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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 118

 

23 es flächendeckend eingeführt haben. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc. - Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Resch, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.10.57

†GR Klemens Resch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Dass diese Stadt finanziell völlig am Sand ist, merkt man spätestens dann, wenn man mit dem Auto unterwegs ist. Die Autofahrer sind die Ersten in dieser Stadt, die von der rot-pinken Koalition geschröpft werden, wenn es darum geht, die rote Misswirtschaft zu kaschieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass deshalb auch die Parkscheine einmal mehr erhöht werden, habe ich bereits gestern thematisiert und der Kollege Bussek wird darauf auch noch eingehen, aber Ihnen ist ja jedes Mittel recht, um die Abzocke bei den Autofahrern zu betreiben.

 

Aktuell werden in Wien die Straßen neu vermessen. Es werden Straßen neu vermessen, bei denen es seit Jahrzehnten kein Problem gibt. Plötzlich heißt es, die Straße ist zu schmal, das Parken ohne Markierungen ist dort illegal. Wenn man das schon macht, dann wäre es doch das Normalste auf der Welt, diese Markierungen in Auftrag zu geben und bis zur Fertigstellung Kulanz walten zu lassen oder zumindest die Menschen zu informieren, dass man das Parken dort, nachdem es jahrzehntelang kein Problem war, seitens der Stadt plötzlich als illegal betrachtet. Doch was macht die Stadtregierung? - Sie informiert nicht, sondern sie sieht eine neue Einnahmequelle in dieser Thematik. Sie schickt ihre Parksheriffs los und lässt sie Länge mal Breite abkassieren. Ohne irgendeine Information werden die Menschen plötzlich gestraft! Das ist keine Verkehrspolitik, das ist reine Abzocke, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Anrainer berichten von regelrechten Strafzettelorgien, die "Kronen Zeitung" berichtet, dass in manchen Straßen und Gassen Parkwächter bis zu dreimal am Tag unterwegs sind, in Döbling sind das beispielsweise der Sulzweg, die Frimmelgasse und die Zahnradbahnstraße. Dort kommen die Parksheriffs schon öfter als die Bim! In der "Kronen Zeitung" ist ein Anrainer zitiert: "Man fühlt sich im Stich gelassen, Kommunikation gab es keine. Plötzlich kleben da die Strafen. So geht man nicht mit den Leuten um." Dieser Anrainer hat vollkommen recht, das Parken war dort seit Jahrzehnten kein Problem, niemand hat sich je aufgeregt. Warum also wird man plötzlich schikaniert? - Die Antwort auf diese Frage ist leider vollkommen klar. Weil diese rot-pinke Stadtregierung bei der Bevölkerung abkassieren möchte, um das Budget zu sanieren. (Zwischenruf von GR Kilian Stark. - Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch das Budget mit solchen Tricks auf dem Rücken der Bürger zu sanieren, zeigt einfach nur, dass diese Stadtregierung keine anderen Ideen mehr hat als die Bürger zu schröpfen, wo es nur geht, und das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Doch offenbar reichen Ihnen selbst diese Einnahmen nicht. Sie wollen jetzt mit diesem Trick noch mehr abkassieren. Deswegen haben Sie beschlossen, dass die Strafen in Zukunft nicht mehr 36 EUR ausmachen sollen, sondern bis zu 90 EUR. Mit einem Federstrich werden diese Abzockerstrafen nahezu verdreifacht - und zwar nicht aus verkehrspolitischer Notwendigkeit, sondern aus reiner Geldnot. Diese rot-pinke Koalition ist eine reine Geldeintreiberkoalition. Wer so handelt, hat jeden Respekt vor der Bevölkerung verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die Wienerinnen und Wiener verdienen eine ehrliche und respektvolle Politik. Wir als FPÖ stehen für eine solche Politik, eine Politik, die Probleme löst und nicht ständig neue schafft, die die Menschen entlastet und nicht ständig immer mehr belastet, die die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt und nicht das Abkassieren. Sie von der SPÖ und von den NEOS haben diese Art der Politik schon lange verlernt. Das macht dieses Beispiel einmal mehr klar. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Reindl, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.15.26

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Berichterstatter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Mit dem vorliegenden Tagesordnungspunkt wollen wir die Anpassung der Parkgebühren sowie der Strafen in Wien machen, darum geht es. Ich möchte zunächst kurz auf meine Vorredner eingehen.

 

Kollege Stark, dein Pech ist, dass ich schon seit 1998 im Gemeinderat bin und miterlebt habe, wie Sepp Rieder als Finanzstadtrat die erste Digitalisierung des Parkens in Wien mit dem Handyparken eingeführt hat. Seit 1990 gibt es das digitale Parken in Wien. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) Aber natürlich gibt es auch noch das Zu-Fuß-Parken mit dem Papier, für die, die es machen wollen mit Parkscheinen, die gab es weiterhin und gibt es auch heute noch. Heute ist das Handyparken weit, weit ausgebaut.

 

Die Hetze gegen SUV-Fahrer - ich glaube, die Finanzstadträtin hätte nichts dagegen, wenn wir das Pariser Modell anwenden und sagen, na gut, also ein SUV zahlt bis zu 18 EUR in der Stunde, wenn er in der Stadt parkt. Wenn ihr das wollt, bringt den Antrag ein. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Bitte nicht!) Das ist, wie es in Paris ist, übrigens von Montag bis Samstag von 9 bis 20 Uhr, das ist auch ein bisschen anders als bei uns.

 

Weil es um die Größe der Autos geht - naja, da tue ich mir schon ein bisschen schwer, weil es gerade eure Partei war, die die letzten fünf Jahre die Förderung von großen und schweren Autos massiv vorangetrieben hat, nämlich von Elektrofahrzeugen. (GR Kilian Stark: Und das ist schlecht?) Die Elektrofahrzeuge, die in Wien fahren, in ganz Österreich, in ganz Europa, sind in der Regel viel, viel größer und schwerer als existierende Autos. Mein Auto ist ein großes Auto, hat 1,5 Tonnen Leergewicht. Wenn ich mir das gleiche Auto elektrisch kaufen würde, hätte es 2,5 Tonnen Leergewicht, ohne

 

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