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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 24.09.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 118

 

sind jetzt (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Bäume!) Bäume. Dort wo Parkplätze waren, sind jetzt Radwege. (GR Kilian Stark - erheitert: Ein Wahnsinn!) Dort wo Parkplätze waren, sind eigene neue Grätzel. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Dann sind Sie auf etwas draufgekommen: Jetzt haben wir zu wenig Parkplätze. Weil wir zu wenig Parkplätze haben, haben wir natürlich weniger Einnahmen. So. Mein Vorredner hat jetzt argumentiert, dass sein Auto so groß ist und dass er eigentlich, weil er so ein großes, fettes, schweres Auto hat, eh schon gestraft genug ist mit unserer bekannten NOVA, und wir, die Fahrer mit größeren und noch schnelleren Autos, sind sowieso gestraft. Aber darum geht es überhaupt nicht! Der Kollege Stark erklärt uns irgendetwas mit den Öffis, die Geschichten sind ja älter als der Kollege Stark selbst.

 

Faktum ist aber, es geht bei dieser Geschichte darum, dass ihr die Parkscheine und die Anrainerzonen um 30 Prozent erhöht. Als wir das im Ausschuss besprochen haben, hat die Frau Stadträtin gesagt, naja, eigentlich geht es ja nur darum, gegenüber dem Mitbewerb zu valorisieren. Welcher Mitbewerb? - Na, gegenüber den privaten Garagenanbietern. So, jetzt sind die privaten Garagenanbieter teurer als die Parkgebühr. Na, was machen wir jetzt? - Wir verwenden als Argumentation, warum wir überhaupt um 30 Prozent erhöhen, warum wir die Parkscheine und die Anrainerparkgebühren um 30 Prozent höher machen, dass wir mitbewerbsfähiger sind mit den privaten Parkbetreibern.

 

Das bedeutet, jetzt kostet der Parkschein nicht mehr 2 EUR irgendwas, sondern 3,50 EUR, und zwei Stunden kosten über 6 EUR. (GR Mag. Josef Taucher: 3 EUR!) Na, dann überlege ich mir doch sehr wohl, in die Parkgarage zu fahren, weil ich dort nämlich hinunterfahre und nicht alle zwei Stunden schauen muss, ob ich umparke oder ob, wie Sie es erwähnt haben (in Richtung des GR Kilian Stark), die digitalen Parksysteme überhaupt funktionieren. Kaum funktionieren sie drei Minuten nicht, kommt der Parksheriff - und schon habe ich ein Ticket. Dann kostet das nämlich nicht mehr 2 EUR oder 6 EUR, da kostet es gleich einmal 35 EUR oder dann in Zukunft noch mehr. Also fahre ich in die Parkhäuser.

 

Faktum ist aber, dass Wien nicht nur aus dem 1. Bezirk besteht. Wien besteht aus Simmering, aus Floridsdorf, aus Donaustadt, wo viele Leute einfach nach wie vor auf ihr Auto angewiesen sind. Also sprechen wir doch von der Wahrheit! Es geht nicht darum, dass sich der Parkschein anpassen muss an die Garagenbetreiber, denn eine Frage habe ich der Frau Stadträtin schon stellen müssen im Ausschuss: Warum erhöhen wir nicht einfach bei den privaten Parkhäusern die Abgaben, die sie zahlen müssen? Warum müssen wir immer auf die Bürgerinnen und Bürger gehen?

 

Es trifft immer die Armen und die Kleinen. Das verstehe ich nicht und in Wahrheit ist es ein einziger Punkt. Es geht um die 30-prozentige Erhöhung, weil man einfach irgendwo noch einen Weg findet, um Geld zu lukrieren, weil die Stadt pleite ist und wir Geld brauchen. Aber es kann doch nicht sein, dass es immer nur auf dem Rücken der Bürger auszutragen ist. Deswegen sagen wir Nein zur Erhöhung und werden dem sicher nicht zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zur Wort gemeldet ist Frau GRin Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. - Bitte.

 

14.29.36

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Live-Stream!

 

Ich möchte ein bisschen mehr Klarheit zurück in die Debatte bringen und uns erinnern, worum es jetzt eigentlich tatsächlich geht.

 

Wir beschließen mit dem vorliegenden Poststück die Erhöhung der Preise fürs Autoparken im öffentlichen Raum, also, klassischerweise in den Parkspuren entlang der Straßen. (GR Andreas Bussek: Nein, für die Parkpickerl steht drin!) Das Parkpickerl wird von 10 auf 13 EUR pro Monat erhöht, die Parkscheine von 1,30 auf 1,70 EUR pro halber Stunde. Das ist eine Erhöhung um 30 Prozent (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In Döbling kann ich mir so etwas leisten!), und es ist übrigens beim Parkpickerl so wie bei der Öffi-Jahreskarte die erste Erhöhung seit 2012. Der VPI ist in dieser Zeit um 42,9 Prozent gestiegen. 42,9 der VPI, 30 Prozent die Erhöhung jetzt. Wir erhöhen also nicht in vollem Ausmaß der Inflation.

 

Uns NEOS war es wichtig, dass die Preise fürs Parken um mehr steigen als die für die Öffi-Jahreskarte. Da ist jetzt der Fall, und ich merke wieder einmal, wir stehen in einer vernünftigen Mitte. Wir haben einerseits die GRÜNEN, wir haben andererseits die ÖVP und die FPÖ, und ich muss sagen, ich fühle mich in dieser vernünftigen Mitte sehr wohl. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber die Bürger stehen ganz woanders!)

 

Sollte der Preis fürs Parken höher sein? - Ja, der öffentliche Raum ist mehr wert. Heute geht es aber um eine teilweise Inflationsanpassung und noch nicht um eine mobilitätspolitische Steuerungsmaßnahme, die auch noch fällig ist. Das haben wir uns als Aufschwungskoalition vorgenommen. Ziele sind da natürlich auch die Verkehrssteuerung, die Effizienz und die Digitalisierung mit dem Ergebnis: mehr Platz für Menschen, für Entsiegelung und Begrünung im öffentlichen Raum. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Wir beschließen heute aber auch die zukünftige regelmäßige Valorisierung des Preises fürs Parkpickerl. Das ist gut und richtig so, nicht nur jetzt als wichtiger Beitrag zur dringend notwendigen einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung, sondern vor allem auch, um zu den steigenden Klima- und Gesundheitskosten des Aufheizens der Stadt durch abgestellte Kfz zumindest einen kleinen Teil beizutragen. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Kollege Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte.

 

14.32.35

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Auf ein paar wenige Punkte möchte ich eingehen. Lieber Kollege Reindl, es wundert mich, wie du vorträgst. Ihr macht jetzt E-Autos

 

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