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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 118

 

Zuladung, das heißt, ich bin dann schon auf drei Tonnen. Es gibt Elektrofahrzeuge, bei denen es schon schwierig wird, dass man überhaupt mit Zuladung und zum Beispiel mit einer Anhängerkupplung mit einem B-Führerschein fahren kann, weil man über 3,5 Tonnen kommt. (GR Kilian Stark: Es gibt auch Elektrotrucks, Elektro-Lkws …) Also bitte ein bisschen aufpassen und nicht auf der einen Seite Elektromobilität fördern und sich auf der anderen Seite dann aufregen, dass die Autos größer werden, das funktioniert nicht. Es gibt leider noch keine bessere Technologie, es ist halt so. (GR Kilian Stark: Und da muss man dann den Dodge Ram billiger machen?)

 

Auch was die Einforderung von digitaler Kreativität beim Thema Parken betrifft … Wer hat fünf Jahre lang verhindert, dass wir in der Innenstadt eine Videoüberwachung machen können, wer in die Innenstadt reinfährt, um den Verkehr zu beruhigen? (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.)

 

Wir haben da im Gemeinderat, glaube ich, 80 Anträge gestellt (GR Kilian Stark: … geschlafen …!), dass die Frau Gewessler endlich die Verordnung, die sie in der Lade hat und die gut war, die auch die Verkehrsexperten und Datenschützer für gut befunden haben, endlich unterschreibt und herausgibt, damit (GR Kilian Stark: Habt ihr schon etwas in Begutachtung geschickt?) wir in Wien, damit aber auch viele andere Großstädte in Österreich, die das machen möchten, aber auch kleinere Städte, das umsetzen können. Ich hoffe, dass du (in Richtung des GR Kilian Stark) zum Beispiel diese Maßnahme meinst. (Heiterkeit bei GR Kilian Stark.) Ich nehme an, dass du das jetzt, nachdem die Frau Gewessler eine andere Funktion hat, unterstützt, und wir hoffen, dass der jetzt zuständige Minister das bald umsetzen wird.

 

Ich meine, eines muss man schon sagen, vorher haben sich die Leute aufgeregt, dass in manchen Gebieten Autos geparkt haben von Niederösterreichern, Burgenländern, Polen, Tschechen, Slowaken, die hier gearbeitet haben. Jetzt regen sich die Menschen auf, dass ihre Nachbarn aus dem eigenen Bezirk da parken.

 

Ich meine, wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Wir können nicht sagen, gut, weil wir jetzt ein Parkpickerl haben, müssen bestimmte Straßenzüge leer sein. Wenn ein hochwertiges Verkehrsmittel da ist und jemand dort parken darf und möchte, dann kann er das auch machen. Das ist auch nicht schändlich. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kritik an der sozialen Schlagseite (in Richtung des GR Kilian Stark) - Also entschuldige bitte, ja? - Ich stecke ja viel ein, und ich weiß, die Gebührenerhöhungen sind für viele Menschen nicht einfach zu nehmen. Wir machen das auch nicht aus Jux und Tollerei, sondern wir gehen sehr wohlüberlegt vor, wo wir da ansetzen. Erstens: Es ist niemand gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Jeder kann auf die Öffis umsteigen, das würde euch sehr entgegenkommen. (GR Kilian Stark: Das kostet deutlich mehr! - Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) Zweitens: Die sozialpolitische Schlagseite haben wir so gemerkt, dass in den letzten fünf Jahren 92 Prozent aller Elektrofahrzeuge, die in Österreich angemeldet waren, Firmenfahrzeuge waren! Warum waren sie Firmenfahrzeuge? (GR Kilian Stark: Weil es steuerlich extrem günstig war! Weil es steuerlich extrem günstig war!) - Ich kann Ihnen das sagen. Erstens, weil es steuerlich extrem günstig war, ja, weil sie NOVA-befreit wurden, Kfz-Steuer-befreit wurden, weil der Vorteil aus dem Dienstverhältnis - 700 EUR im Monat - für Großverdiener nicht angerechnet wurde, weil eine steuerliche Förderung der GRÜNEN durchgesetzt wurde. Rechnen Sie sich einmal aus, was das in einem Jahr für eine Förderung ist für jemanden, der sich ein 100 000 EUR teures Elektroauto über die Firma kauft und das dann auch noch für seine Gattin und für die Tochter fährt! Wenn er dann noch ein Haus im Grünen hat, bekommt er die Solaranlagenförderung und die Speicherförderung, damit er in der Nacht sein Elektroauto aufladen kann. Das ist dieser Umweltschutz, über den Sie reden. Das ist aber nicht das, was wir in Wien wollen. Wir wollen eine sozial gerechte Umwelteinsparung einsetzen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unser Weg bei Raus aus Gas ist sozial gerecht. Das ist sehr wichtig, und das wurde, muss ich Ihnen ehrlich sagen, die letzten fünf Jahre, als Sie Verantwortung im Bund gehabt haben, ganz sträflich vernachlässigt, denn es ist immer gegen Wien gegangen! Da ist es immer gegen die Vorteile gegangen, die man als Bürger in dieser Stadt auch von der Bundesregierung haben kann. Nehmen wir die Videoüberwachung oder auch die Nord-Ost-Umfahrung. Sie sind immer dagegen gewesen, und das ist überhaupt nicht einzusehen. Daher darf ich Sie bitten, zu dem Antrag der Tagesordnung zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Bussek, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.23.30

†GR Andreas Bussek (FPÖ)|: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ein bisschen fehlen mir jetzt die Worte, was bei mir sehr selten ist. Heute diskutieren wir über eine Verordnung, die einmal mehr beweist, dass auch diese Stadtregierung völlig den Bezug zur Realität der Menschen verloren hat. Die Lehrer würden sagen, alle meine Vorredner haben eine komplette Themenverfehlung geliefert. (GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: So wie du in deiner Rede gestern! - GR Mag. Thomas Reindl: Das kann vorkommen!) - Ja das stimmt, das habe ich jetzt auch schon gelernt in der letzten Zeit, seit ich dabei sein durfte.

 

Ich hatte ja wirklich Hoffnung. Als unser Bürgermeister endlich auch verstanden hat, dass mit den GRÜNEN als Koalitionspartner einfach keine Politik zu machen ist und gewechselt hat auf den neuen Koalitionspartner, hatte ich wirklich Hoffnung. Ich hatte Hoffnung, dass diese zerstörte Verkehrspolitik, und dass alles, was angerichtet wurde, mit dem neuen Koalitionspartner NEOS ein bisschen besser wird.

 

Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt, aber sie ist gestorben. Zuerst zerstört der alte Koalitionspartner die komplette Verkehrspolitik. Dort, wo Parkplätze waren,

 

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