschreibung, die Sie den Leuten, die sich so etwas kaufen, jetzt geschenkt haben, mit dem Golf herumfährt, das ist natürlich auch schon eine gewisse Schieflage. Aber schauen wir uns an, was da gleichzeitig passiert. Eine Pensionistin, die bisher einmal in der Woche mit dem öffentlichen Verkehr gefahren ist, kommt ungefähr auf 156 EUR, in Zukunft auf 300 EUR, das verdoppelt sich. Studierende - für zwei Semester waren es bis jetzt 150 EUR, in Zukunft 300 EUR, das sind plus 100 Prozent. Gleichzeitig haben wir - ich habe es schon gesagt - eine Stillstandsverwaltung, wo man nicht einmal die Inflation anpasst und das Parkpickerl von 10 EUR im Monat auf 13 EUR erhöht. Das ist nicht einmal eine Melange in Wien! 43 Cent für 12 Quadratmeter öffentlichen Raum.

 

Aus unserer Sicht ist das in Zeiten der knappen Budgets, aber auch der Klimakrise - die ist ja nicht vorbei und es ist ja nicht so, dass wir bei unseren Klimazielen vorne dabei sind, wir hinken jedes Jahr hinterher, insbesondere beim Verkehr - das völlige falsche Signal beim öffentlichen Verkehr besonders hinzugreifen. Denn wer fährt mit dem öffentlichen Verkehr? - Gerade die Menschen, die geringere Einkommen haben, die vielleicht auch gar nicht mit dem Auto fahren können, weil sie zu jung oder zu alt sind, weil sie auf die Öffis angewiesen sind. Dort greifen Sie besonders tief in die Tasche! Es ist Ihnen nicht einmal peinlich, das sogar in Ihrer eigenen PR aufzuschreiben. Sie haben das selber aufgeschrieben: "Beim öffentlichen Verkehr, bei den Öffi-Fahrerinnen und Öffi-Fahrern holen wir uns 150 Millionen, beim Autoverkehr ein Drittel." - 50 Millionen, 54 Millionen EUR. Das ist aus unserer Sicht sozial- und klimapolitisch völlig aus der Zeit gefallen. Das ist klimapolitisch und sozialpolitisch falsch und einfach auch mutlos.

 

Damit komme ich zu den Alternativen. Zwei habe ich heute mitgebracht. Eine ist besonders interessant, die kommt nämlich aus Ihrer Partei, aus der Sektion 8, das sind so die Parteirebellen in der SPÖ. Die haben einen sehr interessanten Vorschlag gemacht, muss ich sagen. Die haben den Vorschlag gemacht, dass man das gemeinsam denken muss, und wollen eine Erhaltung der 365-EUR-Karte wie wir auch. Sie haben gesagt, denken wir das doch zusammen, machen wir einen Preis, 365 EUR, und jeder, der ein Parkpickerl hat, kriegt den Fahrschein obendrauf. Das bringt ungefähr das Gleiche, bringt sozialpolitisch viel, weil die, die das Parkpickerl haben, normalerweise mehr Geld haben als die, die keines haben. Und es bringt auch klimapolitisch etwas, weil ich, wenn ich den Fahrschein schon habe, das Auto vielleicht öfters auf dem Parkpickerl-Parkplatz stehen lasse. Vielleicht komme ich in ein paar Jahren darauf, es ist so gemütlich mit den Öffis, ich brauche das Parkpickerl gar nicht mehr. Das finde ich einen Supervorschlag.

 

Dann auch unsere Vorschläge für eine sozial- und klimapolitische Reform des Parkpickerls. Aus unserer Sicht braucht man ein Zonenmodell, das den Binnenverkehr reduziert. Ein Parkpickerl für die ganze Stadt Linz, das ist quasi Donaustadt, ist nicht mehr sachgemäß. Wir brauchen kleinere Zonen wie bei einem Innenstadtbezirk. Wir brauchen Preis- und Berechtigungsstaffelung nach Größe, nach Gewicht, nach Emissionen, denn die Stadt Wien hat die Möglichkeit, da lenkend einzugreifen. Das würde uns auch auf den Straßen etwas bringen. Wir können das digitaler und flexibler nutzen. In anderen Städten schaut man sich an, wie ist die Auslastung im Parkraum, und kann darauf reagieren, weil es digitale Tools dafür gibt. Bei uns arbeiten wir immer noch mit Block und Stift.

 

Was die Zweckwidmung der Einnahmen betrifft, die Kollegin hat das, glaube ich, gestern oder vorgestern gesagt: Es gibt überhaupt keine Transparenz über die Verwendung dieser Mittel. Dann darf man sich natürlich auch nicht wundern, dass die Akzeptanz teilweise fehlt.

 

Also, wir werden heute Nein sagen zu dieser Verordnung. Wir sagen Schluss mit der Verwaltung des Stillstands, und wir fordern Sie auf, das zu machen, was Sie sich eigentlich 2020 schon vorgenommen haben, nämlich eine klimasoziale Reform der Parkraumbewirtschaftung, die Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz bringt und die auch das 365-EUR-Jahresticket erhält. Dafür haben wir heute einen Antrag gestellt. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Gorlitzer gemeldet.

 

14.09.59

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Herr Kollege Stark, ich muss Sie leider berichtigen. Die große Mehrheit der Hietzinger Bevölkerung hat das Parkpickerl zweimal in einer Bürgerbefragung abgelehnt. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Es gab nur einen kleinen Sprengel im Bereich der Fleschgasse - das ist ein sehr kleiner Sprengel -, der mehrheitlich dem Parkpickerl zugestimmt hat. Jetzt ist die Situation so: Entlang der U-Bahn hat sich nichts geändert, das ist nach wie vor vollgeparkt, trotz Parkpickerl. Das Parkpickerl bringt dem Bezirk Hietzing zu einem ganz großen Anteil - da gebe ich Ihnen recht - nichts. Es ist mehr eine Abzocke als irgendein Vorteil für die Bevölkerung.

 

Also noch einmal: Die Mehrheit des Bezirks Hietzing hat mehrfach das Parkpickerl abgelehnt. Wir mussten das einführen, weil die umliegenden Bezirke 12, 14 und

 

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